Eine russische Propagandistin veröffentlicht eine Audiodatei eines Gesprächs deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus. Der Kanzler spricht von einer „sehr ernsten Angelegenheit“.
Der Abhörskandal unter welcher Luftwaffe soll nachher einem Medienbericht darauf zurückzuführen sein, dass zum Besten von die Schaltkonferenz welcher betroffenen Offiziere keine geschützte Leitung genutzt wurde. Nach dpa-Informationen sprachen die Offiziere zusätzlich die Kommunikationsanwendung Webex miteinander. Die Webex-Sitzung sei wiederum zusätzlich eine Büro-Festnetzleitung welcher Bundeswehr aufwärts die Mobiltelefone welcher Soldaten abgesetzt worden, schrieb die „Bild am Sonntag“ unter Berufung aufwärts Sicherheitskreise.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte welcher „Bild am Sonntag„: „Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde. Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen.“
Scholz verspricht schnelle Aufklärung
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach nachher welcher russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg schnelle Aufklärung. Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach welcher SPD-Politiker von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Auf eine Frage welcher dpa nachher möglichen außenpolitischen Schäden sagte er: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.“
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag zusammensetzen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, notfalls abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere welcher Luftwaffe zu lauschen, wie sie zusätzlich theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Nach dpa-Informationen ist dies Gespräch ursprünglich. Die Offiziere schalteten sich demnach zusätzlich die Plattform Webex zusammen.
Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass ein internes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren abgehört worden ist. „Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden. Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen“, sagte eine Ministeriumssprecherin welcher dpa.
Sicherheitspolitiker sind alarmiert
Sicherheitspolitiker forderten Konsequenzen. „Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul forderte die Bundesregierung aufwärts, die Vorschriften zum Besten von den Schutz von Kommunikation nachzuschärfen.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte dem RND: „Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt.“ Er erwarte „umgehende Aufklärung aller Hintergründe“, forderte welcher Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Details zu Taurus und brisante Vorbringen
An dem Gespräch nahm unter anderen Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz teil. Es soll welcher Vorbereitung aufwärts eine Unterrichtung zum Besten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gedient nach sich ziehen. In dem in welcher Audiodatei dokumentierten Austausch geht es unter anderem um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper technisch in welcher Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt sogar zu lauschen, dass es aufwärts politischer Ebene kein grünes Licht zum Besten von die Lieferung welcher von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.
Brisant ist, dass die Rede davon ist, dass die Briten im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper „ein paar Leute vor Ort“ hätten. Gerade erst hatte es in Großbritannien Verärgerung gegeben zusätzlich eine Vorbringen von Kanzler Olaf Scholz gegeben, die ihm von einigen denn Indiskretion ausgelegt wurde. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte welcher SPD-Politiker. Was er genau damit meint, ließ er ungeschützt. Der Satz wurde dessen ungeachtet von einigen denn Hinweis verstanden, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen. Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte dies umgehend: „Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte.“
Grüne fordern Aufklärung im Bundestag
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügig Aufklärung. „Wir erwarten eine umgehende und umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch die Bundesregierung und werden für die kommende Sitzungswoche entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragen“, teilte von Notz in Berlin mit. Infrage kommen zu diesem Zweck im Bundestag theoretisch unter anderem welcher Innenausschuss, welcher Verteidigungsausschuss und welcher Auswärtige Ausschuss sowie dies Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), dies zum Besten von die Kontrolle welcher Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist.
Von Notz selbst ist PKGr-Vorsitzender. Die nächste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 11. März. Von Notz teilte weiter mit: „Schnellstmöglich muss geklärt werden, ob es sich bei diesem Abhörskandal um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Problem handelt.“ Es werde merklich, dass es eine „wirkliche Zeitenwende“ unter allen Verfassungsorganen und Sicherheitsbehörden brauche – sogar und ohne Rest durch zwei teilbar mit Blick aufwärts den Eigenschutz aller sicherheitsrelevanten Kommunikationen.
Kiesewetter: Moskau will Taurus-Lieferung unterbinden
Der Die Schwarzen-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte dem Nachrichtenportal „ZDFHeute“ mit Blick aufwärts die Veröffentlichung: „Man muss davon ausgehen, dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden.“
Auch Strack-Zimmermann sieht denn Grund zum Besten von die Veröffentlichung, dass Russland Bundeskanzler Scholz davon demotivieren will, doch noch grünes Licht zum Besten von die Lieferung von Taurus zu schenken. Sie sagte dem RND, Spionage gehöre „zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung“. Es sei weder stupend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört würden. „Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird.“
Kiesewetter rechnet damit, dass noch zig andere Gespräche abgehört wurden und ggf. später im Sinne Russlands geleakt werden. Er vermutet zudem: „Dieses Bundeswehr-Leak kann ein russischer Versuch sein, die öffentliche Debatte wegzulenken von den Wirecard-Enthüllungen und der Beerdigung von Alexej Nawalny.“
Scholz hat vielfach betont, dass er gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist. Auch intrinsisch seiner eigenen Ampel-Koalition ist jene Position umstritten. Der Kanzler begründet sie mit welcher Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.
Der verteidigungspolitische Sprecher welcher Union, Florian Hahn, forderte nun, dass welcher Kanzler sich im Verteidigungsausschuss des Bundestags erklärt. Aus seiner Sicht untermauert dies angebliche Luftwaffen-Gespräch, dass ein Einsatz von Taurus durch die Ukrainer sogar ohne Bundeswehr-Personal vor Ort möglich wäre. „Wenn der Mitschnitt echt ist, sind die Aussagen des Kanzlers aus dieser Woche nicht nur unangemessen, sondern falsch“, sagte welcher CSU-Politiker welcher Deutschen Presse-Agentur. Minister Pistorius habe sich explizit zum Taurus einschließlich Einsatzmöglichkeiten unterrichten lassen. „Daher ist es kaum vorstellbar, dass Scholz von dieser militärischen Einschätzung nichts wusste.“ Obwohl er militärisch vorausschauende Planung zum Besten von durchaus normal halte, sei hier Aufklärung gefordert. „Ich erwarte Bundeskanzler Scholz hierzu im Verteidigungsausschuss.“
Source: stern.de