Zu behaupten, diese Partei gebe es bislang nur auf dem
Papier, wäre schon zu viel gesagt. Bislang existiert die „America Party“ nur
virtuell. Elon Musk hat ihre Gründung verkündet – natürlich in einem Post auf
seiner eigenen Plattform X, nach einer entsprechenden Umfrage unter seinen Followern. Offiziell wäre dieser Schritt erst mit einer Registrierung bei der Federal Election Commission (FEC). Die ist nötig, um legal Wahlkampfspenden eintreiben zu können.
Dieser Schritt steht noch aus. Aber Stand jetzt scheint Musk tatsächlich wahr zu machen, womit er seit Tagen kokettiert: eine neue
Partei zu gründen, die Donald Trump und den Republikanern schon bei der nächsten
Kongresswahl im Herbst 2026 Probleme machen könnte.
Darauf dürfte Musk abzielen, auch wenn er wiederholt behauptet,
es gehe darum, die Interessen der Bevölkerung wahrhaftig zu vertreten. Gegenwärtig,
so stellte er es zuletzt gern dar, seien Republikaner und Demokraten zu einer so
verschwenderischen wie korrupten „Einheitspartei“ verschmolzen. Das macht er
fest an dem Haushaltspaket, das die republikanische Mehrheit im Kongress vor
einigen Tagen gemäß Trumps Willen verabschiedet hat und das die Verschuldung der Vereinigten Staaten um mehrere Billionen Dollar anheben soll. Deshalb, so Musks Erzählung, seien die Republikaner auch nicht besser als die Demokraten.
Trump verspottet Musk
Eine größere Rolle dürfte allerdings spielen,
dass Musk selbst keine große Rolle mehr spielt. Vor einigen Wochen
verließ er das Weiße Haus und seinen Platz an Donald Trumps Seite. Aus der selbst erklärten
Freundschaft entwickelte sich binnen kürzester Zeit eine öffentlich ausgetragene Feindschaft, die unter anderem darin bestand, einander auf der jeweils eigenen
Onlineplattform vor Millionen Followerinnen zu beleidigen. Trump verspottet seinen ehemaligen Berater zudem immer wieder. Zuletzt spekulierte er vor Reportern darüber, Musk in dessen Geburtsland Südafrika abschieben zu lassen.
Mit der Gründung seiner eigenen Partei würde Musk zu
seinem bisher schwersten Schlag gegen Trump ausholen. Der Präsident selbst kann zwar nicht erneut bei einer Wahl antreten (obwohl er dieses Szenario selbst immer wieder befeuert),
im November 2026 wird aber ein neuer Kongress gewählt. Die Republikaner wollen
dann ihre Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments verteidigen. Und auch
Trump ist daran gelegen, dass sie diese Mehrheit nicht verlieren – schließlich
setzt ihm ein republikanisch dominierter Kongress keinen ernsthaften Widerstand
entgegen.
Musks Partei wohl nicht mehrheitsfähig
Sollte die „America Party“ tatsächlich Kandidaten aufstellen,
könnte sich das ändern. Das zumindest ist das Angstgefühl, das Musk offenbar
erzeugen will. Die Republikaner kennen das schon. 2021 war es Trump,
der mehr oder minder offen damit drohte, seine eigene Partei zu gründen, sollte die republikanische
Partei ihn fallen lassen. Aber wie stichhaltig ist eine solche Drohung?
Während Musk nun behauptet, „die 80 Prozent der Mitte“
repräsentieren zu wollen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine nennenswerte Zahl von Wählerinnen und Wählern der
Demokraten zur „America Party“ abwandert. Den Republikanern könnte so eine Partei hingegen
einige Stimmen abnehmen – wenn auch vermutlich nicht sehr viele. Musk ist in Umfragen wesentlich unbeliebter als Donald Trump, außerdem fehlt ihm ein politisches Profil. Man werde sich auf einige wenige Mandate konzentrieren, kündigte er selbst kürzlich an – „zwei oder drei
Senatssitze und acht bis zehn Wahlkreise im Repräsentantenhaus“. So wolle er
sicherstellen, bei umstrittenen Gesetzesvorhaben die entscheidenden Stimmen zu
haben.
Bürokratische Hürden für neue Parteien
Was kann Musk wirklich gewinnen – außer der Genugtuung, Trumps
Agenda zu sabotieren? Zumal er erst mal so weit kommen muss: Im
Zweiparteiensystem der USA hat eine dritte Partei wegen des besonderen
Wahlsystems nur sehr geringe Chancen. Auch, wenn die US-Amerikaner in Umfragen schon seit Jahren ein Mehrparteiensystem befürworten, identifizieren sie sich am Ende dann doch mehr mit einer der beiden großen Parteien und wählen entsprechend.
Und damit neue Parteien überhaupt auf den
Wahlzettel kommen, gibt es je nach Bundesstaat unterschiedliche bürokratische
Hürden. Um nötige Unterschriften zu sammeln, könnte Musk wie schon in anderen
Wahlkämpfen auf sein Vermögen setzen und Preise ausloben. Allerdings hat er bei
der Wahl für das Verfassungsgericht von Wisconsin erlebt, dass selbst das nicht
immer hilft; da gewann die Kandidatin der Demokraten.
Es gibt durchaus Argumente dafür, dass die USA ihre Zweiparteienlandschaft dringend überwinden müssen. Das Wahlsystem ist ungerecht, die Polarisierung quält
das Land immer mehr. Aber sollte nun wirklich mit Elon Musk der reichste Mensch der Welt eine
politische Partei ins Leben rufen, um sich an seinem einstigen Verbündeten zu
rächen, würde das vor allem Chaos stiften – und der US-amerikanischen Demokratie wohl eher schaden als nützen.