Die Berliner SPD will im Laufe der Woche bekannt geben, welche Regierungskoalition sie anstrebt. „Wir werden in dieser Woche wissen, in welche Richtung die Koalitionsverhandlungen gehen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nach einem dritten Sondierungsgespräch mit den Grünen und der Linken. Das Sondierungsteam der Sozialdemokraten wird sich demnach nun beraten und eine Empfehlung an den Landesvorstand der Partei ausarbeiten. Dieser soll am Mittwoch tagen.
Giffey zufolge erzielten die drei Parteien auch eine Einigung, wie sie mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umgehen wollen. Die Linken wollen diesen umsetzen, die SPD-Politikerin sprach sich hingegen bereits dagegen aus. Es sei ein Weg gefunden worden, „der aus unserer Sicht ein gangbarer sein könnte“, sagte Giffey nun. Mit diesem Kompromiss könne der Zielsetzung des Entscheids entsprochen werden.
Die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert äußerte sich nach dem Treffen am Montag ähnlich: Die Enteignungsfrage habe eine Rolle gespielt, sagte sie, „aber nicht so lange wie gedacht“. „Es könnte einen Pfad geben“, fügte Schubert hinzu. Bei der Linken berät demnach am Dienstag der Landesvorstand über die Sondierungen.
Grünenspitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zufolge wurde über die „großen Themen“ wie Klima, Wohnen, Bildung und Verkehr gesprochen. Bei all diesen Themen seien „offene Fragen geklärt und gute Lösungen gefunden“ worden. Die Grünen wollen laut Jarasch ihr drittes Sondierungsgespräch mit der CDU am Dienstag abwarten und sich dann beraten.
Auch Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wäre möglich
Neben der Neuauflage der bestehenden Regierung der drei Parteien wäre eine Koalition der Christdemokraten mit der SPD oder den Grünen rechnerisch möglich. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lud deshalb als Wahlsieger die beiden Parteien ebenfalls zu Sondierungen ein.
Mit den Sozialdemokraten fanden schon drei Gespräche statt, das dritte mit den Grünen folgt an diesem Dienstag. Eine Präferenz wollte Wegner noch nicht nennen. „Ende der Woche entscheiden wir, ob wir Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder mit den Grünen aufnehmen wollen“, sagte er.
An diesem Montag gab der Landeswahlausschuss zudem das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar öffentlich bekannt: Demnach gewann die CDU mit 28,2 Prozent die Wahl deutlich, die SPD folgt mit nur 53 Stimmen Abstand vor den Grünen. Beide Parteien kamen auf je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 und die FDP 4,6 Prozent.