Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Herbstklausur ein „bayerisches Einbürgerungsmoratorium“ gefordert. Sie verlangt, Einbürgerungen in ganz Deutschland so lange auszusetzen, „bis der bundesweit zehntausendfache Betrug mit Sprachtests aufgearbeitet und höhere Hürden zur Einbürgerung durchgesetzt wurden“. Bei Sprachtests für Einbürgerungen kursierten in Deutschland „im großen Umfang gefälschte Zertifikate“, die über Plattformen wie Tiktok verkauft würden.
„Wir wollen konsequente Maßnahmen gegen diese organisierte Einbürgerungsmafia“, kündigte die bayerische AfD-Fraktion an. Es solle eine „vollumfängliche Überprüfung aller Einbürgerungen seit 2015“ geben, samt Wiederholung der Sprachprüfungen. Bei Nichtbestehen solle die Einbürgerung zurückgenommen werden. Perspektivisch verlangt die Fraktion eine Einbürgerungsobergrenze von 500 Personen im Jahr in Bayern, „um jede Überlastung zu vermeiden“. 2024 erhielten im Freistaat mehr als 54.000 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, bundesweit waren es 292.000 Menschen.
Vor Kurzem hatten „Stern“ und RTL berichtet, dass es bundesweit Tausende gefälschte Zertifikate geben soll, für die die Betrüger zwischen 600 Euro und 2700 Euro verlangten. Die Polizei ermittelt deshalb derzeit in mehreren Bundesländern. Ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte auf F.A.Z.-Anfrage mit, der Behörde sei bekannt, „dass es bei den Prüfungen selbst und auch bei Einbürgerungsverfahren in einzelnen Fällen zu Täuschungs- und Betrugsversuchen kommt“. Neben den Nachweisen, die in vom BAMF koordinierten Integrationskursen erbracht werden, können Deutschkenntnisse auch über andere Sprachprüfungen nachgewiesen werden. Welche Nachweise anerkannt werden, entscheidet die jeweilige Einbürgerungsbehörde.
Baustopp für Windräder, zurück zur Atomkraft
Auf ihrer Herbstklausur sprach sich die bayerische AfD-Fraktion auch für die Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie einen Bau- und Planungsstopp für Windräder aus. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sagte, die AfD werde „aus der gescheiterten Energiewende aussteigen und die Deindustrialisierung beenden“.
Die Fraktion will zurück zur Kernkraft und die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 für die Lieferung russischen Erdgases wieder in Betrieb nehmen. Ebner-Steiner kündigte zudem an, eine Regierung unter Führung der AfD würde die Steuern „massiv senken“. Die Fraktion forderte zudem, der Freistaat solle den Kommunen deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen.
Source: faz.net