Abschieben nachher Syrien: Dobrindts Ziel und Wadephuls Einschränkung

Johann Wadephul machte keinen Hehl daraus, dass die Kriegstrümmer der Damaszener Vorstadt Harasta einen tiefen Eindruck hinterlassen haben. „Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe ich persönlich noch nicht gesehen“, sagte der deutsche Außenminister – und dämpfte während einer Pressekonferenz auf Nachfrage die Erwartung, dass mit einer schnellen massenhaften Rückkehr von Syrern aus Deutschland zu rechnen ist.

Es sei zum jetzigen Zeitpunkt „nur sehr eingeschränkt möglich“, dass Syrer in ihr Heimatland zurückkehrten, sagte der CDU-Politiker, der am Donnerstag zu einem Besuch in Syrien eingetroffen war. Jeder, der in Deutschland bleibe, sich in der Gesellschaft einbringe und arbeite, sei weiterhin willkommen.

Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei das Ministerium mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt. Grundsätzlich habe auch die syrische Regierung ein Interesse daran, dass die eigenen Staatsbürger in ihre Heimat zurückkehren.

Die in Deutschland lebenden Syrer, die der Minister aus Berlin als „menschliche Brücke“ zwischen beiden Ländern bezeichnete, waren dem Vernehmen nach allerdings nicht das bestimmende Thema der politischen Gespräche in Damaskus, wo Wadephul Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani traf.

Aus syrischer Sicht gilt das Interesse nicht zuletzt dem deutsch-syrischen Wirtschaftsrat, der ins Leben gerufen worden ist. Der deutsche Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die erste Sitzung noch in diesem Jahr stattfinden könnte. Er, Wadephul, habe in diesem Zusammenhang den syrischen Außenminister nach Berlin eingeladen.

Die neue Führung in Damaskus will Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit – auf Hilfszusagen, auch auf großzügige, reagiert sie eher sparsam. Der syrische Präsident hatte das zuvor am Mittwoch während eines Auftritts auf der „Future Investment Initiative“, einer großen Investorenkonferenz in der saudischen Hauptstadt Riad, in deutlichen Worten bekräftigt. „Wir haben uns für den Weg des Wiederaufbaus durch Investitionen entschieden; wir haben uns nicht für den Weg des Wiederaufbaus Syriens durch Hilfe und Unterstützung entschieden“, sagte Scharaa. „Wir wollen nicht, dass Syrien für irgendjemanden eine Belastung ist. Wir wollen Syrien selbst aufbauen.“

Scharaa, der den deutschen Minister herzlich begrüßte, gilt als jemand, der Deutschland hier in einer bedeutenden Rolle sieht.

Angesprochen auf die Syrienreise des Außenministers, sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin, dass das Haus weiterhin daran arbeite, in absehbarer Zeit Abschiebungen nach Syrien zu vollziehen. Zu allererst gehe es um Straftäter und Gefährder, die außer Landes gebracht werden sollen. Allerdings hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Gespräche mit Syrien zuletzt als mühsam beschrieben.

Die Verhandlungen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan sind demnach einfacher – aber auch nach Afghanistan gibt es noch keine regelmäßigen Abschiebeflüge, wie sie das Innenministerium plant und sie auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart sind. Stattdessen war am Donnerstag abermals ein Flugzeug mit 14 afghanischen Staatsangehörigen mit einer Aufnahmezusage in Deutschland gelandet.

Etwa eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland. Die allermeisten von ihnen haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis (knapp 700.000). Etwa ein Drittel von ihnen hat einen subsidiären Schutztitel, das heißt, ihnen droht in ihrer Heimat ernsthafter Schaden, sie erfüllen aber nicht die Kriterien für den Flüchtlingsstatus. Gut 40 Prozent der Syrer genießen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Grundsätzlich können Schutzversprechen aufgehoben werden, wenn sich die Lage im Herkunftsland verbessert.

Nachdem im Dezember 2024 das Assad-Regime in Syrien gestürzt worden war, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschlossen, zunächst keine Schutzanträge von Syrern mehr zu entscheiden. Die Lage in dem Land sollte erst sondiert werden. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach davon, dass Schutzzusagen überprüft und auch aufgehoben werden könnten, sollte sich die Lage in Syrien stabilisieren.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Verwaltungsgerichte dann entschieden, dass nach Syrien unter bestimmten Bedingungen abgeschoben werden kann. Dabei spielte etwa eine Rolle, aus welcher Provinz die Syrer stammten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im Mai entschieden, dass in Syrien die Lage nicht mehr derart unübersichtlich ist, dass der Entscheidungsstopp des BAMF noch gerechtfertigt wäre.

Viele Syrer, die im Zuge des Bürgerkriegs 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommen sind, erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft. 83.000 Syrer haben sich im vergangenen Jahr einbürgern lassen. Die Zahl der Syrer, die nach dem Sturz von Assad freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind, ist gering. Aus dem Innenministerium hieß es, bis Ende August seien 1867 Personen, gefördert durch den Bund, nach Syrien ausgereist.