Anschlag in Solingen: Grüne fordern „Zeitenwende“ in welcher Innenpolitik und Sondervermögen

In der Debatte um die Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen wollen führende Grünenabgeordnete die Innenpolitik offenbar grundlegend reformieren. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein
Positionspapier von Fraktionsvize Konstantin von Notz und
Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. „Es ist an der Zeit, die ‚Zeitenwende‘ auch im Inneren entschlossen umzusetzen“, schreiben die beiden Innenpolitiker demnach in dem Papier.

Darin fordern die beiden unter anderem, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesinnenministerien neu auszurichten. Innenminister der Länder und des Bundes hätten zu wenig für eine
effiziente Zusammenarbeit getan. 

„Durch dieses Nichthandeln entstehen
ineffektive und teils gefährliche Doppel- und Gar-Nicht-Strukturen“,
zitiert die ARD die beiden aus dem Papier. Nötig für eine solche
Neuausrichtung seien auch Änderungen des Grundgesetzes, die teils aber
von der Union blockiert würden.

Sondervermögen zur Finanzierung

Darüber hinaus sprechen sich die Grünen dafür aus, Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, etwa durch umstrittene verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken. Außerdem fordern die Grünenabgeordneten konsequentere Abschiebungen und ein strengeres Waffenrecht. 

Zur Finanzierung schlagen sie eine Art Sondervermögen vor, das sie als „Basisinvestition“ bezeichnen. Bund und Länder sollten demnach zusammen ermitteln, wie viel Geld für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden nötig ist. Mehr Geld werde in Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Justiz und für die Integration gebraucht.     

In dem Papier werfen die beiden Grünenpolitiker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) insgesamt vor, die falschen
Prioritäten zu setzen. Das Innenministerium verfolge eine „klassische,
heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik“. Es verfange sich
„viel zu sehr in Symboldebatten“, statt auf die Defizite einzugehen.

Der Opposition werfen Mihalic und von Notz vor, nach schweren Straftaten „wenig zielführende, allzu reflexhafte Diskussionen“ zu führen. Für die sicherheitspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit seien alle Fraktionen im Bundestag verantwortlich.