Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump Zölle gegen Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt. Die Zölle würden zunächst ab dem 1. Februar zehn Prozent betragen, schrieb Trump am Samstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Wenn kein Abkommen für einen US-Kauf der dänischen Arktisinsel erzielt werde, sollen die Zölle ab dem 1. Juni auf 25 Prozent steigen. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent. Trump hat wiederholt erklärt, die an Ressourcen reiche Insel müsse wegen der nationalen Sicherheit in den Besitz der USA übergehen. Er hat den Einsatz von Gewalt dabei nicht ausgeschlossen.
Deutschland und andere europäische Staaten entsandten diese Woche auf Bitten Dänemarks Soldaten nach Grönland. Sie sollen Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheitslage der Insel zwischen Nordatlantik und Polarmeer erkunden, auch um US-Bedenken zu entkräften. Grönland ist ein autonomer Teil Dänemarks und gehört damit zur Nato.
Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Nato-Staaten kritisierte Trump heftig. „Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke“, schrieb Trump. Dies sei eine „sehr gefährliche Situation“ für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten.
Costa: Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Antwort
EU-Ratspräsident Antonio Costa stimmt nach eigenen Angaben eine gemeinsame europäische Antwort auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump ab. „Wenn wir Wohlstand wollen, müssen wir Märkte öffnen, nicht schließen. Wir müssen Zonen der wirtschaftlichen Integration schaffen und nicht die Zölle erhöhen“, sagte er nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur in Paraguay. Die EU werde das Völkerrecht immer sehr entschieden verteidigen. Dies gelte überall, beginne aber natürlich in den Mitgliedstaaten.
Die deutsche Bundesregierung berät mit europäischen Partnern über eine Reaktion. „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“ Details nannte er nicht.
Die Grünen fordern eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union auf die Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und andere europäische Staaten im Grönland-Konflikt. „Die EU darf angesichts der Zoll-Drohungen von Trump jetzt nicht zurückweichen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. „Es braucht die klare Antwort an Trump, dass die EU auf Zollandrohungen mit Gegenzöllen antworten wird.“
Dröge kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz für die bisherige Linie zu Trump. „Die Strategie des Zurückweichens und der Beschwichtigung von Friedrich Merz ist gescheitert“, meinte die Grünen-Politikerin. „Bei der Verteidigung der internationalen Ordnung braucht es Selbstbewusstsein und Klarheit.“
Norwegen stellt sich nach den jüngsten Drohungen Trumps hinter Dänemark. „Wir sind nicht der Meinung, dass die Frage von Zöllen in diesen Zusammenhang gehört“, teilt Außenminister Espen Barth Eide mit. Innerhalb der Nato sei man sich weithin einig, dass die Sicherheit in der Arktis einschließlich Grönlands gestärkt werden müsse.
Am Samstag hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert. In Kopenhagen kündigten US-Parlamentarier an, das Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio suchen zu wollen.