Abstimmung zum Rentenpaket: Bundestag debattiert Wehrdienst, Schüler vormachen landesweit



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Sowohl Deutschland als auch Frankreich und Polen setzen auf freiwillige Modelle und hoffen darauf, ihre Streitkräfte durch freiwillige Rekruten aufzustocken. In Ländern, die näher an Russland liegen, herrscht überwiegend Wehrpflicht für Männer. Frauen können in den meisten europäischen Ländern freiwillig zum Militär gehen. 
  • Lettland hat nach 17 Jahren Pause 2023 einen elfmonatigen Pflichtwehrdienst für Männer eingeführt. 
  • Litauen war das erste Land, das die Wehrpflicht für Männer 2015 wieder einführte, nachdem es sie 2008 ausgesetzt hatte. Die Rekruten werden ausgelost. Nach dem Wehrdienst bleiben sie für zehn Jahre Reservisten, ab dem kommenden Jahr für 15 Jahre.
  • Kroatien hat im Oktober die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer ab 2026 beschlossen, die 2008 kurz vor dem Beitritt des Landes zur Nato ausgesetzt worden war. 
  • Schweden hat die Wehrpflicht 2017 nach einer siebenjährigen Pause wieder eingeführt. Sie ist für Männer und Frauen für neun bis 15 Monate, je nach Spezialisierung, verpflichtend. 
  • In Estland müssen Männer einen acht bis elf Monate dauernden Wehrdienst ableisten.
  • Norwegen hat den zwölfmonatigen verpflichtenden Wehrdienst 2013 auch auf Frauen ausgeweitet. Etwa 15 Prozent eines Jahrgangs werden nach Qualifikation und Motivation ausgewählt. 
  • In Dänemark hat die Regierung den Pflichtwehrdienst im vergangenen Jahr von vier auf elf Monate ausgeweitet. Er ist ab 2026 auch für Frauen verpflichtend. Die Rekruten werden nach einem Losverfahren einberufen. 
  • In Finnland herrscht Wehrpflicht für Männer, der Dienst kann je nach Spezialisierung sechs, neun oder zwölf Monate dauern. 

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Zwei Gesetze, die die Jugend aufregen

Während die Abgeordneten im Bundestag zusammenkommen, versammeln sich Berlins Schüler im benachbarten Kreuzberg, um zu demonstrieren. Auch in 90 anderen Städten sind Aktionen geplant: Die deutsche Jugend protestiert auf den Straßen gegen den neuen Wehrdienst. Und die Junge Union protestiert im Reichstag gegen das Rentenpaket.

Zwei hochgradig umstrittene Gesetze der Bundesregierung stehen heute auf der Agenda. Innerhalb der Koalition haben sie zu viel Streit und zahlreichen Krisensitzungen geführt. Außerhalb des Bundestags sorgen sie insbesondere bei vielen in der jungen Generation für ein Gefühl der Ohnmacht und der fehlenden Lobby. Die Botschaft dieses Freitags an die Jahrgänge des 21. Jahrhunderts: Ihr werdet künftig für den Kriegsfall gemustert, und eure Rente ist noch mal ein Stück unsicherer geworden. 

Während aber die politische Mehrheit bei der Wehrpflicht steht, ist die bei der Rente bekanntlich wackelig wie ein Rollator auf Kopfsteinpflaster. Ausgerechnet die sonst geschmeidigen Jungunionisten könnten die Karriere des Boomerkanzlers vorzeitig beenden.  

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Aufruf zu Schulstreiks und Demos gegen Wehrdienst

Jugend- und Schülerorganisationen haben für heute zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung aufgerufen.

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In einem auf Instagram veröffentlichten Aufruf heißt es: "Wir stellen uns also entschlossen gegen die Wehrpflicht, sowie gegen jegliche Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, denn wir wollen nicht für die Profite von Konzernen unser Leben geben!"

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Zu Deutschlands Verteidigungsfähigkeit beitragen?

Viele Jugendliche wollen nicht zur Bundeswehr. Warum eigentlich? Hat die Armee so einen schlechten Ruf oder die Jugend einfach andere Pläne? Wir haben gefragt, was sie bewegt:

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Es gibt nicht nur ablehnende Stimmen zum neuen Wehrdienst. Warum die Schüler Marius Lange und Noah Kirst aus Thüringen dafür sind, erzählen sie hier:

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Viele verweigern präventiv

Während die Bundesregierung davon träumt, die Bundeswehr (wie Friedrich Merz es ausdrückte) "konventionell zur stärksten Armee Europas" zu machen, formiert sich in der Wehrpflichtdebatte eine Gegenbewegung: die der Kriegsdienstverweigerer. Frederik Bachmann Scheurell berät junge Männer, die den Dienst an der Waffe verweigern wollen. Es werden immer mehr. 

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Debatte ist eröffnet

Zunächst geht es heute um den neuen Wehrdienst im Bundestag. Als Erste spricht Siemtje Möller von der SPD.

Sie wendet sich an die Schülerinnen und Schüler: "Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken", sagt sie. Das sei Unsinn.

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Deutschland brauche eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, "um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen".

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Leere Reihen im Bundestag

Im Fokus der Parlamentarierinnen und Parlamentarier steht heute offenbar vor allem das Rentenpaket. Wenig überraschend: Wochenlang wurde darüber debattiert, der Zusammenhalt der Koalition ist an einen Erfolg bei der Abstimmung gekoppelt.

Doch der Wehrdienst, der davor auf der Tagesordnung steht, war Gegenstand vieler Debatten. Vor allem um die Frage, ob ein Wehrpflichtautomatismus oder ein Losverfahren Teil des Gesetzes werden sollten, wurde in der Koalition hart gerungen. Dennoch wohnen zahlreiche Abgeordnete der Wehrdienstdebatte nicht bei: In der Übertragung aus dem Plenarsaal sind mehr leere als besetzte Sitze zu sehen.

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Röttgen wertet neuen Wehrdienst als "gute Nachricht" 

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen macht sich im Bundestag stark für den neuen Wehrdienst. Das Gesetz sei "eine gute Nachricht" für Deutschland und Europa.

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Es sei wichtig, auf die sicherheitspolitische Bedrohungslage zu reagieren, sagt Röttgen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es reiche dazu nicht, aufzurüsten, es brauche auch mehr junge Menschen in der Bundeswehr. Um diese zu gewinnen, sei der neue Wehrdienst der richtige Weg.

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Linke kritisiert vermeintliche Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Die Linke spricht sich gegen das Wehrdienstgesetz aus. Desiree Becker, die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, wirft der Koalition vor, nur vorgeblich auf Freiwilligkeit zu setzen. Darunter würde die Koalition "den Zwang, einen Bogen auszufüllen", und "den Zwang, zur Musterung zu gehen", verstehen – und im Krisenfall Menschen letztendlich doch zum Dienst verpflichten. 

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Zudem kritisiert sie, dass die Personalziele der Bundeswehr nicht an die konkrete Verwendung in den jeweiligen Truppenteilen gekoppelt seien. Junge Menschen ruft Becker zu Protesten auf: "Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und nutzt es!"

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So läuft die Abstimmung im Bundestag

Momentan wird in zweiter und dritter Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes" beraten. Dafür ist eine Stunde angesetzt. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich ab.

Ab etwa 11.20 Uhr geht es weiter mit der zweiten und dritten Lesung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus". Beraten wird auch zur sogenannten Mütterrente, zur betrieblichen Altersversorgung und zur Aktivrente. Nach der Debatte stimmen die Abgeordneten erneut namentlich ab.

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Wenige Demonstranten vor dem Bundestag

In Berlin regnet es. Der angekündigte Protest gegen das neue Wehrdienstgesetz zeigt sich bislang relativ verhalten. Vor dem Reichstag haben einige wenige Demonstranten ein Transparent entrollt, auf dem steht: "Nein zur Wehrpflicht!"

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Vor dem Reichstag haben einige wenige Demonstranten ein Transparent entrollt, auf dem steht: "Nein zur Wehrpflicht!"","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T08:42:47.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:52:03.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Angelika Finkenwirth"},"image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_681/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goMqU7NE6UknRgmeY4be/eoMyGPPoZ25R3ZJLQ5nb/moMyHdWoZ25R3ZJLQ5ne.jpeg","caption":"Teilnehmer einer Demo gegen den Wehrdienst vor dem Bundestag","creditText":"Christophe Gateau/dpa","uploadDate":"2025-12-05T08:42:47.000Z","thumbnail":{"@type":"ImageObject","contentUrl":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_480,h_319/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goMqU7NE6UknRgmeY4be/eoMyGPPoZ25R3ZJLQ5nb/moMyHdWoZ25R3ZJLQ5ne.jpeg"}}],"video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Linke kritisiert vermeintliche Freiwilligkeit beim Wehrdienst","articleBody":"Linke kritisiert vermeintliche Freiwilligkeit beim WehrdienstDie Linke spricht sich gegen das Wehrdienstgesetz aus. Desiree Becker, die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, wirft der Koalition vor, nur vorgeblich auf Freiwilligkeit zu setzen. 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Dafür ist eine Stunde angesetzt. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich ab.Ab etwa 11.20 Uhr geht es weiter mit der zweiten und dritten Lesung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus". Beraten wird auch zur sogenannten Mütterrente, zur betrieblichen Altersversorgung und zur Aktivrente. Nach der Debatte stimmen die Abgeordneten erneut namentlich ab.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T08:27:34.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:34:04.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Angelika Finkenwirth"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Röttgen wertet neuen Wehrdienst als "gute Nachricht" ","articleBody":"Röttgen wertet neuen Wehrdienst als "gute Nachricht" Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen macht sich im Bundestag stark für den neuen Wehrdienst. Das Gesetz sei "eine gute Nachricht" für Deutschland und Europa.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T08:25:24.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:35:58.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Anna-Lena Schlitt"},"image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_682/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goMqU7NE6UknRgmeY4be/eoMy6ETU3GtZsyiP6dD4/moMyG3BC3GtZsyiP6dDG.jpeg","caption":"Norbert Röttgen hält den neuen Wehrdienst für notwendig.","creditText":"Sebastian Christoph Gollnow/dpa","uploadDate":"2025-12-05T08:35:56.000Z","thumbnail":{"@type":"ImageObject","contentUrl":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_480,h_320/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goMqU7NE6UknRgmeY4be/eoMy6ETU3GtZsyiP6dD4/moMyG3BC3GtZsyiP6dDG.jpeg"}}],"video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Zu Deutschlands Verteidigungsfähigkeit beitragen?","articleBody":"Zu Deutschlands Verteidigungsfähigkeit beitragen?Viele Jugendliche wollen nicht zur Bundeswehr. Warum eigentlich? Hat die Armee so einen schlechten Ruf oder die Jugend einfach andere Pläne? Wir haben gefragt, was sie bewegt:","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T08:18:00.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:18:46.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Angelika Finkenwirth"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[{"@type":"WebPage","url":"https://www.zeit.de/2025/52/wehrdienst-jugendliche-wehrpflicht-bundeswehr-boris-pistorius","headline":""Ich möchte nicht für dieses Land sterben"","description":"Was denken Jugendliche über die neuen Pläne zum Wehrdienst? Wir haben neun von ihnen aus ganz Deutschland gefragt.","image":{"@type":"ImageObject"}},{"@type":"WebPage","url":"https://www.zeit.de/kultur/2025-12/wehrdienst-schueler-17-jaehrige-bundeswehr-losverfahren","headline":"Wehrdienst? Ja bitte!","description":"Junge Menschen sollen wieder Wehrdienst leisten. Unsere Autoren gehen noch zur Schule. Danach würden sie freiwillig zur Bundeswehr. Nur gelost werden soll nicht.","image":{"@type":"ImageObject"}}]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Leere Reihen im Bundestag","articleBody":"Leere Reihen im BundestagIm Fokus der Parlamentarierinnen und Parlamentarier steht heute offenbar vor allem das Rentenpaket. Wenig überraschend: Wochenlang wurde darüber debattiert, der Zusammenhalt der Koalition ist an einen Erfolg bei der Abstimmung gekoppelt. Doch der Wehrdienst, der davor auf der Tagesordnung steht, war Gegenstand vieler Debatten. Vor allem um die Frage, ob ein Wehrpflichtautomatismus oder ein Losverfahren Teil des Gesetzes werden sollten, wurde in der Koalition hart gerungen. Dennoch wohnen zahlreiche Abgeordnete der Wehrdienstdebatte nicht bei: In der Übertragung aus dem Plenarsaal sind mehr leere als besetzte Sitze zu sehen.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T08:11:08.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:18:43.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Alexander Eydlin"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Debatte ist eröffnet","articleBody":"Debatte ist eröffnetZunächst geht es heute um den neuen Wehrdienst im Bundestag. Als Erste spricht Siemtje Möller von der SPD.Sie wendet sich an die Schülerinnen und Schüler: "Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken", sagt sie. Das sei Unsinn.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T08:04:14.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:35:19.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Angelika Finkenwirth"},"image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_682/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goMqU7NE6UknRgmeY4be/eoMxweQAZ25R3ZJLQ5n8/moMyFx9GZ25R3ZJLQ5nY.jpeg","caption":"SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller verteidigt das neue Wehrdienst-Gesetz","creditText":"Kay Nietfeld/dpa","uploadDate":"2025-12-05T08:35:18.000Z","thumbnail":{"@type":"ImageObject","contentUrl":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_480,h_320/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goMqU7NE6UknRgmeY4be/eoMxweQAZ25R3ZJLQ5n8/moMyFx9GZ25R3ZJLQ5nY.jpeg"}}],"video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Zwei Gesetze, die die Jugend aufregen","articleBody":"Zwei Gesetze, die die Jugend aufregenWährend die Abgeordneten im Bundestag zusammenkommen, versammeln sich Berlins Schüler im benachbarten Kreuzberg, um zu demonstrieren. Auch in 90 anderen Städten sind Aktionen geplant: Die deutsche Jugend protestiert auf den Straßen gegen den neuen Wehrdienst. Und die Junge Union protestiert im Reichstag gegen das Rentenpaket. Zwei hochgradig umstrittene Gesetze der Bundesregierung stehen heute auf der Agenda. Innerhalb der Koalition haben sie zu viel Streit und zahlreichen Krisensitzungen geführt. Außerhalb des Bundestags sorgen sie insbesondere bei vielen in der jungen Generation für ein Gefühl der Ohnmacht und der fehlenden Lobby. Die Botschaft dieses Freitags an die Jahrgänge des 21. Jahrhunderts: Ihr werdet künftig für den Kriegsfall gemustert, und eure Rente ist noch mal ein Stück unsicherer geworden.  Während aber die politische Mehrheit bei der Wehrpflicht steht, ist die bei der Rente bekanntlich wackelig wie ein Rollator auf Kopfsteinpflaster. Ausgerechnet die sonst geschmeidigen Jungunionisten könnten die Karriere des Boomerkanzlers vorzeitig beenden.  ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T08:00:00.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:09:16.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Michael Schlieben "},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Viele verweigern präventiv","articleBody":"Viele verweigern präventivWährend die Bundesregierung davon träumt, die Bundeswehr (wie Friedrich Merz es ausdrückte) "konventionell zur stärksten Armee Europas" zu machen, formiert sich in der Wehrpflichtdebatte eine Gegenbewegung: die der Kriegsdienstverweigerer. Frederik Bachmann Scheurell berät junge Männer, die den Dienst an der Waffe verweigern wollen. Es werden immer mehr. ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T07:57:00.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:07:15.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Angelika Finkenwirth"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[{"@type":"WebPage","url":"https://www.zeit.de/2025/47/kriegsdienstverweigerung-reservisten-bundeswehr-militaer-wehrpflicht","headline":"Ohne mich!","description":"Während die Politik über die Wehrpflicht streitet, entscheiden sich immer mehr Männer, den Dienst vorsorglich zu verweigern. Ein ehemaliger Reservist berät sie dabei.","image":{"@type":"ImageObject"}}]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Viele europäische Länder weiten Wehrdienst aus","articleBody":"Viele europäische Länder weiten Wehrdienst ausDie Bedrohung durch Russland hat in vielen europäischen Ländern zu einer Ausweitung des Wehrdienstes oder zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geführt. In der letzten Generaldebatte am 26. November im Bundestag hatte Kanzler Friedrich Merz gewarnt: ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T07:55:00.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:06:17.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Angelika Finkenwirth"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Der neue Wehrdienst","articleBody":"Der neue WehrdienstAbschließend abgestimmt wird ab 9 Uhr über das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Mit dem neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr personell verstärkt werden. Zunächst wird dabei auf Freiwilligkeit gesetzt. Ab dem kommenden Jahr werden dazu Fragebögen an alle 18-jährigen Frauen und Männer geschickt, um Motivation und Eignung für den Dienst zu ermitteln. Frauen können die Fragen beantworten, Männer müssen den Bogen ausfüllen.Zudem soll es eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 geben. Einen Überblick über alle Details finden Sie hier: ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T07:51:00.000Z","dateModified":"2025-12-05T07:52:13.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Angelika Finkenwirth"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[{"@type":"WebPage","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/bundeswehr-wehrdienst-gesetzentwurf-boris-pistorius-faq","headline":"Wehrdienst auf freiwilliger Basis, Musterung wird verpflichtend","description":"Union und SPD haben sich auf ein Wehrdienstgesetz geeinigt. Neben der verpflichtenden Musterung junger Männer soll eine Bedarfswehrpflicht möglich sein. Ein Überblick","image":{"@type":"ImageObject"}}]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Für Spahn und Merz geht es heute um alles","articleBody":"Für Spahn und Merz geht es heute um allesZwei Männer stehen bei dieser Abstimmung heute besonders im Fokus: Jens Spahn und Friedrich Merz. Zunächst zum Fraktionschef: Spahns Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Mehrheiten im Bundestag stehen. Und zwar die eigene Mehrheit – käme das Rentengesetz nur durch, weil die Linke sich enthält, wäre Spahn blamiert. ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T07:42:00.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:19:10.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Ferdinand Otto (aus dem Bundestag)"},"image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_682/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goMqU7NE6UknRgmeY4be/eoMrGhvo6goC6Qs7CppC/moMyBC4b6UknRgmeK6td.jpeg","caption":"Jens Spahn (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz","creditText":"Kay Nietfeld/dpa","uploadDate":"2025-12-05T08:19:09.000Z","thumbnail":{"@type":"ImageObject","contentUrl":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_480,h_319/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goMqU7NE6UknRgmeY4be/eoMrGhvo6goC6Qs7CppC/moMyBC4b6UknRgmeK6td.jpeg"}}],"video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Aufruf zu Schulstreiks und Demos gegen Wehrdienst","articleBody":"Aufruf zu Schulstreiks und Demos gegen WehrdienstJugend- und Schülerorganisationen haben für heute zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung aufgerufen.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-12-05T07:40:00.000Z","dateModified":"2025-12-05T08:02:17.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Angelika Finkenwirth"},"image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_638/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goMqU7NE6UknRgmeY4be/eoMrT8ByZ25R3ZJLNmuN/moMy5hsj3GtZsyiP6dD1.jpeg","caption":"Bundesweit wollen Menschen gegen den neuen Wehrdienst demonstrieren.","creditText":"Martin Schutt/dpa","uploadDate":"2025-12-05T08:02:16.000Z","thumbnail":{"@type":"ImageObject","contentUrl":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_480,h_299/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goMqU7NE6UknRgmeY4be/eoMrT8ByZ25R3ZJLNmuN/moMy5hsj3GtZsyiP6dD1.jpeg"}}],"video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Linke will sich enthalten  ","articleBody":"Linke will sich enthalten Die Linksfraktion hat angekündigt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket zu enthalten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Enthaltung mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird", sagte Reichinnek am Mittwoch. Eine Enthaltung der Linken würde der schwarz-roten Regierungskoalition die Verabschiedung der Reform erheblich erleichtern. Bei einer einfachen Mehrheit, wie sie für das Rentenpaket nötig ist, werden Enthaltungen nicht mitgezählt: Aufgerechnet werden nur Jastimmen gegen Neinstimmen. Das heißt, wenn sich die Linksfraktion wie geplant enthalten sollte, wären nur noch 252 statt 316 Stimmen für eine Mehrheit nötig. Das Gesetz könnte folglich auch dann durchgehen, wenn mehrere Abgeordnete der Union ihre Zustimmung verweigern. Die SPD rechnet mit einer geschlossenen Zustimmung. AfD und Grüne wollen dagegen stimmen.Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau unter 48 Prozent sinkt, sollte der Gesetzentwurf scheitern. 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Vor allem junge Abgeordnete wehren sich gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Mögliche Abweichler der Unionsfraktion sorgen seit Tagen für Debatten. Die Junge Gruppe hatte wegen künftiger Milliardenkosten mit einem Nein gedroht – ein Scheitern des Rentenpakets könnte, so die Sorge, einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten.Hilfe kommt (wieder einmal) von der Linksfraktion: Sie hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich.Auch der Wehrdienst steht auf der Tagesordnung. Die Koalition hatte sich auf ein Modell geeinigt, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert, aber eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer ab 18 Jahren beinhaltet. 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Angelika Finkenwirth

Wenige Demonstranten vor dem Bundestag

In Berlin regnet es. Der angekündigte Protest gegen das neue Wehrdienstgesetz zeigt sich bislang relativ verhalten. Vor dem Reichstag haben einige wenige Demonstranten ein Transparent entrollt, auf dem steht: „Nein zur Wehrpflicht!“
Teilnehmer einer Demo gegen den Wehrdienst vor dem Bundestag. Christophe Gateau/dpa

Alexander Eydlin

Linke kritisiert vermeintliche Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Die Linke spricht sich gegen das Wehrdienstgesetz aus. Desiree Becker, die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, wirft der Koalition vor, nur vorgeblich auf Freiwilligkeit zu setzen. Darunter würde die Koalition „den Zwang, einen Bogen auszufüllen“, und „den Zwang, zur Musterung zu gehen“, verstehen – und im Krisenfall Menschen letztendlich doch zum Dienst verpflichten. 
Junge Menschen haben anderes vor, als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen ihren Kopf hinzuhalten.

Desiree Becker

Zudem kritisiert sie, dass die Personalziele der Bundeswehr nicht an die konkrete Verwendung in den jeweiligen Truppenteilen gekoppelt seien. Junge Menschen ruft Becker zu Protesten auf: „Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und nutzt es!“
Von der Linksfraktion gibt es Kritik am neuen Wehrdienst. Christophe Gateau/dpa

Angelika Finkenwirth

So läuft die Abstimmung im Bundestag

Momentan wird in zweiter und dritter Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes“ beraten. Dafür ist eine Stunde angesetzt. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich ab.

Ab etwa 11.20 Uhr geht es weiter mit der zweiten und dritten Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus„. Beraten wird auch zur sogenannten Mütterrente, zur betrieblichen Altersversorgung und zur Aktivrente. Nach der Debatte stimmen die Abgeordneten erneut namentlich ab.

Anna-Lena Schlitt

Röttgen wertet neuen Wehrdienst als „gute Nachricht“ 

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen macht sich im Bundestag stark für den neuen Wehrdienst. Das Gesetz sei „eine gute Nachricht“ für Deutschland und Europa.
Norbert Röttgen hält den neuen Wehrdienst für notwendig. Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Es sei wichtig, auf die sicherheitspolitische Bedrohungslage zu reagieren, sagt Röttgen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es reiche dazu nicht, aufzurüsten, es brauche auch mehr junge Menschen in der Bundeswehr. Um diese zu gewinnen, sei der neue Wehrdienst der richtige Weg.

Angelika Finkenwirth

Zu Deutschlands Verteidigungsfähigkeit beitragen?

Viele Jugendliche wollen nicht zur Bundeswehr. Warum eigentlich? Hat die Armee so einen schlechten Ruf oder die Jugend einfach andere Pläne? Wir haben gefragt, was sie bewegt:
Es gibt nicht nur ablehnende Stimmen zum neuen Wehrdienst. Warum die Schüler Marius Lange und Noah Kirst aus Thüringen dafür sind, erzählen sie hier:

Alexander Eydlin

Leere Reihen im Bundestag

Im Fokus der Parlamentarierinnen und Parlamentarier steht heute offenbar vor allem das Rentenpaket. Wenig überraschend: Wochenlang wurde darüber debattiert, der Zusammenhalt der Koalition ist an einen Erfolg bei der Abstimmung gekoppelt.

Doch der Wehrdienst, der davor auf der Tagesordnung steht, war Gegenstand vieler Debatten. Vor allem um die Frage, ob ein Wehrpflichtautomatismus oder ein Losverfahren Teil des Gesetzes werden sollten, wurde in der Koalition hart gerungen. Dennoch wohnen zahlreiche Abgeordnete der Wehrdienstdebatte nicht bei: In der Übertragung aus dem Plenarsaal sind mehr leere als besetzte Sitze zu sehen.

Angelika Finkenwirth

Debatte ist eröffnet

Zunächst geht es heute um den neuen Wehrdienst im Bundestag. Als Erste spricht Siemtje Möller von der SPD.

Sie wendet sich an die Schülerinnen und Schüler: „Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken“, sagt sie. Das sei Unsinn.

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller verteidigt das neue Wehrdienst-Gesetz. Kay Nietfeld/dpa
Deutschland brauche eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, „um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“.

Michael Schlieben

Zwei Gesetze, die die Jugend aufregen

Während die Abgeordneten im Bundestag zusammenkommen, versammeln sich Berlins Schüler im benachbarten Kreuzberg, um zu demonstrieren. Auch in 90 anderen Städten sind Aktionen geplant: Die deutsche Jugend protestiert auf den Straßen gegen den neuen Wehrdienst. Und die Junge Union protestiert im Reichstag gegen das Rentenpaket.

Zwei hochgradig umstrittene Gesetze der Bundesregierung stehen heute auf der Agenda. Innerhalb der Koalition haben sie zu viel Streit und zahlreichen Krisensitzungen geführt. Außerhalb des Bundestags sorgen sie insbesondere bei vielen in der jungen Generation für ein Gefühl der Ohnmacht und der fehlenden Lobby. Die Botschaft dieses Freitags an die Jahrgänge des 21. Jahrhunderts: Ihr werdet künftig für den Kriegsfall gemustert, und eure Rente ist noch mal ein Stück unsicherer geworden. 

Während aber die politische Mehrheit bei der Wehrpflicht steht, ist die bei der Rente bekanntlich wackelig wie ein Rollator auf Kopfsteinpflaster. Ausgerechnet die sonst geschmeidigen Jungunionisten könnten die Karriere des Boomerkanzlers vorzeitig beenden.  

Angelika Finkenwirth

Viele verweigern präventiv

Während die Bundesregierung davon träumt, die Bundeswehr (wie Friedrich Merz es ausdrückte) „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu machen, formiert sich in der Wehrpflichtdebatte eine Gegenbewegung: die der Kriegsdienstverweigerer. Frederik Bachmann Scheurell berät junge Männer, die den Dienst an der Waffe verweigern wollen. Es werden immer mehr. 

Angelika Finkenwirth

Viele europäische Länder weiten Wehrdienst aus

Die Bedrohung durch Russland hat in vielen europäischen Ländern zu einer Ausweitung des Wehrdienstes oder zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geführt. In der letzten Generaldebatte am 26. November im Bundestag hatte Kanzler Friedrich Merz gewarnt: 
„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Verteidigung liegt in unserer aller Verantwortung.“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz

Sowohl Deutschland als auch Frankreich und Polen setzen auf freiwillige Modelle und hoffen darauf, ihre Streitkräfte durch freiwillige Rekruten aufzustocken. In Ländern, die näher an Russland liegen, herrscht überwiegend Wehrpflicht für Männer. Frauen können in den meisten europäischen Ländern freiwillig zum Militär gehen. 
  • Lettland hat nach 17 Jahren Pause 2023 einen elfmonatigen Pflichtwehrdienst für Männer eingeführt. 
  • Litauen war das erste Land, das die Wehrpflicht für Männer 2015 wieder einführte, nachdem es sie 2008 ausgesetzt hatte. Die Rekruten werden ausgelost. Nach dem Wehrdienst bleiben sie für zehn Jahre Reservisten, ab dem kommenden Jahr für 15 Jahre.
  • Kroatien hat im Oktober die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer ab 2026 beschlossen, die 2008 kurz vor dem Beitritt des Landes zur Nato ausgesetzt worden war. 
  • Schweden hat die Wehrpflicht 2017 nach einer siebenjährigen Pause wieder eingeführt. Sie ist für Männer und Frauen für neun bis 15 Monate, je nach Spezialisierung, verpflichtend. 
  • In Estland müssen Männer einen acht bis elf Monate dauernden Wehrdienst ableisten.
  • Norwegen hat den zwölfmonatigen verpflichtenden Wehrdienst 2013 auch auf Frauen ausgeweitet. Etwa 15 Prozent eines Jahrgangs werden nach Qualifikation und Motivation ausgewählt. 
  • In Dänemark hat die Regierung den Pflichtwehrdienst im vergangenen Jahr von vier auf elf Monate ausgeweitet. Er ist ab 2026 auch für Frauen verpflichtend. Die Rekruten werden nach einem Losverfahren einberufen. 
  • In Finnland herrscht Wehrpflicht für Männer, der Dienst kann je nach Spezialisierung sechs, neun oder zwölf Monate dauern. 

Angelika Finkenwirth

Der neue Wehrdienst

Abschließend abgestimmt wird ab 9 Uhr über das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Mit dem neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr personell verstärkt werden. Zunächst wird dabei auf Freiwilligkeit gesetzt. Ab dem kommenden Jahr werden dazu Fragebögen an alle 18-jährigen Frauen und Männer geschickt, um Motivation und Eignung für den Dienst zu ermitteln. Frauen können die Fragen beantworten, Männer müssen den Bogen ausfüllen.

Zudem soll es eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 geben. Einen Überblick über alle Details finden Sie hier: 

Ferdinand Otto (aus dem Bundestag)

Für Spahn und Merz geht es heute um alles

Zwei Männer stehen bei dieser Abstimmung heute besonders im Fokus: Jens Spahn und Friedrich Merz. Zunächst zum Fraktionschef: Spahns Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Mehrheiten im Bundestag stehen. Und zwar die eigene Mehrheit – käme das Rentengesetz nur durch, weil die Linke sich enthält, wäre Spahn blamiert. 
Jens Spahn (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz. Kay Nietfeld/dpa
Und Merz? Er hatte vor der Fraktion zuletzt maximalen Druck aufgebaut, ein geopolitisches Referat gehalten, vor einem drohenden Ende der Nato und einer Niederlage der Ukraine gewarnt – alles, um dieses Rentenpaket durch den Bundestag zu bekommen. Sollte ihm trotzdem eine relevante Zahl an Christdemokraten die Zustimmung versagen, dann wäre das ein indirektes Misstrauensvotum gegen Merz.

Angelika Finkenwirth

Aufruf zu Schulstreiks und Demos gegen Wehrdienst

Jugend- und Schülerorganisationen haben für heute zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung aufgerufen.
Bundesweit wollen Menschen gegen den neuen Wehrdienst demonstrieren. Martin Schutt/dpa
In einem auf Instagram veröffentlichten Aufruf heißt es: „Wir stellen uns also entschlossen gegen die Wehrpflicht, sowie gegen jegliche Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, denn wir wollen nicht für die Profite von Konzernen unser Leben geben!“

Anna-Lena Schlitt

Linke will sich enthalten 

Die Linksfraktion hat angekündigt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket zu enthalten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Enthaltung mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird“, sagte Reichinnek am Mittwoch. Eine Enthaltung der Linken würde der schwarz-roten Regierungskoalition die Verabschiedung der Reform erheblich erleichtern.

Bei einer einfachen Mehrheit, wie sie für das Rentenpaket nötig ist, werden Enthaltungen nicht mitgezählt: Aufgerechnet werden nur Jastimmen gegen Neinstimmen. Das heißt, wenn sich die Linksfraktion wie geplant enthalten sollte, wären nur noch 252 statt 316 Stimmen für eine Mehrheit nötig. Das Gesetz könnte folglich auch dann durchgehen, wenn mehrere Abgeordnete der Union ihre Zustimmung verweigern. Die SPD rechnet mit einer geschlossenen Zustimmung. AfD und Grüne wollen dagegen stimmen.

Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau unter 48 Prozent sinkt, sollte der Gesetzentwurf scheitern. Die bislang geltende Haltelinie sei „wirklich das absolute Minimum“, sagte Reichinnek. Die Linkenchefin fordert vor dem Hintergrund wachsender Altersarmut eine Wiederanhebung auf 53 Prozent. 

Angelika Finkenwirth

Bundestag stimmt über Rente und Wehrdienst ab

Seit Wochen wird über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition diskutiert. Wird es eine Mehrheit im Bundestag bekommen? Vor allem junge Abgeordnete wehren sich gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Mögliche Abweichler der Unionsfraktion sorgen seit Tagen für Debatten. Die Junge Gruppe hatte wegen künftiger Milliardenkosten mit einem Nein gedroht – ein Scheitern des Rentenpakets könnte, so die Sorge, einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten.

Hilfe kommt (wieder einmal) von der Linksfraktion: Sie hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich.

Auch der Wehrdienst steht auf der Tagesordnung. Die Koalition hatte sich auf ein Modell geeinigt, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert, aber eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer ab 18 Jahren beinhaltet. Aus Protest gegen die Pläne wollen Schülerinnen und Schüler heute demonstrieren.

Wir begleiten das Geschehen im Bundestag in diesem Liveblog.

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