Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist. Laut einem Bericht des Tagesspiegels sprachen sich in der
Befragung 53 Prozent der Beteiligten für einen
Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich
in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen. Für die Insa-Umfrage wurden laut dem Tagesspiegel 1.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt.
Am größten ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 85 Prozent sowie
der SPD mit 79 Prozent. Bei Wählerinnen und Wählern der Linken sind es
demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent.
Selbst 14 Prozent der
AfD-Anhänger sind dafür, dass das
Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei entscheidet – allerdings möglicherweise in Erwartung einer Ablehnung eines solchen
Antrages.
„Diese Einstufung muss Folgen haben“
Bundesweit war die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer
Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer
Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung vorläufig
ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich
fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das sind Entwicklungen, die ein Verbotsverfahren der Meinung verschiedener Politiker und Experten zufolge realistischer werden lassen.
„Ein AfD-Verbotsverfahren ist ganz klar eine Option“, sagte
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der Rheinischen Post. Er
verwies dabei auf die Einstufung durch die Verfassungsschutzbehörden.
„Diese Einstufung muss Folgen haben“, sagte er. Allerdings gelte es
natürlich auch, „die AfD inhaltlich zu stellen und ihr durch gutes
Regieren den Wind aus den Segeln zu nehmen“.
Sein Parteikollege und Niedersachsens Ministerpräsident, Stephan Weil, sprach sich dafür aus, dass es nur dann ein Verbotsverfahren geben solle, wenn dieses „eine gute Aussicht auf Erfolg hat“. Weil warnte, dass mit einem AfD-Verbot natürlich „das Problem
rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen nicht erledigt“
sei.
Gutachten nicht öffentlich
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte, die Einschätzungen des Bundesverfassungsschutzes über die
AfD zu veröffentlichen, sowohl für das Kontrollgremium des Bundestages als auch für die Öffentlichkeit. Zügig müsse aber vor allem die Option eines Verbotsverfahrens geprüft werden. Bisher ist das Gutachten nicht öffentlich, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das aber prüfen lassen.
Gegen ein AfD-Verbotsverfahren wandte sich CDU-Generalsekretär Carsten
Linnemann. Er verwies in der Welt am Sonntag auf Einschätzungen von
Rechtsexperten, wonach ein solches Verfahren schwierig sei und sprach von verstärkter Frustration bei Wählern der AfD.