SPD-Chefin Saskia Esken hat die Innenminister
dazu aufgerufen, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln.
„Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die
Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen
Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen“, sagte Esken dem Stern. Es könnten gegebenenfalls auch Verfahren eingeleitet werden, um beispielsweise die Finanzströme rechtsextremer Netzwerke zu unterbinden.
Zusätzlich sagte Esken, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteiverbot, darunter Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, sich regelmäßig über die aktuellen Erkenntnisse informieren sollten. Nach Informationen von ZEIT ONLINE will eine fraktionsübergreifende
Gruppe um den sächsischen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz in einer der
nächsten beiden Sitzungswochen einen AfD-Verbotsantrag in
den Bundestag einbringen.
Ein Parteienverbot kann von
Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht
beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden,
dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
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Was jetzt? – Der Nachrichtenpodcast:
Die AfD verbieten?
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Innenminister
dazu aufgerufen, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln.
„Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die
Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen
Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen“, sagte Esken dem Stern. Es könnten gegebenenfalls auch Verfahren eingeleitet werden, um beispielsweise die Finanzströme rechtsextremer Netzwerke zu unterbinden.
Zusätzlich sagte Esken, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteiverbot, darunter Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, sich regelmäßig über die aktuellen Erkenntnisse informieren sollten. Nach Informationen von ZEIT ONLINE will eine fraktionsübergreifende
Gruppe um den sächsischen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz in einer der
nächsten beiden Sitzungswochen einen AfD-Verbotsantrag in
den Bundestag einbringen.