AfD-Landrat in Sonneberg: Sogar den Euro wollte er abwickeln

Im Zentrum von Sonneberg zeugen die Bürgerhäuser von der Vergangenheit der Stadt. Vor mehr als hundert Jahren war Sonneberg „Weltspielwarenstadt“, rund zwanzig Prozent der Spielwaren weltweit kamen von hier, wurden in Kleinbetrieben und oft in Heimarbeit hergestellt. Bekannt ist Sonneberg heute nicht mehr wegen seiner Puppen und Teddybären, sondern aus einem anderen Grund: Hier, im zweitkleinsten Landkreis der Republik mit 55.000 Einwohnern, gibt es seit gut zwei Jahren den einzigen Landrat der AfD.

Er heißt Robert Sesselmann und wurde in der Stichwahl im Juni 2023 mit knapp 53 Prozent für sechs Jahre gewählt. Sesselmann, 52 Jahre alt und Jurist, warb im Wahlkampf für sich mit Forderungen wie „Euro abschaffen“, „Frauen vor dem Islam schützen“, „Rundfunkbeiträge abschaffen“, „Gegen Windräder – für Diesel“, „Gegen Sanktionen – für billiges Gas aus Russland“ oder „Grenzen schließen“. Seit seiner Wahl ist davon nicht mehr die Rede. Denn die meisten Themen fallen gar nicht in die Zuständigkeit eines Landrats.

Für Sesselmann läuft es dennoch gut. Ein Jahr nach seiner Wahl wurde auch der Kreistag neu gewählt. Die AfD gewann die Wahl mit fast 35 Prozent vor der CDU, die 24 Prozent erreichte und mehr als 13 Prozentpunkte verlor. Die Union, lange stärkste Kraft, hatte sich zuvor gespalten. Der parteilose Sonneberger Bürgermeister Heiko Voigt, von der CDU unterstützt, wollte nicht in die Partei eintreten, die CDU stellte daraufhin eine eigene Kandidatin für die Bürgermeisterwahl auf. Voigt und seine Anhänger gründeten daraufhin den Verein „Pro Sonneberg“. Nach der Kreistagswahl schloss sich „Pro Sonneberg“ mit zwei Kreisräten der Freien Wählervereinigung und einem FDP-Kreisrat zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Die stimmt sich seitdem mit der AfD in allen Belangen ab.

Sesselmann hat so im Kreistag eine Mehrheit von 22 zu 18 Sitzen. Bürgermeister und Landrat, deren Amtssitze gegenüber vom Bahnhof aneinander grenzen, würden sich eng austauschen, heißt es aus den anderen Parteien. Nur in Ausnahmefällen, wenn etwa viele AfD-Kreisräte fehlen, kann die CDU mit Linken und SPD eine Abstimmung für sich entscheiden. Im Februar konnten sie die CDU-Politikerin Uta Bätz, Leiterin einer Grundschule, als zweite Stellvertreterin von Sesselmann durchsetzen.

Was aber hat Sesselmann in zwei Jahren erreicht? Ihn selbst danach zu fragen ist nicht möglich, Sesselmann lehnte ein Gespräch mit der F.A.Z. ab. Das macht er seit seiner Wahl mit allen etablierten Medien so; der „Spiegel“ zwang ihn durch Gerichtsbeschluss dazu, Fragen zu beantworten. Sesselmann musste zugeben, dass er seine Wahlversprechen nicht erfüllte, weil das seine Möglichkeiten übersteigt. Reden will er weiterhin nicht. Den „politisch-medialen Komplex, die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit gewissen Medienkartellen, das lehne ich ab“, sagte er nach seiner Wahl.

Der Landrat betreibt stattdessen einen Youtube-Kanal, auf dem er im Wochenrückblick Anfragen der Bürger beantwortet, sachlich, langatmig, einschläfernd. Auf seinem Telegram-Kanal geht es bunter zu. Hier wirbt der Landrat auch für AfD-Veranstaltungen, etwa mit Jürgen Treutler, dem AfD-Abgeordneten aus Sonneberg im Erfurter Landtag. Als Alterspräsident spielte Treutler in der konstituierenden Sitzung des Landtags vor einem Jahr eine besondere Rolle, als die AfD versuchte, die Geschäftsordnung des Parlaments außer Kraft zu setzen.

Kann die AfD einem Landkreis ihren Stempel aufdrücken, weil sie dort den Landrat stellt?

Im Fall Sesselmann sehen seine politischen Konkurrenten vor allem ein Lavieren. „Ich erkenne keine Linie, wohin Sesselmann den Landkreis entwickeln will“, sagt Christian Tanzmeier. Er ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreisrat Sonneberg und Kreisvorsitzender, 34 Jahre alt, macht seit elf Jahren Politik im Stadtrat und im Kreistag. Tanzmeier ist Gymnasiallehrer in Neustadt am Rennsteig, 40 Kilometer von Sonneberg entfernt. „Mir liegt besonders das Thema Bildung am Herzen. Da sehe ich zu wenig Initiative des Landrats, wie wir unsere Schulen zukunftsfest machen wollen“, sagt er.

Und auch beim Leib-und-Magen-Thema der AfD, den Flüchtlingen, hat Sesselmann sich wenig engagiert. Im Gegenteil. „Als CDU mussten wir ihn durch einen Antrag dazu zwingen, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, während die CDU-Landräte in zwei benachbarten Landkreisen das längst getan hatten“, sagt Tanzmeier. Die CDU wollte zudem, dass Asylbewerber und Bürgergeldempfänger Arbeitsmöglichkeiten erhielten. Das Arbeitsamt erklärte die von Sesselmann abgesegnete Vorlage, die im Kreistag beschlossen worden war, allerdings für unzulässig; der Kreistag zog die Sache mit den Stimmen der AfD und der Linken zurück.

Mit der Vorreiterrolle in Sachen Remigration, die Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke verspricht, wenn die AfD erst im Land regiert, hat es im Landkreis Sonnberg nicht mal im Ansatz funktioniert. Es gibt eine Ausländerquote von acht Prozent, was dem Landesdurchschnitt entspricht, mehr als die Hälfte der Ausländer kommt aus EU-Staaten. So wie viele Bauarbeiter, die gerade das Erdgeschoss in Sesselmanns Landratsamt renovieren. Er spreche kein Deutsch, sagt ein Arbeiter auf Nachfrage, er komme „from Bulgaria“.

In der Thüringer AfD-Führung ist man von Sesselmann wenig begeistert. Ihm fehle Charisma, er sei ein Politiker, der eher wisse, warum bestimmte Sachen nicht funktionierten, heißt es, ohne dass man namentlich zitiert werden will. Die Bewertung liegt nicht nur daran, dass es Nachfragen gab, warum der AfD-Landrat nicht schafft, was die CDU-Landräte im Landkreis Greiz oder im Saale-Orla-Kreis hinbekommen. Sesselmann gehört auch nicht zu den Höcke-Fans in der AfD. Landräte würden oft vergessen, wem sie ihr Amt zu verdanken hätten, nämlich der Partei, heißt es in der AfD-Spitze in Erfurt.

Als Landrat hatte Sesselmann keinen guten Start. So wollte er, dass der Landkreis das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht mehr mit 35.000 Euro fördert. Der Betrag ist die Voraussetzung, dass der Bund 250.000 Euro für die Förderung gibt. Doch der Jugendhilfeausschuss stellte sich quer, Sesselmann lenkte ein.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit gab er die Schließung des Krankenhauses in Neuhaus am Rennsteig bekannt, was zu großem Unmut führte. Es folgte die Insolvenz des Klinikums in Sonneberg. Der Kreis hatte eine Bürgschaft für das Krankenhaus in Höhe von zehn Millionen Euro ausgereicht, die mit der Insolvenz fällig wurde. Sesselmann musste alle Rücklagen dafür verwenden, auch dann musste das Land noch einspringen. Ein Werbeplakat von Sesselmann lautet: „Ihr Landrat. Gestalten statt verwalten“. Doch ohne Geld lässt sich wenig gestalten.

Den meisten Sonnebergern geht es nicht schlecht, die Arbeitslosenquote liegt bei rund fünf Prozent. Im äußersten Süden Thüringens, der fränkisch geprägt ist, gehen viele über die bayerische Landesgrenze nach Coburg oder Kronach arbeiten und wohnen in Sonneberg zu günstigen Mieten. Doch in der Stadt fehlen Fachkräfte, die örtliche Wirtschaft sucht händeringend nach ihnen. Zudem verliert der Landkreis weiter mehrere Hundert Bewohner im Jahr, seit 1990 ist ein Fünftel gegangen. In der Hauptgeschäftsstraße besteht die kulinarische Auswahl zwischen Bäckern, Döner-Läden und Asia-Imbissen.

Geändert hat sich zudem die Stimmung in der Stadt und in der Kommunalpolitik. „Vor zehn Jahren ging es im Kreistag und im Stadtrat in Sonneberg um Sachthemen. Damals wurde auch hart diskutiert, aber der Kompromiss stand immer im Mittelpunkt. Durch die AfD verfestigen sich jetzt die Blöcke, die gegeneinanderstehen“, sagt CDU-Mann Tanzmeier.

Auf der Straße haben Sesselmann und die AfD ihre eigene Fußgruppe, den Verein „Sonneberg zeigt Gesicht“. Er organisierte regelmäßig Demos am Montagabend mit Hunderten, auch mal mehr als tausend Teilnehmern. Nächste Woche soll es weitergehen, jetzt nur noch einmal im Monat. Sesselmann wirbt auf Telegram für die nächste Demo.

Ganz blau ist Sonneberg aber nicht. Um das zu zeigen, hat sich eine Gegenbewegung gebildet: das Bürgerbündnis „Sonneberg zeigt Haltung“. Evangelische und katholische Pfarrer sind dabei, auch der DGB und die Diakonie, die Linke, die SPD und die Grünen, auch die CDU mit zwei Leuten. Einer von ihnen ist Enzo Bacigalupo. Der Unternehmer, der mit Ersatzteilen für alte Mercedes-Wagen handelt, kam nach der Wende aus Franken nach Sonneberg, wo seine Verwandten mütterlicherseits herstammen. „Sesselmann ist kein blauer Heilsbringer“, sagt er, „er hat für die Leute nichts erreicht.“

Doch viele in der örtlichen CDU hätten nicht verstanden, wie gefährlich die AfD für die CDU sei. Sie wollten es sich insgeheim mit den Blauen nicht ganz verderben, weil sie dächten, irgendwann mit ihnen regieren zu müssen. „Das wäre der Tod für die CDU“, sagt Bacigalupo, der 14 Jahre in der CSU war, dann wegen Markus Söder austrat, sich kurzzeitig in der Linken verirrte, bevor er bei der CDU seine neue politische Heimat fand. Im fränkischen Kulmbach hat er geschäftlich ein zweites Standbein, er könne jederzeit dorthin gehen, „aber ich will das hier nicht den Rechten überlassen, das sehe ich nicht ein“.

Ähnlich sagt das auch Heidi Büttner. Sie war Kreistagsabgeordnete der Grünen, bei ihnen ist die 62 Jahre alte Son­nebergerin schon seit 1990 aktiv. Bei der vergangenen Kreistagswahl erreichten die Grünen im Landkreis nur noch 1,2 Prozent, zu wenig für einen Sitz im Kreistag. Die jungen Leute gingen weg aus Sonneberg, sagt Büttner, eine Tochter von ihr hat woanders ein Unternehmen gegründet, eine weitere ist gerade für ein Jahr in Kalifornien. Es existiere kaum etwas, was junge Leute, die nicht rechts seien, hier halte. Zwar gebe es bürgerschaftliches Engagement im Landkreis, doch bei Wahlen helfe das wenig, „weil man da eine richtig gute Organisationsstruktur braucht“.

Büttner will nicht weggehen aus Sonneberg, auch wenn ihr Nachbar, ein „heftiger AfD-Anhänger“, schon einmal handgreiflich ihr gegenüber geworden sei und sie ihn angezeigt habe. Mit der eher konservativen Lebensweise in Sonneberg komme sie gut zurecht. Es sei nun die Aufgabe der Konservativen, die AfD „aus christlichem Engagement“ zurückzudrängen.

Uwe Schlammer hat eine ähnliche Sicht. Er sitzt für die Linke im Kreistag, empfängt in der Kreisgeschäftsstelle. Nur noch 8,5 Prozent hat die Linke bei der Kommunalwahl erreicht, das reicht für drei Sitze im Kreistag, ein Sitz mehr als die SPD, die auf 3,8 Prozent kam. „Die CDU ist die Truppe, mit der man reden und abstimmen kann“, sagt Schlammer, der bis zur Wende zehn Jahre bei den Grenztruppen der DDR gearbeitet hat.

Manches, was über Sonneberg berichtet werde, sei aufgebauscht, sagt er. Die Kriminalitätsrate habe sich durch die Migranten im Landkreis nicht geändert, es gebe aber auch keine Vielzahl von Übergriffen durch Rechtsextremisten. Und Sesselmann? „Es gibt nichts, was seine Handschrift trägt, weder positiv noch negativ.“ Sesselmann habe gelernt zu sagen, wann er sich als Landrat und wann er sich als AfD-Politiker äußere. „Er macht sich dadurch unangreifbar.“

Der AfD-Politiker macht zudem nach außen alles, was ein Landrat tun sollte. Er geht zur Kirmes-Eröffnung, zum Spatenstich für die neue Feuerwache, zur Ausbildungsmesse, zur Neueröffnung des Sport- und Gesundheitszentrums. „Er verwaltet, und die Verwaltung ist so professionell, dass die meisten Dinge erledigt werden.“ Wenn es morgen Wahlen geben würde, sagt Schlammer, würde sich nichts ändern in Sonneberg. Einen starken Gegenkandidaten für den Landrat sieht er nicht. Er ist überzeugt: Sesselmann würde wieder gewählt werden.