„Abschreckung durch Angst“ – Irans Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Am Abend des 20. März hat das persische Neujahr begonnen: Nowruz, das wichtigste Fest im iranischen Kalender, markiert den Übergang vom Winter zum Frühling und ist mit zweiwöchigen Feierlichkeiten verbunden. In diesem Jahr fiel es mit dem Ende des Ramadan und dem islamischen Fest Eid al-Fitr zusammen. Doch von Erneuerung kann in Teheran nicht die Rede sein – im Gegenteil.

Zwei Tage zuvor war der iranisch-schwedische Doppelstaatler Kourosh Keyvani hingerichtet worden. Das Regime warf ihm Spionage für Israel vor. Einen Tag später wurde die Exekution von drei im Zusammenhang mit den Anti-Regime-Protesten im Januar festgenommenen Personen bekanntgegeben, darunter der 19-jährige Ringer Saleh Mohammadi.

Die intransparenten Verfahren – von der Festnahme bis zur raschen Hinrichtung – lösten scharfe Kritik von Juristen und internationalen Menschenrechtsorganisationen aus. Sie zeigen, dass das Regime auf eine altbekannte Strategie setzt: Abschreckung durch Angst. Das Prinzip, historisch als „Sieg durch Einschüchterung“ beschrieben, gehört zu den Herrschaftstechniken der Islamischen Republik.

Kurz nach den landesweiten Massenprotesten zu Beginn des Jahres hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, seine Intervention habe dazu beigetragen, geplante Hinrichtungen auszusetzen. Doch die Realität sieht anders aus: Politisch motivierte Festnahmen und Exekutionen wurden nie gestoppt.

Die Organisation Iran Human Rights schätzte am 4. März, dass innerhalb von rund 25 Tagen mindestens 2000 Personen festgenommen wurden, darunter 38 zivilgesellschaftliche und politische Aktivisten. In den vergangenen Tagen hat eine erneute Welle von Verhaftungen und Verschwindenlassen zivilgesellschaftlicher und politischer Aktivisten eingesetzt.

Medien, die den Revolutionsgarden oder der Justiz nahestehen, berichten täglich über neue Festnahmen. Die Vorwürfe: Nutzung von Satelliteninternet, Weitergabe von Aufnahmen aus bombardierten Gebieten an ausländische Medien, Spionage oder Vorbereitung bewaffneter Aktionen.

Keine Unterstützung von Behörden

In der dritten Kriegswoche verschwand der Ehemann von Leila*. Gegen Mitternacht hatte er das Haus verlassen und war auf sein Motorrad gestiegen, wenige Minuten später war sein Mobiltelefon abgeschaltet. Als ehemaliger politischer Gefangener hatte er zu einer gefährdeten Gruppe gehört. Leila befürchtete sofort, dass er erneut festgenommen worden sein könnte.

Freunde vermuteten, er sei an einem Kontrollpunkt aufgegriffen worden. Verzweifelt versuchte Leila, eine Vermisstenanzeige aufzugeben. Doch aus Angst vor Luftangriffen hatten die Beamten die Wache verlassen, niemand konnte den Fall aufnehmen. Fünf Tage später wurde auch Leilas Festnahme von persischsprachigen Auslandssendern gemeldet.

Familien von Inhaftierten berichten, dass staatliche Institutionen und Justizbehörden seit Beginn des Krieges nur eingeschränkt arbeiten. Mit den Feiertagen ist der Zugang zu Behörden faktisch vollständig zum Erliegen gekommen. „Wir wissen nicht mehr, an wen wir uns wenden sollen“, sagt Mehrdad*, dessen 23-jähriger Bruder im Gefängnis Ghezel Hesar sitzt. „Der Staatsanwalt hat meiner Mutter gesagt, vor der zweiten Ferienwoche sei niemand erreichbar.“

Zunächst sei seinem Bruder die Todesstrafe angekündigt worden, berichtet Mehrdad. Wenige Tage später wurde erklärt, es habe sich um einen Fehler gehandelt, das Urteil laute nun auf drei Jahre Haft. „In dieser Zeit sind wir tausendmal gestorben und wieder zum Leben zurückgekehrt. Meine Mutter ist verzweifelt. Trotz der Bombardements geht sie jeden Tag zur Staatsanwaltschaft und zum Gefängnis, in der Hoffnung, irgendeine Nachricht zu bekommen.“

Sie ist nicht die Einzige. Eine Mutter, deren Sohn vom Regime getötet wurde, beschreibt die Situation so: „Eine andere trauernde Mutter und ich haben Wasser und Saft gekauft, um sie den Familien vor dem Gefängnis zu bringen. Als wir ankamen, war es wie am Jüngsten Tag. Inmitten von Staub und Chaos standen dort unzählige Menschen. Wir versuchten, die weinenden Mütter zu trösten, aber niemand konnte wirklich helfen.“

Katastrophale Bedingungen für Gefangene

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation HRANA sind während der Januar-Proteste mindestens 54.000 Personen festgenommen worden. Die Organisation weist jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Zahl aufgrund unvollständiger Informationen höher sein könnte. Mit Beginn des Krieges sind auch die letzten Kommunikationskanäle weitgehend zusammengebrochen.

Tausende Gefangene geraten zunehmend in Vergessenheit, darunter auch solche, die durch Schrotmunition, Messer oder Macheten verletzt wurden oder schwere Misshandlungen erlitten haben und dringend medizinische Versorgung benötigen. Nach Aussagen kürzlich freigelassener Häftlinge haben Wasserknappheit, unzureichende Ernährung und der Mangel an grundlegender Versorgung die Lage dramatisch verschärft. Besonders junge Gefangene seien Gewalt ausgesetzt.

Bereits vor Beginn des Krieges waren rund 400 Inhaftierte im Gefängnis Ghezel Hesar aus Protest gegen die unzureichende Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Im Gefängnis von Chabahar führten Proteste gegen gekürzte Essensrationen und unmenschliche Haftbedingungen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen mehr als zehn Gefangene verletzt wurden.

Diese Berichte betreffen jedoch nur bekannte Haftanstalten. Angesichts der großen Zahl von Festnahmen werden viele Inhaftierte in inoffiziellen Haftzentren und sogenannten „safe houses“ festgehalten – Orte, die sich jeglicher Kontrolle entziehen und zugleich potenzielle Ziele für die USA oder Israel darstellen.

Ein Teil der weiblichen Gefangenen befindet sich derzeit im speziell abgetrennten Bereich des Gefängnisses Teheran-e Bozorg. Auch dort sind die Bedingungen prekär, selbst der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist nicht gewährleistet. Dennoch gilt dieser Ort bislang als von direkten Luftangriffen verschont.

Anders als das Evin-Gefängnis in Teheran. Die Erinnerung an die Angriffe während des Zwölf-Tage-Krieges im vergangenen Sommer verstärkt die Sorge um die Sicherheit der Gefangenen. Der Menschenrechtler und Journalist Mehdi Mahmoudian befand sich damals in Haft. „Ich hoffe, dass Angriffe auf Gefängnisse sich niemals wiederholen. Wir haben erlebt, wie die Decken der Zellen über uns einstürzten“, sagt Mahmoudian, Drehbuchautor des Oscar-nominierten Dramas „It Was Just an Accident“.

Auch Prominente zunehmend unter Druck

Neben den Festnahmen intensivieren die Sicherheitsbehörden auch ihre Praxis der Vermögensbeschlagnahmung unter weit gefassten Vorwürfen wie „Zusammenarbeit mit dem amerikanisch-zionistischen Feind“. Nach Angaben der Justiz wurden unter anderem die Vermögenswerte des Schauspielers Borzou Arjmand sowie des entlassenen Universitätsprofessors Ali Sharifi Zarchi beschlagnahmt, nachdem sie das Land verlassen hatten.

Zuvor war bereits das Vermögen des ehemaligen Fußballnationalspielers Ali Karimi, der sich im Exil der Opposition angeschlossen hat, eingefroren worden. Auch prominente Persönlichkeiten wie Ali Daei, ehemaliger Spieler des FC Bayern München, stehen unter Druck, weil sie sich der Propaganda des Regimes nicht anschließen. Ein Parlamentsabgeordneter beleidigte Daei öffentlich im Fernsehen, während Stadtverwaltungen in Teheran und Ardabil ankündigten, nach ihm benannte Orte umzutaufen.

Niemand kann derzeit sagen, wie sich der Krieg entwickeln wird oder welche Zukunft den Iran erwartet. Klar ist nur: Die Bevölkerung gerät zwischen die Fronten eines äußeren Krieges und eines inneren Repressionsapparats – und zahlt den Preis für beides.

*Namen aus Sicherheitsgründen geändert. Der Autor ist der Redaktion namentlich bekannt. Aus Sicherheitsgründen schreibt er anonym.