Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat den wieder aufgeflammten Streit jener Ampelkoalition übrig die Kindergrundsicherung kritisiert und eine schnelle Einführung jener Sozialleistung gefordert. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird“, sagte Awo-Präsident Michael Groß den Zeitungen jener Funke Mediengruppe. „Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden“, fügte er hinzu. „Wenn Menschen eine staatliche Leistung zusteht, haben sie auch Anspruch darauf, dass diese bei ihnen ankommt.“
Die Bundesregierung hatte die Kindergrundsicherung im vergangenen Jahr nachdem monatelangem Streit gebilligt. Zuletzt drohte die Liberale nunmehr mit einem Nein zu dem Gesetzentwurf im Bundestag, sollte er nicht grundlegend überarbeitet werden. Hintergrund sind Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), 5.000 neue Verwaltungsstellen zu schaffen. Die Grünen bezeichneten die Kritik des Koalitionspartners wie „mehr wie irritierend„.
„Es ist wie beim Heizungsgesetz“
Die Liberale bleibt unterdessen für ihren Einwänden. „Lisa Paus‘ Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende
gedacht und hat juristische Lücken“, sagte jener stellvertretende
Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland. „Es ist wie beim Heizungsgesetz, dies Parlament muss
dies Gesetz jener Ministerin umschreiben und dies braucht Zeit.“
Mit jener Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie dies Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld z. Hd. Kinder oder jener Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt wie dies sozialpolitische Prestigeprojekt jener Grünen. Paus begründet die aus ihrer Sicht notwendigen neuen Stellen mit dem künftigen Mehraufwand z. Hd. Beratung und Bearbeitung von Anträgen – in Folge dessen sollen die Anspruchsberechtigten entlastet werden.
Das Kabinett hatte im September zusammenführen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken jener Bundesagentur z. Hd. Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu kontrollieren.
Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat den wieder aufgeflammten Streit jener Ampelkoalition übrig die Kindergrundsicherung kritisiert und eine schnelle Einführung jener Sozialleistung gefordert. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird“, sagte Awo-Präsident Michael Groß den Zeitungen jener Funke Mediengruppe. „Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden“, fügte er hinzu. „Wenn Menschen eine staatliche Leistung zusteht, haben sie auch Anspruch darauf, dass diese bei ihnen ankommt.“