Wahlkampf in Ungarn: Orbáns Spiel mit dieser Kriegsangst

Viktor Orbán nutzte seinen Besuch beim „Board of Peace“ in Washington, um von der internationalen Bühne aus den Ton noch einmal zu verschärfen. Seit dem 27. Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Ukraine in Richtung Ungarn. Kiew hatte den Betrieb der Druschba-Pipeline nach einem russischen Angriff gestoppt, doch die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten geht davon aus, dass die Röhre längst repariert ist und funktionstüchtig wäre.

„Die Ukraine ist daran interessiert, dass Chaos in Ungarn entsteht“, sagte Orbán nun in Washington. Es sei ein Chaos, dessen Preis die Menschen in Ungarn zahlen müssten. Auf diesem Weg könne Kiew darauf hinwirken, dass in Budapest eine ihnen gewogene Regierung an die Macht komme.

Dass Orbán den Konflikt mit der Ukraine als Wahlkampfthema nutzt, ist keineswegs neu. Während der Frust über Korruption und Misswirtschaft im Land die Umfragewerte von Oppositionsführer Péter Magyar beflügeln, schürt der Orbán-nahe Medienapparat seit Monaten die Angst vor einer Ausweitung des Krieges auf Ungarn und ganz Europa, damit die Alltagssorgen dahinter verschwinden und der erfahrene Staatsmann Orbán als die einzig sichere Alternative dasteht.

In Kiew tappte man in den vergangenen Wochen regelmäßig in die Falle und lieferte sich heftige Wortgefechte mit Budapest, die die Lage weiter eskalierten und am Ende wohl ganz im Sinne von Orbáns Fidesz war. Doch in Ungarn geht die Sorge um, dass es nicht allein darum geht, die Kriegsangst zu schüren. Viele Ungarn können sich weiterhin nicht vorstellen, dass ihr mächtiger Ministerpräsident nach einer Niederlage bei der Parlamentswahl am 12. April freiwillig abtreten wird und spekulieren daher über mögliche Szenarien.

Dabei ist immer wieder von möglichen „false flag“-Operationen die Rede, die Kiew in die Schuhe geschoben werden könnten, und vom „rumänischen Modell“. Als in Bukarest im November 2024 der rechtsextreme Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewann, annullierte das Verfassungsgericht kurzerhand das Ergebnis mit dem Verweis auf unzulässige ausländische Einflussnahme.

Budapest wird damals nicht entgangen sein, dass dieser demokratisch höchst fragwürdige Akt kaum kritische Reaktionen aus Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten hervorrief; der von der Annullierung Betroffene war schließlich ein Rechtsextremer.

Etwas fadenscheinig hieß es damals, dass der EU-Vertrag seinem Wortlaut nach nur „legislative“ Wahlen schütze und keine Präsidentenwahlen. Insofern wäre die ungarische Parlamentswahl eine andere Sache. Doch das sind juristische Feinheiten, die im politische Gefecht nach der Wahl kaum durchdringen würden.

Ob Orbán die Wahl überhaupt verliert und wie weit er in einem solchen Fall gehen würde, bleibt bislang Spekulation. Die politischen Kosten einer Aufhebung der Wahl wären enorm, sowohl im Inland wie international, auch wenn Orbáns mächtigster Verbündeter, Präsident Donald Trump, selbst das Vorbild geliefert hatte, als er die Niederlage nach seiner ersten Amtszeit nicht akzeptierte.

Beobachter wie Róbert László von der Budapester Denkfabrik Political Capital halten das Szenario „Rumänien“ daher für bislang nicht sehr wahrscheinlich. „Aber die Warnungen vor ausländischer Einflussnahme verschaffen der Regierung Spielraum“, sagt László. Je nach Wahlausgang und politischer Dynamik könnte diese Karte gespielt werden, auch wenn es bisher noch keinen genauen Plan gebe, wie man in welcher Situation vorgehe. „Das Narrativ, dass sich EU und Ukraine in die Wahl einmischen wollten, kann den Weg ebenen, um die Legitimität der Wahlen später infrage zu stellen.“

Die Spannungen könnten dann mit sogenannten false-flag-Operationen intensiviert werden. Vor wenigen Wochen erregten etwa Bombendrohungen in mehreren ungarischen Schulen Aufsehen. Obwohl nicht ersichtlich war, weshalb die Regierung in Kiew ein Interesse an einer solchen Aktion haben könnte, wiesen die ungarischen Behörden sogleich auf die Ukraine. In regierungsnahen Medien hieß es sogar, die Drohbriefe seien auf Ukrainisch verfasst worden, was zwei betroffene Schulleiter nach Recherchen der „Financial Times“ jedoch nicht bestätigten.

Von vielen Seiten ist die Befürchtung zu hören, dass dies erst der Anfang sein könnte – sei es, dass die Aktionen tatsächlich den Vorwurf einer ausländischen Einflussnahme bestätigen sollen oder nur ein Klima der Unsicherheit schaffen, in dem die Angst die Wähler zurück in die Arme von Orbáns Fidesz treiben könnte.

Beobachter wie László halten es aber für deutlich wahrscheinlicher, dass nicht ungarische Auftraggeber hinter derartigen Aktionen stecken, sondern Russland. Für den Kreml hat die ungarische Wahl gleich aus zwei Gründen eine hervorgehobene Bedeutung. Denn Orbán ist nicht nur der wichtigste Bremser in Sachen Russlandsanktionen und Ukrainehilfen innerhalb der EU, sondern schert auch bei anderen Themen regelmäßig aus, ganz im Sinne Moskaus Ziel einer Spaltung der EU. „Es ist gut möglich, dass Russland solche Operationen unabhängig und ohne das Wissen der ungarischen Regierung durchführt“, meint Lászó. Den Nutzen hätte aber sicher das Orbán-Lager.

Offensichtlicher ist dagegen der Vorwurf, den Orbáns Medienapparat schon seit Monaten auf allen Kanälen orgelt: Dass die Opposition gemeinsam mit der EU daran arbeite, Ungarn in den Krieg hineinzuziehen. Zuletzt erschienen immer mehr KI-generierte, manipulierte Bilder, in denen Magyar als Soldat durch apokalyptische Kriegslandschaften rennt, teils in Begleitung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber.