Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zuversichtlich, dass der schwedische Batterieproduzent Northvolt einen Staatskredit über 600 Millionen Euro trotz Finanzproblemen zurückzahlen wird. Die Überschriften, die vor einem Zahlungsausfall der Schweden warnen, seien „einfach der Sache
nicht angemessen“, sagte der Vizekanzler während seines Besuchs in
Nairobi.
Das Unternehmen hatte von der staatlichen Förderbank KfW einen Kredit
über 600 Millionen Euro für eine Batteriefabrik im
schleswig-holsteinischen Heide erhalten, für den der Bund und das Land
Schleswig-Holstein je zur Hälfte bürgen. Weil Northvolt finanziell
angeschlagen ist und in den USA Gläubigerschutz sowie ein
Restrukturierungsverfahren beantragt hat, wird ein Zahlungsausfall
befürchtet. Der Kredit ist eine sogenannte Wandelanleihe, kann also
jederzeit in Eigenkapital umgewandelt werden. Statt einer Rückzahlung
erhielte die KfW dann Anteile am Unternehmen.
Northvolt wird aktuell gemäß Chapter 11 des US-Insolvenzrechts
restrukturiert. Die deutsche Projektgesellschaft ist davon aber nicht betroffen und der Fabrikbau in Heide folglich nicht gefährdet. „Das haben schon viele andere Unternehmen erfolgreich
durchgeführt“, sagte Habeck. Dadurch werde Northvolt hoffentlich
attraktiver für neue Investoren. „Und wenn das passiert, das Unternehmen
sich also neu aufstellt, dann werden auch die Kredite, die ihm gewährt
werden, wieder zurückgezahlt. Und da bin ich nicht ohne Hoffnung, dass
genau das passieren wird.“
Technische Probleme hätten bei Northvolt zu den finanziellen Problemen geführt, sagte der Wirtschaftsminister. „Aber sie sind lösbar.“ Auch andere Unternehmen seien nach dem Durchlaufen eines Chapter-11-Verfahrens „wieder stark an den Markt zurückgekehrt“. Dann besteht die Chance, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus Zinsen der KfW von
20,64 Millionen Euro zurückzahlt.
CSU fordert Untersuchungsausschuss
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte den Staatskredit als Beispiel für eine „gescheiterte planwirtschaftliche
Subventionspolitik“, die am Ende die Steuerzahler ausbaden
müssten. Das zeige, „dass die Überlegungen des
Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck an dieser Stelle
gescheitert sind.“
Die CSU kritisierte den Bundeswirtschaftsminister und forderte einen Untersuchungsausschuss. „Robert Habeck muss Verantwortung für den drohenden Verlust von 600
Millionen Euro übernehmen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Der
neue Bundestag muss diese desaströse Steuerverschwendung in einem
Untersuchungsausschuss aufarbeiten“.
Auch Sahra Wagenknecht kritisierte Habeck. Der mögliche Schaden von bis zu 620 Millionen Euro sei angesichts der
Haushaltsprobleme dramatisch, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses
Sahra Wagenknecht. „Wer sich wie Scholz und Habeck beim Spatenstich der
Batteriefabrik feiern ließ, darf sich jetzt nicht wegducken, sondern
muss die Karten auf den Tisch legen.“