In dieser grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs herrscht Vorwahlkampf. Das liegt an dem jungen Christlich Demokratische Union-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, dieser jetzt viel von dieser „Baden-Württemberg-DNA“ redet. Das sind aus seiner Sicht: „Erfindertum, Anstrengung, Leistung“, mithin christdemokratische Tugenden. Das Land müsse wieder Spitzenreiter werden, man dürfe sich nicht mehr damit zufriedengeben, dass es nicht schlimmer werde – eine von zahlreichen Spitzen Hagels gegen den grünen Koalitionspartner.
Wie handlungsfähig die Regierung zwei Jahre vor dieser Landtagswahl noch ist, dürfte sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, denn sie muss c/o lahmender Konjunktur und vermutlich niedrigeren Steuereinnahmen den Doppelhaushalt 2025/2026 bauen, den letzten dieser Legislatur. Außerdem sollen eine kostspielige Grundschulreform und die teure Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium beschlossen werden.
Source: faz.net