- Der Bundestag stimmt in zweiter und dritter Lesung
über das Finanzpaket von Union und SPD
ab. Eine Mehrheit ist nicht garantiert. - Scheitert die Lockerung
der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, dann könnten
auch die Koalitionsverhandlungen platzen. - Stimmt der Bundestag
mit Zweidrittelmehrheit zu, müsste noch der Bundesrat am Freitag den Grundgesetzänderungen zustimmen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. - Alles dazu lesen Sie auf unserer Themenseite. Unser Liveblog zu den Koalitionsverhandlungen können Sie hier nachlesen.
- Für dieses Blog verwenden wir neben eigenen Recherchen auch Agenturmaterial von dpa, KNA, Reuters, AFP, AP und epd.
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Grüne erwarten "breite und große Unterstützung"
Eine Abgeordnete habe angekündigt, mit Nein zu stimmen. Vier Abgeordnete seien zudem krank und könnten nicht an der Sondersitzung teilnehmen. Ansonsten gebe es "breite und große Unterstützung". Gestern hatte die Grünenabgeordnete Canan Bayram angekündigt, mit Nein zu stimmen. Auch bei Union und SPD werden Abweichler erwartet.
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Linke kritisiert Abstimmung als übereilt
Sie habe ihre Fragen dazu niemandem stellen können, die Frage nach der künftigen Konsolidierung der Finanzen sei nicht geklärt, sagte Reichinnek. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern Abend mehrere Eilanträge gegen die Sondersitzung abgewiesen.
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Mögliche Abweichler bei Union, SPD und Grünen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte bereits angekündigt, nicht für die Finanzpläne zu stimmen. Diese seien „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“, sagte er. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zeigte sich zuversichtlich, dass die Grundgesetzänderungen den Bundestag „mit großer Geschlossenheit“ passieren werden. Mit Abweichlern sei man im Gespräch und diskutiere die Dinge offen, sagte er.
SPD, Union und Grüne verfügen gemeinsam über 521 Sitze. Damit haben sie theoretisch 31 Stimmen mehr als für eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wie viele Abgeordnete aus diesen Parteien neben Czaja noch gegen das Paket stimmen werden, ist unklar. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagte im ZDF, erwartet würden etwa 20 Abweichler.
Lob von Grünen, Kritik von der FDP
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke bekräftigte dagegen seine Kritik an den Plänen. „Verschuldung ist etwas Riskantes, aber gleichzeitig auch etwas Bequemes. Das ist der leichtere Weg, als wenn ich mich entweder ändern muss im Sinne von Reformen oder wenn ich sogar einsparen muss“, sagte er im rbb24 Inforadio.
Grüne erwarten „breite und große Unterstützung“
Eine Abgeordnete habe angekündigt, mit Nein zu stimmen. Vier Abgeordnete seien zudem krank und könnten nicht an der Sondersitzung teilnehmen. Ansonsten gebe es „breite und große Unterstützung“. Gestern hatte die Grünenabgeordnete Canan Bayram angekündigt, mit Nein zu stimmen. Auch bei Union und SPD werden Abweichler erwartet.
Linke kritisiert Abstimmung als übereilt
Sie habe ihre Fragen dazu niemandem stellen können, die Frage nach der künftigen Konsolidierung der Finanzen sei nicht geklärt, sagte Reichinnek. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern Abend mehrere Eilanträge gegen die Sondersitzung abgewiesen.
Um was geht’s und was kann schiefgehen?
Dreimal schnell das Grundgesetz ändern
Warum aus seiner Sicht heute ein schlechter Tag fürs Parlament ist, lesen Sie hier:
Der alte Bundestag kommt zusammen
Eigentlich hatten sich die mutmaßlichen künftigen Koalitionäre vergangene Woche mit den Grünen auf Änderungen geeinigt. Doch heute wird sich zeigen, ob bei der Abstimmung im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit auch wirklich zustande kommt – und wie viele Abweichler die Pläne von Friedrich Merz durchkreuzen. Läuft heute alles so ab, wie Union und SPD es sich erhoffen, müsste dann noch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen zustimmen. Aber auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Wir begleiten die Abstimmung im Bundestag heute mit diesem Liveblog.
