US-Präsident Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zoll auf Importe in die USA erneut erhöhen. Auf Truth Social kündigte er an: Die Zölle sollen auf 15 Prozent steigen. Das sorgt weltweit für Unsicherheit.
In einem Post auf seiner Plattform Truth Social hat US-Präsident Trump mitgeteilt, er werde den angekündigten weltweiten Zoll von 10 auf 15 Prozent erhöhen.
Der US-Präsident schrieb weiter, er habe sich nach einer „gründlichen, detaillierten und kompletten“ Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik zu diesem Schritt entschieden.
Das oberste US-Gericht hatte einen Teil der von Trump erlassenen Zölle als unrechtmäßig erklärt, weil sich die US-Regierung dabei auf ein Notstandsgesetz beruft. Dies sei keine gültige Rechtsgrundlage für Zölle, entschieden die Richter. Trump hatte argumentiert, die Zölle seien entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA – dieser Darstellung widersprachen die Richter mit ihrem Urteil.
Trumps neue Rechtsgrundlage für Zölle
Trump bezeichnete die Entscheidung der Obersten Richter in seinem Truth-Social-Post als „außergewöhnlich anti-amerikanisch“. Die Anhebung der Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei „vollständig zulässig und rechtlich geprüft“.
Grundlage für die neuen Zölle von erst 10 und nun 15 Prozent ist nach Angaben des Weißen Hauses ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments.
Experten bezweifeln, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.
Zollpolitik sorgt für Verunsicherung
Der gestern verkündete Zollsatz von 10 Prozent sollte ab kommenden Dienstag gelten. Die heutige Erhöhung gelte laut Trump „ab sofort“, es ist aber unklar, wie sie umgesetzt werden soll.
Bisher gibt es noch keine offiziellen Reaktionen auf die angekündigte Zoll-Erhöhung. Nach dem Gerichtsurteil und der ersten Zoll-Ankündigung gestern verwiesen viele Staaten darauf, die neue Lage erst mal prüfen zu wollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einer bleibenden Unsicherheit. Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden äußerten sich eher zurückhaltend.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sagte, dem Zoll-Deal zwischen EU und den USA fehle nun die Grundlage. Er kündigte für Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Abkommen mit den USA und des Rechtsdiensts des EU-Parlaments an.
Source: tagesschau.de