Mehrere Unionspolitiker haben sich hinter die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn gestellt, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. „Es kann keine Zusammenarbeit geben, es kann keine Koalition geben“, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF. „Aber die eigentlichen demokratischen Rechte, die Rechte, die jeder Abgeordnete, jede Partei in einem Parlament hat, die müssen auch für diese Partei gelten.“ Ansonsten stärke man die AfD und schwäche sie nicht.
Spahn hatte in einem Gespräch mit der Bild gefordert, dass die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den
Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und
Mehrheitsrechten nicht ausgeschlossen werden.
Mit einer „leidenschaftlichen inhaltlichen Debatte zurückdrängen“
Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor schloss sich Spahns Forderung an und nahm ihn gegen Kritik in Schutz. Spahn sei es doch „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung
der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese
Truppe anstatt durch Parlaments-rechtliche Kniffe besser durch eine
leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“,
sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte Johann Wadepuhl, dass man die Realität anerkennen müsse, die AfD sei die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. „Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu
wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“ Er kündigte an, dass es zum Umgang mit der AfD im Bundestag eine
Debatte in der Unionsfraktion und Gespräche mit der SPD geben werde.
Kritik von SPD und Grünen
Der designierte Koalitionspartner SPD und die oppositionellen Grünen kritisierten die Aussagen und warfen der Union vor, die AfD normalisieren zu wollen. „Was Jens Spahn
dort vorträgt, ist wirklich sehr, sehr empörend und gefährlich“,
sagte SPD-Chefin Saskia Esken. „Die AfD ist keine demokratische
Partei“, fügte sie hinzu. Die Grünen, ebenfalls Oppositionspartei im Bundestag, kritisierten Spahn deutlich. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.