In der Ampelkoalition gibt es Streit darüber, wie viel Geld im kommenden Jahr ausgegeben werden soll. Das Auswärtige Amt hat mehr Geld beantragt als erlaubt, nach Informationen der F.A.Z. hat sich das Haus von Annalena Baerbock (Grüne) über die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums hinweggesetzt.
Das Auswärtige Amt gab 7,39 Milliarden Euro als Bedarf an – nach den Sparvorgaben hätten es nicht viel mehr als fünf Milliarden Euro sein sollen. Damit wären harte Einschnitte bei der humanitären Hilfe für Krisengebiete wie den Nahen Osten und die Ukraine zu erwarten.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geht ähnlich wie Baerbock vor. Sie hat nach einen Finanzbedarf von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. In diesem Jahr stehen ihr 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wichtigster Grund für den Mehrbedarf ist dem Vernehmen nach die Unterstützung der Ukraine, etwa die Hilfe für den Erhalt der Stromversorgung.
Grundlage ist die Absprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach alle Ressorts ihre Etats an der Haushaltsplanung für 2025 ausrichten sollen. Dieser soll Anfang Juli beschlossen werden. Eine Ausnahme bildet das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD).
Haushaltsdisziplin gefordert
Nun, nach Ablauf einer zweiten Frist, die Lindner seinen Kabinettskollegen gesetzt hat, deutet nichts auf eine Entspannung im drohenden Haushaltskonflikt. Der FDP-Politiker hatte die Minister aufgefordert, sich mit ihren Plänen für nächstes Jahr an der Finanzplanung vom vergangenen Sommer zu halten, um die Kreditgrenze im Grundgesetz nicht zu überschreiten. Bis zum Dienstschluss am Donnerstag hatten die Minister Zeit, ihre Pläne einzureichen.
Das Problem: Die Regierung muss damit im Vergleich zu 2024 ihre Ausgaben um 25 Milliarden Euro drücken. Im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium führt das zu besonders hohen Einschnitten. Wie vorab zu hören war, wollen das Baerbock und Svenja Schulze (SPD) nicht akzeptieren.
Gleichzeitig gibt es zwingende Mehrbedarfe. Zum Beispiel zeigte sich im Herbst, dass die Regierung die Ausgaben für das Bürgergeld um gut 2 Milliarden Euro zu niedrig eingeschätzt hatte. Auch die Kosten für Unterkunft waren höher als gedacht. In der Finanzplanung, die Grundlage für 2025 sein soll, fehlen diese Milliarden. Obwohl der Verteidigungsetat von Kürzungen ausgenommen werden soll, ist Boris Pistorius (SPD) alles andere als zufrieden. Zuletzt hatte er einen Nachschlag von 4 bis 6,5 Milliarden Euro verlangt.
Wenn der Wirtschaftsaufschwung später einsetzt, lässt die Schuldenbremse eine erhöhte Kreditaufnahme zu. Die Rede zwar zuletzt von rund 25 statt 16 Milliarden Euro. Doch was da an Spielraum gewonnen wird, könnte durch die nächste Steuerschätzung verloren gehen. Im Vergleich zur Herbstprognose erwartet die Bundesregierung dieses Jahr ein schwächeres Wachstum. Das dürfte sich im Steueraufkommen bemerkbar machen. In Schätzerkreisen gilt eine Abwärtsrevision als wahrscheinlich.