Krieg in Israel und Gaza: Olaf Scholz nennt Israels Offensive in Rafah „unverantwortlich“

Politik

By Valeri Ott-Hauser On Mai 11, 2024

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen.
Israel reagiert seitdem mit Militäreinsätzen im von der Hamas beherrschten
Gazastreifen.
Karten, Daten und Visualisierungen
zur Lage im Gazastreifen bekommen Sie hier.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.
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Wichtige Beiträge

Scholz nennt Offensive in Rafah „unverantwortlich“

Heute • 18:38 Uhr

Carl Friedrichs

Scholz nennt Offensive in Rafah „unverantwortlich“

Weiteres Geisel-Video aufgetaucht

Heute • 18:05 Uhr

Carl Friedrichs

Weiteres Geisel-Video aufgetaucht

Israels Militär ordnet weitere Evakuierung in Rafah an

Heute • 09:24 Uhr

Anja Keinath

Israels Militär ordnet weitere Evakuierung in Rafah an

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Krieg in Israel und Gaza: Israel fordert Zivilisten zum Verlassen von Rafah auf

Trotz internationaler Forderungen, auf eine Rafah-Offensive zu verzichten, plant Israel offenbar einen Militäreinsatz. Zivilisten sollen den Osten von Rafah verlassen.

www.zeit.de

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n Krieg in Israel und Gaza: Israel fordert Zivilisten zum Verlassen von Rafah auf
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Krieg in Israel und Gaza: Israel fordert Zivilisten zum Verlassen von Rafah auf

Trotz internationaler Forderungen, auf eine Rafah-Offensive zu verzichten, plant Israel offenbar einen Militäreinsatz. Zivilisten sollen den Osten von Rafah verlassen.

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Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet vorerst geschlossen.

Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, teilte die Armee mit.

Lastwagen mit humanitärer Hilfe dürften den Grenzübergang Kerem Schalom nicht mehr passieren. Über Kerem Schalom waren die meisten humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen erfolgt.

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Hamas akzeptiert ägyptisch-katarischen Vorschlag über Gaza-Waffenruhe

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt. Dies habe Hamas-Chef Ismail Hanija dem Regierungschef von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, sowie dem ägyptischen Geheimdienstminister, Abbas Kamel, am Telefon gesagt, teilte die Hamas mit.

Was der Vorschlag genau beinhaltet, ist noch nicht klar. Zuletzt war aber von einem mehrstufigen Plan die Rede gewesen, der die Freilassung von Geiseln und einen Abzug israelischer Soldaten beinhaltete.

Eine offizielle israelische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass in israelischen Kreisen eine Ablehnung signalisiert worden sei. Der ägyptische Entwurf sei inakzeptabel, sagte ein Insider demnach. In dem "aufgeweichten" Entwurf befänden sich "weitreichende" Schlussfolgerungen, denen Israel nicht zustimme. Es handle sich offenbar um einen Trick, um Israel als die Partei dazustellen, die eine Vereinbarung ablehne.

Mehr zu dem Thema lesen Sie hier:

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Gaza-Krieg: Hamas stimmt Vorschlag für Waffenruhe zu

Die Hamas hat bekannt gegeben, dass sie einen Vorschlag für eine Waffenruhe akzeptiert. Details sind noch nicht bekannt. Auch eine Reaktion Israels steht aus.

www.zeit.de

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n Gaza-Krieg: Hamas stimmt Vorschlag für Waffenruhe zu
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Gaza-Krieg: Hamas stimmt Vorschlag für Waffenruhe zu

Die Hamas hat bekannt gegeben, dass sie einen Vorschlag für eine Waffenruhe akzeptiert. Details sind noch nicht bekannt. Auch eine Reaktion Israels steht aus.

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USA prüfen Zustimmung der Hamas zu Vorschlag über Waffenruhe

Die US-Regierung prüft eigenen Angaben zufolge die Zustimmung der islamistischen Hamas zum ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Gaza-Waffenruhe. "Wir schauen uns derzeit diese Antwort an. Und wir besprechen sie mit unseren Partnern in der Region", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Auf den Inhalt des Vorschlages ging er nicht ein.

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CIA-Chef William Burns sei in der Region und arbeite mit den Israelis daran, eine Einigung zu erzielen, sagte Kirby weiter. "Das Letzte, was ich von diesem Podium aus tun möchte, ist, etwas zu sagen, das diesen sehr sensiblen Prozess noch mehr gefährden könnte. Wir befinden uns gerade in einer kritischen Phase", so Kirby. Das Schlimmste, was man nun könne, sei, darüber zu spekulieren, was die Antwort der Hamas genau beinhalte.

Mit Blick auf eine erwartete Bodenoffensive in Rafah sagte Kirby, die US-Regierung unterstütze keinen Einsatz, der mehr als eine Million Menschen einem großen Risiko aussetze.

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Israel übernimmt Kontrolle über Grenzübergang Rafah

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah im südlichen Gazastreifen übernommen. Das bestätigte das Militär in seinem Telegram-Channel.

"Nachdem Geheimdienstinformationen darauf hindeuteten, dass der Übergang im Osten Rafahs für terroristische Zwecke genutzt wurde, gelang es den israelischen Truppen, die Kontrolle über den Übergang auf Seite des Gazastreifens zu erlangen", schreibt die Armee. Als Begründung führte die Armee an, dass am Sonntag Mörsergranaten vom Grenzübergang Rafah auf den Grenzübergang Kerem Shalom abgefeuert worden seien, wodurch vier Soldaten getötet und mehrere verletzt wurden.

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Zudem haben israelischen Bodentruppen und Kampfflugzeuge nach Angaben der israelischen Armee Terrorziele der Terrororganisation Hamas im Gebiet von Rafah angegriffen. Darunter seien militärische Einrichtungen und terroristische Infrastruktur der Hamas. Seit Beginn des Einsatzes seien etwa 20 Terroristen getötet und drei operative Tunnelschächte lokalisiert worden. Es gebe keine Verletzten unter den israelischen Soldaten.

Die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gilt als letzter Rückzugsort der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Israel bereitet seit Längerem eine Bodenoffensive auf Rafah vor. In der Stadt haben allerdings auch rund eine Million Menschen Schutz gesucht, weswegen Israel bereits eine Teilevakuierung der Stadt begonnen hat.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Krieg im Gazastreifen: Israelische Armee startet offenbar Operation in Rafah

Israel hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs bei Rafah übernommen. Der Vorstoß sei Teil einer Anti-Terror-Operation.

www.zeit.de

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Krieg im Gazastreifen: Israelische Armee startet offenbar Operation in Rafah

Israel hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs bei Rafah übernommen. Der Vorstoß sei Teil einer Anti-Terror-Operation.

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Hamas meldet erneuten Beschuss auf Grenzübergang Kerem Schalom

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge erneut den Grenzübergang Kerem Schalom beschossen. Der Übergang verbindet Israel mit dem Gazastreifen. Er ist der wichtigste Übergang für die Lieferung humanitärer Güter aus Israel in den Gazastreifen.

Die Raketen seien auf eine Gruppe israelischer Soldaten abgefeuert worden, teilten die Kassam-Brigaden mit – sie sind der bewaffnete Arm der Hamas. Ersten israelischen Berichten zufolge gab es bei dem Angriff keine Verletzten.

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Kerem Schalom war bereits am Sonntag von der Hamas beschossen worden. International gab es viel Kritik an den Angriffen der Hamas – nicht zuletzt weil die dadurch provozierte Schließung des Grenzübergangs die ohnehin katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschlechtert.

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Israelische Delegation ist für Verhandlungen zur Waffenruhe in Kairo

Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Erklärung mit.

Zugleich warnte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant die Palästinenserorganisation Hamas: Ohne Fortschritte bei der Freilassung der Geiseln werde Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen "intensivieren".

Verhandeln, drohen, taktieren: So verlaufen die Gespräche in Kairo:

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Feuerpause: Verhandeln, Drohen und Taktieren – die Gespräche über eine Waffenruhe

Lange stockten die Verhandlungen, dann schien eine Einigung zwischen Israel und der Hamas plötzlich in Reichweite. Eine Rekonstruktion der vergangenen Tage

www.zeit.de

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Feuerpause: Verhandeln, Drohen und Taktieren – die Gespräche über eine Waffenruhe

Lange stockten die Verhandlungen, dann schien eine Einigung zwischen Israel und der Hamas plötzlich in Reichweite. Eine Rekonstruktion der vergangenen Tage

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Bauarbeiten an Anlegestelle für Hilfslieferungen sind abgeschlossen

Das US-Militär hat eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen über den Seeweg in den Gazastreifen fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium am mit. Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Sprecherin des Pentagon, Sabrina Singh.

"Heute sind weiter starker Wind und hoher Wellengang vorhergesagt", sagte Singh. Unter diesen Bedingungen sei der Transport der fertigen Bauteile für die Anlagestelle zu "unsicher". Die Bauteile und die am Bau beteiligten Schiffe warten daher im Hafen der israelischen Stadt Aschdod auf besseres Wetter. Das US-Regionalkommandos Central Command stehe aber bereit, "den Pier in naher Zukunft in Position zu bringen", sagte Singh.

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USA widersprechen Hamas-Darstellung über Zustimmung zu Feuerpausenvorschlag

Die US-Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Hamas kurz vor dem Vorrücken israelischer Truppen in Rafah einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt haben will. "Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. "Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren."

Miller erläuterte, es handele sich bei dem Entwurf um ein Angebot von Ende April. "Das war der Vorschlag, der auf dem Tisch lag", sagte der Sprecher. Die Hamas habe anscheinend öffentlich kommuniziert, dieses Angebot akzeptiert zu haben. Das stimme so aber nicht. "Sie haben mit Änderungen geantwortet – man kann es einen Gegenvorschlag nennen – und mit diesen Details befassen wir uns momentan."

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Ärzte berichten von katastrophaler Lage in Gazas Krankenhäusern

Lange drangen kaum Informationen aus den Krankenhäusern im Gazastreifen. ZEIT-Redakteurin Luisa Hommerich hat mit fünf Ärzten und einem Nothelfer gesprochen, die vor Kurzem von Hilfseinsätzen im Gazastreifen zurückgekehrt sind. Sie berichteten über Kriegswunden bei Kindern, mangelnde Versorgung und überlastete Kollegen.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier:

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Gaza: "Sie arbeiten Tag und Nacht und schaffen es trotzdem nicht"

Lange drangen kaum Informationen aus Gazas Krankenhäusern. Nun konnte ZEIT ONLINE mit Ärzten und Helfern sprechen. Sie zeichnen ein katastrophales Bild.

www.zeit.de

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n Gaza: "Sie arbeiten Tag und Nacht und schaffen es trotzdem nicht"
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Gaza: "Sie arbeiten Tag und Nacht und schaffen es trotzdem nicht"

Lange drangen kaum Informationen aus Gazas Krankenhäusern. Nun konnte ZEIT ONLINE mit Ärzten und Helfern sprechen. Sie zeichnen ein katastrophales Bild.

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Verteidigungsminister Pistorius ruft zur Deeskalation im Gazastreifen auf

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation des Gaza-Kriegs zu verhindern. Zudem sei er sich mit Guterres einig, dass alles getan werden müsse, um das humanitäre Elend der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern oder zu beenden, sagte der SPD-Politiker in New York.

"Gleichzeitig weiß ich auch: Das Dilemma der Israelis ist groß, zu tun, was nötig ist und wozu sie ein Recht haben und gleichzeitig das Leiden der Zivilbevölkerung nicht überbordend werden zu lassen", sagte Pistorius. "Das ist ein Dilemma, das wir vom grünen Tisch aus gewissermaßen nicht lösen können. Wir müssen weiter auf Diplomatie und auf offene Gespräche setzen."

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Weitere US-Waffenlieferungen an Israel auf dem Prüfstand

Die USA wollen nach der bereits zurückgehaltenen Munitionslieferung weitere anstehende Militärhilfen überprüfen. Dies teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mit, äußerte sich jedoch weder zu der Art der Munition noch zur Länge der Unterbrechungen oder den genauen Forderungen an Israel.

"Ich werde nicht auf unsere internen Gespräche mit der israelischen Regierung eingehen", sagte Miller. Die US-Regierung habe aber deutlich betont, dass sie eine Militäroffensive in Rafah nicht unterstütze. Israel habe bislang keinen glaubwürdigen Plan vorgelegt, der sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah als auch deren humanitäre Versorgung gewährleiste.

Miller betonte jedoch auch mehrfach, dass sich an der langfristigen Unterstützung Israels durch die USA nichts geändert habe.

Ob die Befürchtung besteht, dass Israel mit der gelieferten Munition Menschenrechtsverletzungen begehen könnte, wollte er nicht direkt beantworten. Ein entsprechender Bericht des US-Außenministeriums soll noch diese Woche dem Kongress vorgelegt werden. "Natürlich" beschäftige man sich darin sehr konkret mit diesen Fragen, sagte Miller. Doch auch ohne diese Fragen könne man zu der Einschätzung kommen, dass die Zahl ziviler Opfer zu hoch sei.

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Laut UN bereits 80.000 Menschen aus Rafah geflohen

Seitdem die israelische Armee in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt ist und die dortige Bevölkerung zur Evakuierung aufgefordert hat, sind nach Angaben der UN rund 80.000 Menschen aus der Stadt geflohen. Die Menschen seien nirgendwo sicher, mahnte das UN-Hilfswerk für Palästinenser auf X. Die Belastung für die Betroffenen sei unerträglich.

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Das israelische Militär hatte Einwohnerinnen und Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Israelische Soldaten sind auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt.

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Israel soll proiranische Ziele nahe Damaskus angegriffen haben

Syrische Staatsmedien und Aktivisten berichten von israelischen Angriffen in der Nacht zu Donnerstag. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass dabei ein Zentrum und ein Trainingscamp einer proiranischen Miliz aus dem Irak getroffen worden seien. Der Angriff ereignete sich demnach südlich der Hauptstadt Damaskus.

Es soll weitere Explosionen in einem Ort weiter südlich gegeben haben. Auch die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise von den Luftangriffen. Es seien einige der "feindlichen Raketen" abgefangen worden. Das israelische Militär äußerte sich nicht.

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Neuer Pier am Gazastreifen geht in Betrieb

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Ein erstes Schiff mit humanitären Hilfsgütern ist von Zypern aus zu einem neuen Behelfshafen vor der Küste des Gazastreifens aufgebrochen. Das US-Schiff sei am Hafen von Larnaka in See gestochen, sagte der zyprische Außenminister Constantinos Kombos.

US-Präsident Joe Biden hatte den Bau des schwimmenden Piers vor etwa zwei Monaten in Auftrag gegeben. Die große Plattform befindet sich einige Kilometer von der Küste des Gazastreifens entfernt und soll zu einer Anlaufstelle für humanitäre Hilfsgüter werden.

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Bundesverteidigungsminister setzt auf Deeskalation

Boris Pistorius hat in Washington eine Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Es müsse weiter auf Deeskalation gesetzt werden, "das ist das Gebot der Stunde", sagte der Bundesverteidigungsminister während seines Besuchs in den USA.

Der SPD-Politiker äußerte in einem Gespräch mit dem ZDF-heute-journal Verständnis für die Drohung von US-Präsident Joe Biden mit einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel bei einem Angriff auf Rafah. Dazu, ob Deutschland ähnliche Schritte plane, wollte Pistorius sich nicht äußern. Er habe sich darüber in Washington "hinter verschlossenen Türen ausgetauscht". Deutschland müsse Israel dazu drängen, nicht zu überziehen und auf Deeskalation zu setzen. Es müsse "Tempo herausgenommen" werden.

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US-Präsident Joe Biden hatte Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Gazastreifen mit Waffenstopps gedroht. Sollte Israel wie geplant nach Rafah vordringen, "liefere ich nicht die Waffen", die im Vorgehen gegen andere Städte eingesetzt worden seien, sagte er dem Sender CNN. Die Regierung in Washington hatte zuvor bereits eine Lieferung von Bomben an Israel wegen Bedenken angesichts der geplanten Rafah-Offensive ausgesetzt.

Bidens Nahost-Politik analysiert Korrespondentin Steffi Hentschke in Tel Aviv:

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Joe Biden: Das eine sagen, das andere meinen

Joe Biden droht, keine Bomben mehr an Israel zu liefern. Das ist kein Kurswechsel, sondern es zeigt, dass der US-Präsident jetzt Politik wie die Israelis macht.

www.zeit.de

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Hamas sieht in Waffenruheverhandlungen Israel am Zug

In den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen macht die terroristische Palästinenserorganisation Hamas Israel für ein Voranschreiten verantwortlich. Israel habe einen von den Vermittlern vorgelegten Vorschlag, den die Hamas akzeptiert habe, abgelehnt. Daher "liegt der Ball nun vollständig" bei Israel. Die Hamas teilte weiter mit, ihre Delegation habe den Verhandlungsort Kairo Richtung Katar verlassen.

Zuvor hatte der den ägyptischen Behörden nahestehende Sender Al-Kahera News unter Berufung auf eine "hochrangige Quelle" berichtet, dass die Delegationen der Hamas und Israels nach zweitägigen Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von israelischen Geiseln Kairo wieder verlassen hätten. Die Bemühungen der internationalen Vermittler sollten dessen ungeachtet weitergehen.

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Ägypten fordert bei Verhandlungen mehr Flexibilität von Hamas und Israel

Bei den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln hat das Vermittlerland Ägypten einen anderen Umgang gefordert. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri sagte laut seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, es sei wichtig, Israel und die Hamas zu ermahnen, "Flexibilität zu zeigen".

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Es sei außerdem wichtig, dass sie "alle notwendigen Anstrengungen unternehmen", um eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zu erreichen und damit die "humanitäre Tragödie" im Gazastreifen zu beenden.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo laufen seit einigen Wochen Verhandlungen. Gestern hatte der Sender Al-Kahera News unter Berufung auf eine "hochrangige Quelle" berichtet, dass die Delegationen der Hamas und Israels nach zweitägigen Gesprächen Kairo wieder verlassen hätten. Die Bemühungen der internationalen Vermittler sollten trotzdem weitergehen.

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Israels Militär hat den Ostteil Rafahs umringt

Trotz internationaler Kritik treiben israelische Truppen den Vorstoß auf die Stadt im Süden des Gazastreifens voran. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters brachten sie die Hauptstraße unter ihre Kontrolle, die den Ostteil Rafahs vom Westteil trennt. Faktisch hat das israelische Militär damit den Osten eingekesselt.

Anwohner sprachen von anhaltenden Explosionen und Gewehrschüssen. Zwischen israelischen Bodentruppen und Kämpfern der Hamas sowie des Islamischen Dschihads gebe es heftige Gefechte.

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CNN berichtet über Misshandlungen an palästinensischen Gefangenen

In einem Internierungslager soll israelisches Wachpersonal palästinensische Gefangene misshandelt haben. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf drei Whistleblower, die sich dem Sender anvertraut haben sollen. Die Informanten haben dem Bericht zufolge in der Militärbasis Sde Teiman in der israelischen Wüste Negev gearbeitet.

Den Recherchen zufolge müssten Gefangene dort "extremen körperlichen Zwang" erleben. Aufgrund der Verletzungen durch ständiges Anlegen von Handschellen müssten Ärzte Amputationen durchführen. In einem Feldlazarett seien verletzte Palästinenser ans Bett fixiert, trügen Windeln und würden mit Strohhalmen ernährt.

Zwei geleakte Fotos, die CNN geolokalisiert haben will, zeigen hinter Stacheldraht enge Reihen von Gefangenen in grauen Trainingsanzügen. Es ist zu sehen, wie gefesselte Männer mit verbundenen Augen im Scheinwerferlicht auf dünnen Matten sitzen.

Schon länger kursieren in israelischen Medien Augenzeugenberichte von ehemaligen Inhaftierten über Misshandlungen in israelischen Haftlagern. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA veröffentlichte im April einen Bericht dazu.

Hier lesen Sie den CNN-Bericht.

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Israeli whistleblowers detail horror of shadowy detention facility for Palestinians | CNN

At a military base that now doubles as a detention center in Israel’s Negev desert, an Israeli working at the facility snapped two photographs of a scene that he says continues to haunt him.

edition.cnn.com

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Israeli whistleblowers detail horror of shadowy detention facility for Palestinians | CNN

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Israel verurteilt UN-Empfehlung für Vollmitgliedschaft der Palästinenser

Der israelische Außenminister hat die Empfehlung der UN-Vollversammlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen verurteilt. Dies sei eine "Auszeichnung für die Hamas", teilte das Büro von Israel Katz mit. "Die absurde Entscheidung, die heute in der Generalversammlung der UN getroffen wurde, unterstreicht die strukturelle Voreingenommenheit der UN und die Gründe, warum sie sich unter der Führung von Generalsekretär Guterres in eine irrelevante Institution verwandelt hat."

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Vereinte Nationen: UN stärken Rechte der Palästinenser und fordern Mitgliedschaft

Vorschlagsrechte und ein Sitz unter den Mitgliedsstaaten: Die Palästinenser sollen bei den UN mehr mitreden dürfen. Eine Vollmitgliedschaft scheitert weiter am US-Veto.

www.zeit.de

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n Vereinte Nationen: UN stärken Rechte der Palästinenser und fordern Mitgliedschaft
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Vereinte Nationen: UN stärken Rechte der Palästinenser und fordern Mitgliedschaft

Vorschlagsrechte und ein Sitz unter den Mitgliedsstaaten: Die Palästinenser sollen bei den UN mehr mitreden dürfen. Eine Vollmitgliedschaft scheitert weiter am US-Veto.

www.zeit.de

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USA erkennen bislang keine großangelegte Offensive auf Rafah

Die USA haben ihre Befürchtungen angesichts eines israelischen Angriffs auf Rafah bekräftigt, erkennen in Israels Vorgehen aber bislang keine großangelegte Offensive in der Stadt im südlichen Gazastreifen. "Wir beobachten das natürlich mit Sorge", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. "Aber ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das, was wir hier in den letzten 24 Stunden gesehen haben, auf eine breite, große (oder) größere Bodenoperation hindeutet."

Am Dienstag hatte die israelische Armee Panzer nach Rafah geschickt und auf der palästinensischen Seite die Kontrolle über den für Hilfslieferungen wichtigen Grenzübergang zu Ägypten übernommen.

"Wir fordern die Israelis erneut auf, den Grenzübergang unverzüglich für humanitäre Hilfe zu öffnen. Diese Hilfe wird dringend benötigt", sagte Kirby weiter. Ebenfalls forderten die USA Israel abermals auf, "so vorsichtig, präzise und differenziert wie möglich vorzugehen, um das Leben unschuldiger Menschen nicht noch mehr zu gefährden, als es ohnehin schon der Fall ist".

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Israel nutzte US-Waffen laut Bericht möglicherweise völkerrechtswidrig

Israel hat nach Einschätzung der US-amerikanischen Regierung mit seinem Einsatz der von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Aufgrund der Kriegslage sei es jedoch schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, hieß es in der Zusammenfassung eines Berichts für den US-amerikanischen Kongress. Es gebe allerdings "genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben".

Die Einschränkung, dass sie nicht in der Lage war, bestimmte US-Waffen mit einzelnen Angriffen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen in Verbindung zu bringen, könnte der US-Regierung einen Spielraum für künftige Entscheidungen darüber verschaffen, ob die Lieferung von Offensivwaffen an Israel eingeschränkt werden soll.

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Gaza-Krieg: Israel nutzte US-Waffen laut Bericht womöglich völkerrechtswidrig

Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich.

www.zeit.de

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Gaza-Krieg: Israel nutzte US-Waffen laut Bericht womöglich völkerrechtswidrig

Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich.

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Guterres warnt vor humanitärer Katastrophe in Rafah

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts des Vorrückens der israelischen Armee im Osten von Rafah im Gazastreifen vor einem umfangreichen Einmarsch in der Grenzstadt gewarnt. "Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen", sagte Guterres.

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Mehr als eine Million Palästinenser suchten in Rafah Schutz, die Hälfte davon Kinder, sagte Guterres. Humanitäre Helfer in der Grenzstadt berichteten von verheerenden Zuständen. Krankenhäuser müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigter Treibstoff geliefert werde.

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Israel vermutet Versteck von Hamas-Chef in Chan Junis

Die israelische Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass sich der Hamas-Chef Jahia Sinwar entgegen bisheriger Vermutungen nicht in Rafah aufhält, sondern in Chan Junis. Das berichtet die Times of Israel unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Demnach vermutet der israelische Nachrichtendienst, dass sich der Hamas-Chef in unterirdischen Tunneln in der Gegend von Chan Junis, rund acht Kilometer nördlich von Rafah, versteckt hält. Israels Armee hatte sich vor einem Monat aus Chan Junis zurückgezogen. Sinwar gilt als maßgeblicher Planer des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023.

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Frankreich fordert Ende des Militäreinsatzes in Rafah

Die französische Regierung hat Israel aufgefordert, seinen seit Wochenbeginn laufenden Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden. Es drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung, die bereits mehrfach vertrieben worden sei und für die es in Gaza keine sicheren Gebiete mehr gebe, teilte das Außenministerium in Paris mit. Israel solle versuchen, die Verhandlungen mit der Hamas weiterzuführen.

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Gaza-Krieg: Frankreich fordert Ende des Militäreinsatzes in Rafah

Das französische Außenministerium warnt vor einer Vertreibung der nach Rafah geflüchteten Zivilisten. Israel müsse die Verhandlungen mit der Hamas wiederaufnehmen.

www.zeit.de

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Gaza-Krieg: Frankreich fordert Ende des Militäreinsatzes in Rafah

Das französische Außenministerium warnt vor einer Vertreibung der nach Rafah geflüchteten Zivilisten. Israel müsse die Verhandlungen mit der Hamas wiederaufnehmen.

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Verhandlungen über Waffenruhe festgefahren

Die Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln kommen nach Einschätzung der USA nicht voran. Dass die jüngste Verhandlungsrunde in Kairo ergebnislos verlief, sei "zutiefst bedauerlich", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

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Die Treffen seien vorerst beendet, die Gespräche steckten in einer Sackgasse. Man bemühe sich aber, beide Seiten dazu zu bewegen, die Diskussionen fortzusetzen. "Wir glauben immer noch, dass eine Einigung möglich ist", sagte Kirby. Das Wall Street Journal zitierte ägyptische Beamte, wonach die Unterhändler die Gespräche Anfang nächster Woche in Kairo oder in Katars Hauptstadt Doha wieder aufnehmen wollen.

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Australiens Außenministerin: Palästinensische UN-Vollmitgliedschaft trägt zur "Sicherung des Friedens" bei

Die australische Außenministerin Penny Wong hat die Unterstützung ihres Landes für eine palästinensische Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen betont. Dieser Schritt sei "Teil des Aufbaus einer Dynamik zur Sicherung des Friedens im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen."

"Ein Großteil unserer Region und viele unserer Partner haben ebenfalls mit Ja gestimmt", sagte Wong auf einer Pressekonferenz in der australischen Stadt Adelaide. "Wir alle wissen, dass eine Abstimmung allein diesen Konflikt nicht beenden wird – er hat sich über unser ganzes Leben erstreckt – aber wir alle müssen tun, was wir können, um eine Dynamik in Richtung Frieden aufzubauen."

Bei der UN-Generalversammlung am Freitag hatte Australien für die Resolution, die die Anerkennung eines palästinensischen Staates vorsieht, gestimmt. Insgesamt 143 Mitglieder stimmten dafür, neun dagegen – darunter die USA und Israel. 25 Mitglieder enthielten sich.

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Israels Militär ordnet weitere Evakuierung in Rafah an

Die israelische Armee hat die Menschen in Rafah dazu aufgefordert, weitere Gebiete im Osten zu verlassen. In einer Botschaft, die das Militär auf Arabisch über die Plattform X und in Form von Textnachrichten verbreitete, zählten die Streitkräfte die betroffenen Zonen auf, darunter zwei Flüchtlingslager. Die Menschen in diesen Gebieten müssten sich unverzüglich in die Ortschaft al-Mawasi an der Mittelmeerküste begeben, hieß es. Zehntausende sollen betroffen sein.

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Die Aufforderung deutet auf eine Ausweitung der Offensive in der Stadt an der Grenze zu Ägypten hin. Der Einsatz, der seit Wochenbeginn andauert, ist umstritten. Nach UN-Angaben befinden sich in der Stadt mehr als eine Million Menschen, die bereits vor den Kampfhandlungen in den anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind.

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Zahlreiche Tote nach israelischen Angriffen im nördlichen und zentralen Gazastreifen

Nach Berichten von Anwohnern hat es in den Gebieten Dschabalija, Beit Lahia und Gaza-Stadt im nördlichen Gazastreifen sowie im Gebiet Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens eine Reihe von Luftangriffen gegeben. Das berichtete die israelische Tageszeitung Ha’aretz. Die Rettungsdienste in Gaza-Stadt meldeten mindestens zehn Tote. Im Gebiet Deir al-Balah wurden 21 Tote gemeldet.

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UN melden starke Fluchtbewegung aus Rafah

Nach dem Vorstoß der israelischen Armee in Rafah hat dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zufolge eine starke Fluchtbewegung eingesetzt. Seit Wochenbeginn hätten 150.000 Bewohner die Stadt in Richtung Inneres des abgeriegelten Küstenstreifens verlassen, teilte die UN-Organisation auf der Plattform X mit. Das israelische Militär gab hingegen an, dass seit Wochenbeginn schätzungsweise 300.000 Menschen den Evakuierungsaufforderungen gefolgt sein sollen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Familien würden überall in der Stadt ihre Sachen packen, schrieb eine UNRWA-Mitarbeiterin auf X: "Die Straßen sind deutlich leerer." Bis zum Vortag hatten nach UNRWA-Angaben 110.000 Palästinenser die Stadt an der Grenze zu Ägypten verlassen. Von den neuesten Räumungsanordnungen Israels, die auch Gebiete in weiteren Teilen des Küstenstreifens umfassen, seien insgesamt schätzungsweise 300.000 Menschen betroffen, hieß es von UNRWA.

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Palästinensische Behörde meldet 34.971 Tote

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Laut dem von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministerium sind inzwischen 34.971 Menschen seit Kriegsbeginn im Gazastreifen getötet worden. Mindestens 78.641 Menschen seien verletzt worden. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Formal untersteht das Ministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, die auch einen Teil der Belegschaft stellt. Doch faktisch steht das Ministerium unter Kontrolle der Terrororganisation Hamas. UN-Behörden nutzen die Zahlen jedoch mit Verweis auf Angaben aus der Vergangenheit, die sie als glaubwürdig einschätzen.

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Israels Armee bereitet Einmarsch in Dschabalija im Norden des Gazastreifens vor

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Das israelische Militär hat Truppen in die Stadt Dschabalija im Norden des Gazastreifens verlegt, um sich auf einen neuen Militäreinsatz vorzubereiten. Das berichteten die israelischen Tageszeitungen Ha’aretz und Times of Israel. Nach Darstellungen des israelischen Militärs hätten sich nach dem Rückzug der Streitkräfte aus großen Teilen des Gazastreifens im vergangenen Monat die Hamas in der nördlichen Region neu organisiert.

Die Armee forderte die Bewohner von Dschabalija auf, sich in den Westen von Gaza-Stadt zu begeben. Nach Angaben des israelischen Militärs befinden sich zwischen 100.000 und 150.000 Palästinenser in der Evakuierungszone.

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Arabische Emirate lehnen mögliche Zivilverwaltung für Gaza ab

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich nach Ende des Kriegs nicht an einer möglichen Zivilverwaltung des Gazastreifens beteiligen. Das erklärte der emiratische Außenminister Abdullah bin Zayid Al Nahyan bei X. Sein Land werde sich in keine Pläne hereinziehen lassen, um "Deckung zu geben für Israels Präsenz im Gazastreifen".

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich in einem Interview gesagt, im Fall eines militärischen Sieges über die Hamas werde es vermutlich "irgendeine Art Zivilverwaltung" für Gaza geben. Diese könne "möglicherweise mit der Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und anderer Länder" errichtet werden, die sich "Stabilität und Frieden" wünschten. Außenminister Abdullah bin Zayid Al Nahyan betonte, dass Netanjahu und die israelische Regierung nicht die Befugnis hätten, solch einen Schritt einzuleiten.

Die Emirate hatten 2020 im Rahmen der sogenannten Abraham-Verträge als erster Golfstaat diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Zugleich hat das Land Israels Krieg im Gazastreifen immer wieder deutlich kritisiert. Die Emirate unterstützen die Gründung eines unabhängigen Staats Palästina neben Israel. Die national-religiös extreme Regierung Israels unter Netanjahu lehnt das jedoch ab. Sie will nach dem Krieg die volle Sicherheitskontrolle über Gaza halten.

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Weiteres Geisel-Video aufgetaucht

Die Hamas hat ein weiteres Video eines entführten Menschen veröffentlicht. In einem rund zehn Sekunden langen Ausschnitt ist ein abgemagerter Mann mit geschwollenem Auge zu sehen, der offenbar unter Zwang spricht. Darunter steht "Die Zeit läuft ab. Eure Regierung lügt" geschrieben.

Das Video wurde von den Essedine-al-Kassam-Brigaden über Telegram verbreitet. Nach Angaben israelischer Medien hat die extremistische Gruppe angekündigt, bald weitere Informationen oder Aufnahmen der männlichen Geisel zu veröffentlichen.

Die Times of Israel veröffentlichte einen Bildausschnitt des Videos, die meisten israelischen Medien verzichteten jedoch auf die Verbreitung des Videos.

Die Hamas hat in der Vergangenheit ähnliche Videos von Geiseln veröffentlicht, zuletzt im April. Israel verurteilt diese Veröffentlichungen als psychologische Kriegsführung.

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Scholz nennt Offensive in Rafah "unverantwortlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die israelische Führung vor einer verstärkten militärischen Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Eine solche Offensive sei "unverantwortlich" und nach seiner Einschätzung nicht "ohne unglaubliche menschliche Verluste" möglich, sagte der SPD-Politiker.

Auf Nachfrage über deutsche Waffenlieferungen an Israel erklärte Scholz zudem, die Bundesregierung liefere nur dann Waffen, wenn im Einzelfall klar sei, dass sie nicht in völkerrechtlich strittigen Situationen eingesetzt werden könnten. Ohnehin liefere Deutschland andere Waffen als die USA.

Zuletzt ist unter anderem die Lieferung bestimmter Bomben durch die USA vermehrt in Kritik geraten. Diese setzt Israel im Gazastreifen ein, häufig in Verbindung mit hohen zivilen Opferzahlen. Auch Deutschland hatte seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mehr Waffen an das Land geliefert, darunter hauptsächlich Munition und Panzerabwehrwaffen.

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Vor 28 Minuten

Carl Friedrichs

Scholz nennt Offensive in Rafah „unverantwortlich“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die israelische Führung vor einer verstärkten militärischen Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Eine solche Offensive sei „unverantwortlich“ und nach seiner Einschätzung nicht „ohne unglaubliche menschliche Verluste“ möglich, sagte der SPD-Politiker.

Heute 16:05 Uhr

Carl Friedrichs

Weiteres Geisel-Video aufgetaucht

Die Hamas hat ein weiteres Video eines entführten Menschen veröffentlicht. In einem rund zehn Sekunden langen Ausschnitt ist ein abgemagerter Mann mit geschwollenem Auge zu sehen, der offenbar unter Zwang spricht. Darunter steht „Die Zeit läuft ab. Eure Regierung lügt“ geschrieben.

Die Times of Israel veröffentlichte einen Bildausschnitt des Videos, die meisten israelischen Medien verzichteten jedoch auf die Verbreitung des Videos.

Die Hamas hat in der Vergangenheit ähnliche Videos von Geiseln veröffentlicht, zuletzt im April. Israel verurteilt diese Veröffentlichungen als psychologische Kriegsführung.

Heute 15:47 Uhr

Carl Friedrichs

Arabische Emirate lehnen mögliche Zivilverwaltung für Gaza ab

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich nach Ende des Kriegs nicht an einer möglichen Zivilverwaltung des Gazastreifens beteiligen. Das erklärte der emiratische Außenminister Abdullah bin Zayid Al Nahyan bei X. Sein Land werde sich in keine Pläne hereinziehen lassen, um „Deckung zu geben für Israels Präsenz im Gazastreifen“.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich in einem Interview gesagt, im Fall eines militärischen Sieges über die Hamas werde es vermutlich „irgendeine Art Zivilverwaltung“ für Gaza geben. Diese könne „möglicherweise mit der Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und anderer Länder“ errichtet werden, die sich „Stabilität und Frieden“ wünschten. Außenminister Abdullah bin Zayid Al Nahyan betonte, dass Netanjahu und die israelische Regierung nicht die Befugnis hätten, solch einen Schritt einzuleiten.

Heute 12:56 Uhr

Anja Keinath

Israels Armee bereitet Einmarsch in Dschabalija im Norden des Gazastreifens vor

Israelische Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen am 11. Mai. Amir Cohen/Reuters

Heute 11:13 Uhr

Angelika Finkenwirth

Palästinensische Behörde meldet 34.971 Tote

Angehörige auf einem Friedhof in Rafah. AFP/Getty Images

Heute 11:00 Uhr

Angelika Finkenwirth

UN melden starke Fluchtbewegung aus Rafah

Zivilisten fliehen aus Rafah. AFP/Getty Images

Familien würden überall in der Stadt ihre Sachen packen, schrieb eine UNRWA-Mitarbeiterin auf X: „Die Straßen sind deutlich leerer.“ Bis zum Vortag hatten nach UNRWA-Angaben 110.000 Palästinenser die Stadt an der Grenze zu Ägypten verlassen. Von den neuesten Räumungsanordnungen Israels, die auch Gebiete in weiteren Teilen des Küstenstreifens umfassen, seien insgesamt schätzungsweise 300.000 Menschen betroffen, hieß es von UNRWA.

Heute 10:09 Uhr

Anja Keinath

Zahlreiche Tote nach israelischen Angriffen im nördlichen und zentralen Gazastreifen

Trümmer eines Wohnhauses, das bei einem israelischen Angriff in Az Zawayda im zentralen Gazastreifen zerstört wurde, am 11. Mai. AFP/Getty Images

Heute 07:24 Uhr

Anja Keinath

Israels Militär ordnet weitere Evakuierung in Rafah an

Vertriebene Palästinenser in Rafah. AFP/Getty Images

Heute 07:16 Uhr

Anja Keinath

Australiens Außenministerin: Palästinensische UN-Vollmitgliedschaft trägt zur „Sicherung des Friedens“ bei

Die australische Außenministerin Penny Wong hat die Unterstützung ihres Landes für eine palästinensische Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen betont. Dieser Schritt sei „Teil des Aufbaus einer Dynamik zur Sicherung des Friedens im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.“

„Ein Großteil unserer Region und viele unserer Partner haben ebenfalls mit Ja gestimmt“, sagte Wong auf einer Pressekonferenz in der australischen Stadt Adelaide. „Wir alle wissen, dass eine Abstimmung allein diesen Konflikt nicht beenden wird – er hat sich über unser ganzes Leben erstreckt – aber wir alle müssen tun, was wir können, um eine Dynamik in Richtung Frieden aufzubauen.“

Heute 01:01 Uhr

Leonardo Pape

Verhandlungen über Waffenruhe festgefahren

Die Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln kommen nach Einschätzung der USA nicht voran. Dass die jüngste Verhandlungsrunde in Kairo ergebnislos verlief, sei „zutiefst bedauerlich“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, glaubt an eine Einigung im Gaza-Krieg. dpa/Andrew Harnik

Die Treffen seien vorerst beendet, die Gespräche steckten in einer Sackgasse. Man bemühe sich aber, beide Seiten dazu zu bewegen, die Diskussionen fortzusetzen. „Wir glauben immer noch, dass eine Einigung möglich ist“, sagte Kirby. Das Wall Street Journal zitierte ägyptische Beamte, wonach die Unterhändler die Gespräche Anfang nächster Woche in Kairo oder in Katars Hauptstadt Doha wieder aufnehmen wollen.

Heute 00:55 Uhr

Eva Casper

Frankreich fordert Ende des Militäreinsatzes in Rafah

Mehr dazu lesen Sie hier:

Gaza-Krieg: Frankreich fordert Ende des Militäreinsatzes in Rafah

Das französische Außenministerium warnt vor einer Vertreibung der nach Rafah geflüchteten Zivilisten. Israel müsse die Verhandlungen mit der Hamas wiederaufnehmen.

www.zeit.de

Heute 00:11 Uhr

Eva Casper

Hamas-Chef Jahia Sinwar im Gazastreifen im April 2023. Ibraheem Abu Mustafa/Reuters

Israel vermutet Versteck von Hamas-Chef in Chan Junis

Gestern 23:08 Uhr

Leonardo Pape

UN-Generalsekretär António Guterres. Thomas Mukoya/Reuters

Guterres warnt vor humanitärer Katastrophe in Rafah

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts des Vorrückens der israelischen Armee im Osten von Rafah im Gazastreifen vor einem umfangreichen Einmarsch in der Grenzstadt gewarnt. „Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen“, sagte Guterres.

„Die Situation in Rafah steht auf Messers Schneide.“

António Guterres, UN-Generalsekretär

Gestern 22:18 Uhr

Leonardo Pape

Israel nutzte US-Waffen laut Bericht möglicherweise völkerrechtswidrig

Israel hat nach Einschätzung der US-amerikanischen Regierung mit seinem Einsatz der von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Aufgrund der Kriegslage sei es jedoch schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, hieß es in der Zusammenfassung eines Berichts für den US-amerikanischen Kongress. Es gebe allerdings „genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben“.

Lesen Sie mehr dazu hier:

Gaza-Krieg: Israel nutzte US-Waffen laut Bericht womöglich völkerrechtswidrig

Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich.

www.zeit.de

Gestern 20:51 Uhr

Leonardo Pape

USA erkennen bislang keine großangelegte Offensive auf Rafah

Die USA haben ihre Befürchtungen angesichts eines israelischen Angriffs auf Rafah bekräftigt, erkennen in Israels Vorgehen aber bislang keine großangelegte Offensive in der Stadt im südlichen Gazastreifen. „Wir beobachten das natürlich mit Sorge“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. „Aber ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das, was wir hier in den letzten 24 Stunden gesehen haben, auf eine breite, große (oder) größere Bodenoperation hindeutet.“

„Wir fordern die Israelis erneut auf, den Grenzübergang unverzüglich für humanitäre Hilfe zu öffnen. Diese Hilfe wird dringend benötigt“, sagte Kirby weiter. Ebenfalls forderten die USA Israel abermals auf, „so vorsichtig, präzise und differenziert wie möglich vorzugehen, um das Leben unschuldiger Menschen nicht noch mehr zu gefährden, als es ohnehin schon der Fall ist“.

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