Aiwanger und Lang zusammen mit „Maischberger“: „Meinen Sie, Juden können sich hinauf die Grünen verlassen?“ – WELT
Die Ampelkoalition regiert seitdem kurzfristig zwei Jahren und ist mit immer neuen Krisen konfrontiert: Das Liga aus SPD, Freie Demokratische Partei und Grünen unter Bundeskanzler Olaf Scholz startete mitten in jener Corona-Pandemie, jener russische Angriffskrieg hinauf die Ukraine führte zur deutschen Energiekrise und die aktuelle Flüchtlingskrise setzt die Kommunen und fernerhin die Koalition weiter unter Druck.
Die vergangenen Wochen stillstehen unter dem Eindruck des Konflikts im Nahen Osten, jener mit antisemitischen Parolen fernerhin hinauf deutschen Straßen ausgetragen wird. Fast drei Viertel jener Deutschen sind laut dem letzten Das Erste-Deutschlandtrend mit jener Bundesregierung unzufrieden.
„Hat die Ampel die richtigen Konzepte pro die aktuellen Herausforderungen?“, ist da eine angemessene Sendungsfrage, mit jener Sandra Maischberger in ihrem Das Erste-Talk antrat. Doch wer hinauf Antworten gehofft hatte, jener wurde geknickt. Am Thema wurde glitschig vorbei diskutiert.
Eingeladen waren Ricarda Lang, Parteivorsitzende jener Grünen, die quasi wie Sprecherin jener Koalition hätte wirken sollen, sowie Hubert Aiwanger, Freie-Wähler-Chef, Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Bayern, jener den Oppositionspart übernehmen sollte.
Das aktuelle politische Geschehen kommentierten zudem die Journalisten Petra Gerster (ehemalige ZDF-Nachrichtensprecherin), Sonja Zekri („Süddeutsche Zeitung“) und Robin Alexander (WELT).
„Wir haben uns ohne Not Antisemitismus ins Land importiert“
Statt mit aktuellen Herausforderungen startete die Diskussion zwischen Ricarda Lang und Hubert Aiwanger mit der Vergangenheit – mit der Flugblatt-Affäre, die den bayerischen Landtagswahlkampf vor zwei Monaten geprägt hatte.
Aiwanger wunderte sich, dass dieser Vorwurf immer wieder hochgeholt werde. Er wiederholte seinen Vorwurf an die „Süddeutsche Zeitung“, sie habe eine gezielte „Schmutzkampagne“ gegen ihn gestartet. Die Wähler hätten das aber als „Schweinerei“ eingeordnet, ihn nach mehr als 40 Jahren mit etwas zu konfrontieren, das nicht einmal stimme. Entsprechend seien die Freien Wähler hinter der CSU zweitstärkste Kraft geworden, Aiwanger blieb Parteivorsitzender. „Ich war kein Antisemit und bin keiner“, sagte Aiwanger bei Maischberger.
Er betreibe eine unverantwortliche Täter-Opfer-Umkehr, sagte Ricarda Lang nach Aiwangers Medienkritik. „Mir geht es nicht um den 17-jährigen Hubert Aiwanger, sondern um den 52-Jährigen, der mit dem Thema nicht verantwortungsbewusst umgeht.“
Aiwanger sprach daraufhin den Antisemitismus bei pro-palästinensischen Demonstrationen auf Deutschlands Straßen an. Statt diesen zu thematisieren, werde immer wieder auf die Flugblatt-Affäre eingegangen. „Wir sehen Antisemitismus auf den Straßen“, doch werde der von einer linken Medienlandschaft „weggewischt“, meinte der Politiker.
„Meinen Sie, die Juden können sich auf die Grünen verlassen, glauben Sie das?“, wandte er sich direkt an Lang. Die Grünen würden wegschauen, wenn Antisemiten als Migranten nach Deutschland kämen. „Ich habe mich immer wieder, auch aktuell, dagegen positioniert“, sagte Lang. „Wir müssen ganz klar sagen, wir kämpfen gegen jeden Antisemitismus, egal wo er herkommt“, bekräftigte die Grünen-Parteivorsitzende. „Da sind wir uns einig“, sagte Aiwanger.
Viele der Demonstranten hätten aber keinen deutschen Pass, behauptete Aiwanger. „Das ist Unsinn, den wir ins Land geholt haben. Wir haben uns ohne Not Antisemitismus ins Land importiert.“
Der stellvertretende Chefredakteur der WELT, Robin Alexander, machte mit Blick auf die Demonstrationen noch einmal klar: „Das ist keine Kultur, wo man sagt: Die trauern. Die rufen den Namen dieser grauenvollen Brigade der Hamas, die Mörder der Mörder, die feiern Märtyrer.“
Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und Teil der demokratischen Ordnung, sagte Lang. „Was nicht Teil der demokratischen Ordnung ist, sind Antisemitismus, Volksverhetzung und Verherrlichung von Gewalt.“ Dagegen müsse mit Härte vorgegangen werden. Israels Sicherheit sei zudem Staatsräson.
Lang lobt Einigung auf Bund-Länder-Gipfel
Die aktuelle Flüchtlingssituation erfordere mehr Geld, schnellere Verfahren, Abkommen mit anderen Ländern zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Arbeitsangebote, sagte die Grünen-Politikerin. Sie lobte die Einigung zwischen Bund und Ländern auf der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz mit Scholz als Grundlage, um die Kommunen beim Thema Migration zu unterstützten.
Aiwanger forderte dagegen: „Wir müssen als Staat die Kontrolle über unsere Grenzen zurückbekommen.“ Dazu müsse das Asylverfahren geprüft werden. Menschen sollten schon an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie ohne Pass ankämen. Man müsse ihnen sagen können: „Wenn du schon nicht weißt, wo du herkommst, dann geh auch wieder zurück. Vielleicht fällt’s dir wieder ein“, sagte er.
Dem Vorschlag widersprach Ricarda Lang scharf. Jeder habe dies Recht, nachdem jener Genfer Flüchtlingskonvention vereinen Antrag hinauf Asyl zu stellen. „Das ist eine rechtliche Verpflichtung, die wir zusammengeschrumpft sind.“ Diese Verpflichtung käme nicht störungsfrei irgendwo her, sondern sei eine Lehre aus dem Nationalsozialismus und jener Shoah. Aiwangers Vorschlag zeige „wiederum, dass Sie Ihrer Verantwortung wie demokratischer Politiker an verschiedensten Stellen nicht gerecht werden.“
„Einmal gewählt, vier Jahre Narrenfreiheit“
Dann ging es doch noch einmal von kurzer Dauer um die Ampel. „Die Ampel regiert wissenschaftlich zusammen mit vielen Themen gegen die deutliche Mehrheit jener Landsmann“, warf Aiwanger jener Bundesregierung vor. Sie handle nachdem jener Maxime „einmal gewählt, vier Jahre Narrenfreiheit.“
Und schon wurde wieder ein Aiwanger-Satz diskutiert, den er während des Wahlkampfs geäußert hatte. Maischberger spielte dazu vereinen Einspieler ab. Aiwanger sagte darin, dass sich die „schweigende große Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen“ müsse. Ricarda Lang interpretierte, er habe implizit gesagt: „Wir hätten keine Demokratie in Deutschland.“
Zwischen Aiwanger und Lang entwickelte sich ein Wortgefecht, zusammen mit dem fernerhin Maischberger nicht ordnend einschritt. Der Bayer verwies schließlich hinauf die Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning. Die habe im Oktober im TV zusammen mit Phoenix gesagt: „Unsere Demokratie ist stark, dagegen wir sollen sie uns jetzt fernerhin zurückerobern.“ Lang sagte, sie habe keine Kenntnis davon und werde dies googeln.
Statt darüber zu diskutieren, ob die Konzepte jener Ampel auf Grund jener multiplen Krise die richtigen sind, verkam die Sendung letztlich zum Aiwanger-Bashing. Aiwanger musste sich verfechten und exemplifizieren, statt Lang, die förmlich wie Vertreterin jener Regierung eingeladen worden war. Nicht die Vorhaben jener Ampel kamen zur Sprache, nicht die Konsequenzen aus den Demonstrationen, nicht jener Schutz jener Juden in Deutschland, nicht die schwächelnde Wirtschaft, die Bildung, dies Rentensystem oder die Wohnungskrise. Im Mittelpunkt standen die Taten (Flugblatt-Affäre), Äußerungen („Demokratie zurückholen“) und Ansichten von Hubert Aiwanger und seiner Partei.
Fazit: Wenig Erkenntnisgewinn, keine gute Gesprächsführung und schlicht am Thema vorbei diskutiert.
Source: welt.de