Ein Gesetzentwurf der polnischen Regierung soll in dem Land die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen. „Dies ist ein neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichheit“, sagte
Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula zur Vorstellung des Entwurfs.
Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof
Polen angewiesen, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare anzuerkennen
und zu schützen. Das katholisch-konservativ geprägte Land erkennt bisher auch in anderen
EU-Staaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht an.
Ministerpräsident Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform hatte die Änderung bereits vergangenes Jahr im Wahlkampf angekündigt. Zuvor hatte die rechtsnational-konservative Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) offen Politik gegen queere Menschen gemacht.
Präsident könnte Umsetzung erschweren
Der von der aktuellen Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf wird nun in der Ressortabstimmung verhandelt und muss dann durch die Regierung und das Parlament angenommen werden. Anschließend muss Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnen. Duda steht jedoch der PiS nahe – Tusks Regierungspartei warf dem Staatschef zuletzt vor, mehrere ihrer Vorhaben zu blockieren.
Ein Gesetzentwurf der polnischen Regierung soll in dem Land die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen. „Dies ist ein neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichheit“, sagte
Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula zur Vorstellung des Entwurfs.
Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof
Polen angewiesen, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare anzuerkennen
und zu schützen. Das katholisch-konservativ geprägte Land erkennt bisher auch in anderen
EU-Staaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht an.