CDU und Grüne wollen ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung in Berlin nach ihrem zweiten Treffen fortsetzen. Die Parteien hätten für Dienstag kommender Woche ein weiteres Gespräch vereinbart, kündigten die Spitzenkandidaten Kai Wegner (CDU) und Bettina Jarasch (Grüne) nach der zweiten Sondierungsrunde an.
Bei dem Treffen ging es vor allem um Verkehr, Klimaschutz sowie Wohnen und Mieten – Themen also, bei denen es viele Differenzen zwischen CDU und Grünen gibt. Das Treffen habe „in guter Atmosphäre“ stattgefunden, teilte Wegner mit. Beide Parteien hätten „Schnittmengen gefunden und über Trennendes intensiv, aber auch lösungsorientiert diskutiert“, sagte der Wahlsieger von der Wiederholungswahl um das Abgeordnetenhaus vor anderthalb Wochen.
Wegner strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an und will Regierungschef werden. Allerdings hat die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte ebenfalls eine Regierung bilden. Die Parteien sondieren seit
vergangenem Freitag.
Weitere Sondierungen zwischen CDU und SPD
Das zweite Treffen mit den Sozialdemokraten fand am Montag statt, das mit den Grünen folgte nun. Mit der SPD ist bereits ein drittes Gespräch für Freitag angekündigt worden. Parallel dazu sondierten SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, am Dienstag über eine Fortsetzung ihres Bündnisses.
Die Christdemokraten sind aus der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als Sieger hervorgegangen. Auf Platz zwei ist die SPD gelandet – allerdings mit einem knappen Vorsprung vor den Grünen. Dahinter folgt die Linke vor der AfD; die FDP hat den Einzug ins Parlament verpasst. Rechnerisch möglich wären ein Bündnis der CDU mit den Sozialdemokraten oder den Grünen sowie eine Fortführung der bisherigen Regierungskoalition.
Die seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnte im Amt bleiben, wenn Rot-Grün-Rot in Berlin weiterregiert. Sollten sich aber die Grünen nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am kommenden Montag noch an der SPD vorbeischieben, hätte Jarasch die Chance, bei einer Fortsetzung der Dreierkoalition ins Rathaus einzuziehen. Koalieren SPD oder Grüne mit der CDU, könnten weder Giffey noch Jarasch Regierungschefin werden – dann käme Wegner zum Zug.