Mit einer neuen Kryptofirma könnte der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump Experten zufolge indirekt der Finanzierung islamistischer Anschläge Vorschub leisten. Der Stein des Anstoßes ist der Einstieg des Cyberdevisen-Netzwerks Tron bei World Liberty Financial. An diesem Unternehmen, das vom Milliardär und künftigen Nahostbeauftragten der US-Regierung, Steve Witkoff, vor wenigen Monaten gegründet wurde, ist Trump beteiligt.
Der designierte US-Präsident ist großer Fan von Kryptowährungen. Er hatte sich schon während des US-Wahlkampfs für regulatorische Lockerungen von Digitalwährungen ausgesprochen und sich selbst als „Pro-Bitcoin-Präsident“ bezeichnet. Die Digitalwährungsbranche ihrerseits
hatte während des Wahlkampfs viel Geld für die Förderung ihrer Anliegen
ausgegeben. Seit Trumps Wahl stieg der Bitcoin-Kurs auf ein Rekordhoch.
Vor einigen Wochen hatte der Tron-Gründer Justin Sun den Kauf von World-Liberty-Anteilen im Volumen von 30 Millionen US-Dollar bekannt gegeben. Damit stieg er zum größten Investor der Firma auf, die neben Trump auch dessen drei Söhne als Teil des Managementteams auflistet. Auch Sun, gegen den die US-Börsenaufsicht SEC wegen mutmaßlichen Betrugs ermittelt, hatte Trump in dessen Wahlkampf unterstützt. Unabhängig davon gilt Tron bei Kriminellen oder auch islamistischen Organisationen wie Hamas und Hisbollah als beliebt, weil Finanztransaktionen schneller und billiger abgewickelt werden können als beispielsweise über Bitcoin.
„Da schrillen sämtliche Alarmglocken“, sagt Kathleen Clark, Professorin an der Washington University und Spezialistin für ethische Regierungsführung. Es sei unklar, ob und wie Trump vom Tron-Einstieg profitiere, sagt sie. Aber es ergebe sich ein Interessenkonflikt, wenn seine Regierung im Januar die Kontrolle über die SEC übernimmt. Trump-Sprecher äußerten sich zunächst nicht direkt, sondern sagten, Donald Trump sei nicht für persönlichen Profit in die Politik gegangen.
Das Geschäftsmodell von World Liberty sieht vor, dass Trump und weitere, nicht weiter genannte „Partner“ 75 Prozent der Firmenumsätze erhalten. Das Unternehmen gibt virtuelle Anteilsscheine aus, die anders als Bitcoin und Co aber nicht gehandelt werden dürfen. Es könnte also sein, dass Investoren diese Token kaufen, um sich Trumps Gunst zu sichern. Tokenisierte Vermögenswerte sind digitale Repräsentationen von realen
Vermögenswerten. Diese werden in sogenannte Token umgewandelt, die
in einem Blockchain-Netzwerk gespeichert, übertragen und gehandelt
werden können.
Profitieren von einer lockeren Regulierung
Denkbar ist, dass Trump über World Liberty von der von ihm geplanten lockereren Regulierung der Kryptobranche profitieren könnte. Sein Kandidat für die Nachfolge des aktuellen SEC-Chefs Gary Gensler ist Paul Atkins, der ebenfalls als Kryptofreund gilt. Sollten ausländische Regierungen oder Staatsfonds bei World Liberty einsteigen, könnten Trump und Witkoff zudem gegen die in der Verfassung festgeschriebene „Nebeneinkünfteklausel“ verstoßen, warnt Larry Noble, Professor an der American University und früherer Chefsyndikus der US-Wahlkommission. Sie verbietet Regierungsmitgliedern die Annahme von Geschenken oder anderen Vorteilen ohne die Zustimmung des Kongresses.
Sollte Trump den in diplomatischen Fragen unerfahrenen Witkoff für seine Aufgabe als Nahostbeauftragten zum „außerordentlichen Staatsbediensteten“ deklarieren, gelte für diesen aber keine Obergrenze für Nebeneinkünfte, sagt Scott Greytak, Experte der Organisation Transparency International. „Er muss diese aber öffentlich machen und darf in seiner offiziellen Rolle keine Maßnahmen ergreifen, von denen er finanziell profitieren würde“, erklärt der Experte weiter. Trump müsse die Personalie aber nicht wie beispielsweise Minister vom US-Senat absegnen lassen.
Darüber hinaus sind Witkoffs unternehmerischen Aktivitäten aus Sicht von Experten potenziell problematisch. Zwar will der Trump-Freund und Wahlkampfspender einem Insider zufolge sein gesamtes Vermögen in einem speziellen Treuhandfonds bündeln, der üblicherweise von einem externen Manager verwaltet wird. Interessenkonflikte seien dennoch nicht auszuschließen, warnt Richard Painter, Professor an der Universität von Minnesota und Ethikberater des früheren US-Präsidenten George W. Bush. „Ob man an der Führung eines Unternehmens beteiligt ist oder nicht, ist irrelevant. Entscheidend ist, ob man ein finanzielles Interesse hat, das durch die Arbeit in der Regierung direkt beeinflusst werden könnte.“ Witkoff wollte sich zu diesem Thema nicht äußern. World Liberty war für einen Kommentar nicht zu erreichen.
Israelische Behörden haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren zahlreiche Tron-Konten sichergestellt, die mit diversen islamistischen Gruppen in Verbindung stehen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte dies nicht unabhängig verifizieren. Auch die USA froren einige Tron-Konten ein. Die Hamas und Hisbollah waren für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen.
Tron äußerte sich nicht direkt zum Vorwurf, dass Islamisten das Kryptowährungsnetzwerk nutzen. Zwar gebe es auch Anwender mit kriminellen Motiven, dagegen gehe das Unternehmen aber proaktiv vor.