Nach heftiger interner Kritik am autoritären Führungsstil und politischen Kurs des Rechtspopulisten Geert Wilders ist seine Fraktion auseinandergebrochen. Sieben Abgeordnete traten aus der Fraktion der Partei für die Freiheit (PVV) aus und wollen nun im Parlament eine eigene Fraktion bilden. Die PVV hatte in der Parlamentswahl im Oktober starke Verluste erlitten, mit 26 der 150 Sitze aber immer noch die zweitstärkste Kraft geworden.
Wilders war nach eigenen Worten völlig überrascht von dem Aufstand. „Das ist ein schwarzer Tag für die PVV“, sagte er im Radio. „Die PVV hat auch zuvor Parteimitglieder verloren, aber niemals sieben auf einmal“, fügte er hinzu. „Das ist ein schwerer Schlag.“ Seine Partei werde aber weiterhin eine „harte Opposition“ gegen die Koalition formen, so Wilders weiter, der Treffen mit den Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien über eine mögliche Zusammenarbeit immer wieder abgelehnt hatte.
20 Jahre im Parlament
Die Kritiker hatten sofortige Kursänderungen in der PVV gefordert. Sie wollen mit den anderen Parteien zusammenarbeiten und auch den Wahlverlust evaluieren. Außerdem verlangten sie mehr Demokratie innerhalb der Partei. Bisher ist Geert Wilders das einzige Mitglied. Das bedrohe den Fortbestand der Partei, hieß es in einem von niederländischen Medien veröffentlichen Dokument der Abtrünnigen. „Die Kontinuität der Fraktion und die Bedürfnisse der Wähler dürfen nicht von den Entscheidungen eines einzigen PVV-Mitglieds abhängen.“
Die PVV ist seit schon 2006 in der zweiten Kammer des Parlaments vertreten. Immer wieder hatten Abgeordnete die Fraktion im Streit verlassen, aber noch nie so viele auf einmal. 2023 hatte die Anti-Islam-Partei mit 37 Sitzen ihr bestes Wahlergebnis erzielt. Die PVV war damals die mit Abstand stärkste Kraft geworden und sich an der Regierung beteiligt. Doch nach nur elf Monaten hatte Wilders den Bruch des Vierparteienbündnisses forciert.
In der darauffolgenden Wahl wurde die linksliberale D66 mit einem Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen knapp stärkste Kraft. Sie verhandelt derzeit mit den Christdemokraten und Rechtsliberalen über die Bildung einer Minderheitsregierung. Zusammen mit VDD und CDA hat die D66 allerdings nur 66 Sitze im Parlament; für eine Mehrheit sind 76 Sitze nötig.
Source: faz.net