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Sozialistische Marktwirtschaft: Etwas Neues, Gewagtes statt der kapitalistischen Schocktherapie
In den späten 1980er Jahren entwickeln Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität unter Professor Dieter Klein das Projekt einer „Sozialistischen Moderne“, die von einer reformierten DDR und einer sozialistischen Marktwirtschaft ausgeht.
Obwohl der Begriff am 17. November 1989 in der Regierungserklärung von Hans Modrow (SED-PDS) mit Rücksicht auf die angestrebte Koalitionsregierung aus fünf Parteien nicht auftaucht, sind doch der vorletzte Ministerpräsident der DDR und seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Christa Luft (SED-PDS), durchaus Anhänger einer solchen Marktorientierung der DDR-Volkswirtschaft. Schon Mitte der 1960er-Jahre hatte es unter Walter Ulbricht mit dem „Neuen Ökonomischen System“ (NÖS) einen vergleichbaren Versuch gegeben, bis die Sowjetunion intervenierte.
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Vertragsgemeinschaft DDR/BRD: Westdeutsche Manager wie Tyll Necker sind dafür
Auch wenn die Grenze offen war, stellte das die Existenz der DDR noch nicht sofort infrage, obwohl deren Möglichkeiten täglich schwanden, ein souveräner Staat zu bleiben. Die Modrow-Regierung schlug Bonn Ende November 1989 vor, eine „Vertragsgemeinschaft“ DDR/BRD zu bilden. Sie sollte ein klares Bekenntnis zur Oder-Neiße-Grenze mit Polen enthalten und Bedingungen für westdeutsche Kapitalbeteiligungen an DDR-Betrieben schaffen. Kooperation und Marktwirtschaft sollten deren Existenz sichern helfen.
Mitte Januar 1990 gibt es dazu eine Zusammenkunft in Rahnsdorf bei Berlin mit führenden Vertretern der westdeutschen Wirtschaft wie BDI-Präsident Tyll Necker und Edzard Reuter. Am 19. Dezember spricht sich Helmut Kohl bei einem Auftritt in Dresden ebenfalls für eine „Vertragsgemeinschaft“ aus.
Kohls zehn Punkte: Ein EG-Beitritt der DDR in ihrem eigenen Tempo
Der Kanzler trägt am 28. November 1989 vor dem Bundestag eine Agenda zur „Lösung der deutschen Frage“ vor. Unter anderem soll es Wirtschaftshilfen für die DDR geben. Bei Punkt IV taucht auch hier die „Vertragsgemeinschaft“ auf, doch geht Kohl zugleich darüber hinaus, indem er „konföderative Strukturen“ zwischen beiden deutschen Staaten anregt, ohne dass von Wiedervereinigung die Rede ist.
Da Kohl unter Punkt VII den EG-Beitritt einer reformierten DDR befürwortet, damit sie an den westlichen Markt herangeführt wird, ist nicht davon auszugehen, dass in Bonn mit einer schnellen Wiedervereinigung gerechnet wird. Kurz zuvor hat es dort Gespräche mit Nikolai Portugalow gegeben, sowjetischer Deutschland-Beauftragter, der über ein handgeschriebenes Non-Paper andeutet, dass man in Moskau über „die Allianzzugehörigkeit“ beider deutscher Staaten „nachdenkt“.
Neue DDR-Verfassung: Der Runde Tisch hätte da etwas vorbereitet, von dem das Grundgesetz was lernen kann
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Mit der DDR-Verfassung von 1968 lässt sich 1990 kein Staat mehr machen. Umso mehr fühlt sich der Runde Tisch verpflichtet, für den Fall einer Wiedervereinigung nicht mit leeren Händen dazustehen und die DDR mit einer neuen Magna Charta auszustatten. Bereits bei dessen Konstituierung Ende 1989 hatte man sich darauf geeinigt. „Die Macht lag auf der Straße, und der Runde Tisch sollte sie aufheben“, erinnerte sich später Klaus Wolfram, der das Neue Forum in der Arbeitsgruppe Verfassung vertrat.
Im Unterschied zum BRD-Grundgesetz will die neue DDR-Verfassung mehr plebiszitäre Rechte für die Bürger. Völlig neu für deutsche Verfassungsgeschichte ist die Botschaft: Bürger sollten sich untereinander in Rechten und Pflichten verbunden wissen: „Jeder schuldet jedem die Anerkennung als Gleicher“, steht in Artikel 1. Am 4. April 1990 liegt der Verfassungstext vor und wird am Tag darauf der neuen Volkskammer übergeben. Die winkt ab.
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Bundesbankpräsident Pöhl: Eine Währungsunion, die den DDR-Betrieben hilft
Einwände von Karl Otto Pöhl, oberstem Währungshüter in der Bundesrepublik, gegen das Tempo und den absehbaren Umtauschkurs bei einer Währungsunion DDR/BRD lässt Helmut Kohl im Februar 1990 an sich abtropfen.
Pöhl warnt vor einem Umtauschkurs von 1:1 oder 2:1. Der bewerte DDR-Betriebe zu hoch und gefährde deren Märkte in Osteuropa. Auch seien die Schulden der Unternehmen dann kaum mehr zu bezahlen. Die Notenbank dürfe „kein Instrument der Politik sein“, so der Banker, der vor einer überhasteten Wiedervereinigung warnt. Pöhl sagt für die DDR-Ökonomie bei einer solchen Währungsunion „katastrophale Zustände“ voraus. Seine Kritik verhallt.
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Artikel 23: Kein Anschluss unter dieser Nummer
Deutschland 1990 in Gänze zu erneuern, hätte auch der alten Bundesrepublik gutgetan. Die Handhabe dazu bot Artikel 146 des Grundgesetzes (GG). Darin heißt es, dieses Grundgesetz verliere „seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Demnach hätte die Wiedervereinigung für eine neue gesamtdeutsche Verfassung genutzt werden können, über die ein Referendum entscheidet.
Tatsächlich wird nach Artikel 23 verfahren und die DDR wie ein Bundesland behandelt, das dem Geltungsbereich des GG beitritt. Dies brüskierte den Runden Tisch wie auch viele DDR-Bürger, die sich in die Demokratie „hineinarbeiten“, wie das der Verfassungsentwurf vom April 1990 zeigt. Völlig abwegig erscheint daher die bis heute gängige These, der Osten müsse erst „in der Demokratie ankommen“, während der Westen mit beiden Beinen auf deren Boden stehe.
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Treuhand: Volkseigentum erhalten, nicht verschleudern
Die Regierung Modrow betrachtet die DDR-Volkswirtschaft nicht als Ramschladen. So bringt sie selbst eine Treuhandanstalt (THA) auf den Weg, die nicht nur Produktionseigentum erhalten, sondern auch für soziale Stabilität sorgen soll. Am 1. März 1990 gründet der DDR-Ministerrat „im Interesse der Allgemeinheit“ die Anstalt „zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Der sind Unternehmen mit einem Marktwert von circa 600 Milliarden DM und gut vier Millionen Beschäftigten zugeordnet. Erster Präsident wird der DDR-Politiker Peter Moreth der Liberaldemokratischen Partei (LDPD). Er will Betriebe nicht nur privatisieren, sondern DDR-Bürgern durch Anteilsscheine und Belegschaftsaktien eine Teilhabe an den vorhandenen Werten sichern.
Ein Weg, wie er später anderswo in Osteuropa (Russland, Ungarn) tatsächlich beschritten wird. Dann jedoch werden die Betriebe mit der Währungsunion am 1. Juli 1990, sofern sie im Handelsregister stehen, in Kapitalgesellschaften umgewandelt, die sich verkaufen oder schnell liquidieren lassen. Das begünstigt Ausverkauf und Abwicklung in Größenordnungen, während die DDR-Bevölkerung leer ausgeht.
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Der Letzte seiner Art: „Ich liebte euch doch alle! Tschüss, Euer Trabi“
Am 30. April 1991, um 14.51 Uhr, endet ein Stück Automobilgeschichte im Osten. In kessem Pink rollt im Werk Sachsenring Zwickau der letzte Trabant vom Band – Seriennummer: 3.096.099. Die „DDR auf Rädern“ hat den abgewickelten Staat um ein halbes Jahr überlebt. Die vor der Arbeitslosigkeit stehenden Autobauer lassen die letzte „Rennpappe“ auf einem Plakat Abschied nehmen: „Ich liebte euch doch alle! Tschüss, Euer Trabi!“ Der Versuch von VW, in Zwickau einen erneuerten Trabant 1.1 mit Viertaktmotor bauen zu lassen und für 6000 DM anzubieten, ist gescheitert. Die Gründe: zu hohes unternehmerisches Risiko, Skepsis der Treuhand, fehlende Nachfrage.
Heute sind in Deutschland mehr als 34 000 Trabis angemeldet, Ersatzteile äußerst begehrt, Lizenzrechte bis in die USA verkauft. 1991 wurde ein Fahrzeug aufgegeben, dessen kostengünstige Duroplast-Karosse aus mit Phenol-Harz verstärkten Baumwollfasern umweltfreundlich, verkehrssicher und vor allem leicht war. Eine Alternative zum tonnenschweren und schwer energieintensiven SUV.
Detlev Karsten Rohwedder: Das Tauziehen vor dem Schuss
Als der Manager Detlev Karsten Rohwedder Anfang 1991 die Präsidentschaft der Treuhand übernimmt, verkündet er als Maxime für den Umgang mit der DDR-Volkswirtschaft: „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen“. Er will, dass im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft gehandelt wird. Das klingt nicht nach der Rezeptur eines neoliberalen Kahlschlags, doch stößt Rohwedder mit seinen Vorstellungen im eigenen Haus auf Widerstände. Erhalten werden sollen etwa die Chemiestandorte Buna und Leuna in Sachsen-Anhalt wie der Waggonbau Halle/Ammendorf.
Als Rohwedder am 1. April 1991 in seinem Düsseldorfer Haus erschossen wird, deuten Spuren und Indizien auf die RAF, ohne dass die Ermittlungen zu letzter Klarheit führen, zumal der Treuhandchef unzureichend geschützt wurde. Nach seinem Tod wird unter Birgit Breuel bis Ende 1994 die Hälfte der von der Treuhand verwalteten 12.300 Firmen privatisiert, ein Viertel liquidiert, wodurch fast drei Millionen ihren Arbeitsplatz verlieren.
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Strickjacken-Gipfel: Die BRD hätte wenigstens ihre Schulden bei der DDR bezahlen können
Schon vor dem Treffen Kohl/Gorbatschow am 15. Juli 1990 im Kaukasus ist in Moskau die DDR als Partner abgeschrieben. So wird in aufgeräumter Stimmung und in Strickjacke vor Gorbatschows Datscha vor allem darüber geredet, welche äußeren Konditionen der Einheit gelten – ob die NATO-Sphäre auf Ostdeutschland ausgedehnt wird oder nicht. Die Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft (Bodenreform) und Industrie (Enteignung Kriegsverbrecher), wie sie die UdSSR in ihrer Besatzungszone bis 1949 geschaffen hat, sind kaum Thema.
Ausgeklammert bleibt ein Reparationsausgleich. Die DDR allein hat bis 1953 die Sowjetunion für die nach dem deutschen Überfall 1941 angerichteten Zerstörungen entschädigt. Sie könne dafür 727 Milliarden DM bei der Bundesrepublik geltend machen, bescheinigen ihr Experten wie die „Bremer Initiative“, zu der auch Mitglieder des Bremer Senats gehören. Nur ein Teil dieser Summe hätte die DDR in die Lage versetzt, finanziell besser dazustehen und den Einigungsvertrag aus stärkerer Position heraus zu verhandeln.