Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea hat der Chef der Regierungspartei Han Dong Hun seine Unterstützung für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol bekundet. Er sagte, es sei notwendig, die verfassungsmäßigen Befugnisse von Yoon auszusetzen. Seine Aussagen deuten darauf hin, dass die PPP von ihrer früheren Position gegen ein Amtsenthebungsverfahren abweichen könnte.
Han sagte am Freitag, er habe Informationen erhalten, dass Yoon versucht habe, während seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Truppen einzusetzen, um Politiker festzunehmen. Er sagte weiter, es sei von entscheidender Bedeutung, dass Yoons präsidiale Befugnisse rasch ausgesetzt werden, da von dem Präsidenten „ein erhebliches Risiko extremer Handlungen ausgeht“. Dies könne Südkorea und seine Bürger in Gefahr bringen. Han hatte sich zuvor für die Ablehnung des Amtsenthebungsverfahrens eingesetzt, obwohl er Yoons Handlungen als „verfassungswidrig“ kritisierte.
Polizei ermittelt gegen Yoon
Zuvor hatte die südkoreanische Polizei Ermittlungen gegen den Präsidenten wegen „Aufruhrs“ angekündigt. Die präsidentielle Immunität schützt nicht vor dem Straftatbestand des
Aufruhrs, welcher mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Der Vorsitzende der wichtigsten liberalen Oppositionspartei Lee Jae Myun sagte in einer separaten Fernsehansprache, die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon komme einer „Rebellion“ gleich. Er sagte, Yoons Vorgehen habe dem Image des Landes schweren Schaden zugefügt und die Außenpolitik gelähmt. Er verwies unter anderem auf Kritik der US-Regierung.
Diese hatte sich besorgt über die Entwicklungen geäußert.
Die USA, ein wichtiger Verbündeter Südkoreas, forderten eine Lösung, die
der „Rechtsstaatlichkeit“ folgt. „Ich möchte betonen, dass unser
Bündnis mit der Republik Korea in Stein gemeißelt ist und wir Korea in
dieser Zeit der Unsicherheit zur Seite stehen“, sagte
US-Vizeaußenminister Kurt Campbell, der den offiziellen Staatsnamen
Südkoreas verwendete. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte später die Entscheidung Yoons zur
Aufhebung des Kriegsrechts. „Wir erwarten weiterhin, dass politische
Meinungsverschiedenheiten friedlich und im Einklang mit der
Rechtsstaatlichkeit gelöst werden“, sagte Blinken.
Yoon hatte am Dienstag die Verhängung des Kriegsrechts in einer Fernsehansprache verkündet und dabei die Opposition beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen. Stunden nach der Erklärung stimmte das Parlament jedoch dafür, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. International löste der Schritt Besorgnis aus. Die Opposition warf Yoon Verfassungsbruch vor und verlangte seinen Rücktritt. Später beantragte sie die Amtsenthebung von Yoon.
Die Regierungspartei hatte zunächst angekündigt, der Amtsenthebung nicht zuzustimmmen, womit das Verfahren nahezu chancenlos wurde. Denn die Oppositionspartei hat zwar die Mehrheit im Parlament, für die Amtenthebung ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – und damit auch Stimmen von der Regierungspartei. Über die Amtsenthebung soll am Samstag abgestimmt werden.