Krieg in Israel und Gaza: Israel und Hamas verhandeln in Katar weiter
- Mit Militäreinsätzen im von jener Hamas beherrschten Gazastreifen reagiert Israel aufwärts den brutalen Angriff jener Terrororganisation vom 7. Oktober.
- Karten, Daten und Visualisierungen zur Lage im Gazastreifen bekommen Sie hier.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material jener Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.
- Die Geschichte des Nahostkonflikts Vorlesung halten Sie hier.
- Unsere Themenseite zum Krieg im Nahen Osten finden Sie hier.
Wichtige Beiträge
Laut Hanegbi "haben wir kein Interesse daran, das Leben von 2,2 Millionen Palästinensern in Gaza zu verwalten". Deshalb wolle Israel gemeinsam mit den arabischen Ländern und den USA an einen Punkt kommen, an dem die Palästinenser die Zivilverwaltung des Gazastreifens ohne Israel übernehmen. Ob das möglich werde, könne sich erst nach dem Ende der Hamas erweisen.
Der Sturz der Hamas zählt nach wie vor zu den Kriegszielen Israels. Einen autarken Palästinenserstaat lehnt Israel trotz Druck der USA und auch Frankreichs aber weiter ab. Als Reaktion auf die US-Bemühungen um einen Zeitplan für einen palästinensischen Staat sagte Hanegbi, dass "das Reden über dieses Thema eine Belohnung für diejenigen darstellt, die uns ermordet, abgeschlachtet und vergewaltigt haben". Im Wesentlichen werde Israel einer palästinensischen Souveränität nicht zustimmen. Das sei Konsens in der Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit.
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UN-Hochkommissar verlangt Geld für Palästinenserhilfswerk UNRWA
Die israelische Regierung bezichtigt das UNRWA, in die Terroraktivitäten der Hamas verstrickt zu sein. Mehrere westliche Länder stellten deshalb vorübergehend Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland.
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WHO bezeichnet Krankenhaus in Chan Junis als nicht mehr arbeitsfähig
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Israels Armee hatte die Klinik am Donnerstag gestürmt. 100 Verdächtige wurden der Armee zufolge auf dem Gelände festgenommen. Zudem seien Bewaffnete in der Nähe getötet und Waffen im Inneren der Klinik gefunden worden. Israel wirft der Terrororganisation Hamas vor, das Krankenhaus für militärische Zwecke genutzt zu haben. Es gebe "glaubwürdige Geheimdienstinformationen", dass die Hamas dort Geiseln gehalten habe. Die bestreitet das. Mindestens zwei freigelassene Geiseln hatten allerdings berichtet, sie seien dort gefangen gehalten worden.
Israel hatte versichert, dass sich der Einsatz nicht gegen Patienten und medizinisches Personal richte.
Die WHO hatte versucht, Treibstoff für die Notstromgeneratoren ins Krankenhaus zu bringen. Aber weder gestern noch vorgestern habe man auf das Krankenhausgelände gedurft, um die Lage in Augenschein zu nehmen. Der Zugang zu Patienten und Krankenhaus solle unbedingt erleichtert werden, forderte Ghebreyesus.
Das Nasser-Krankenhaus ist die wichtigste Klinik im südlichen Gazastreifen. Laut der palästinensischen Gaza-Gesundheitsbehörde gibt es dort aber nur noch vier medizinische Teams mit ingsesamt 25 Mitarbeitern, die sich um Patientinnen und Patienten kümmern können.
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USA wollen weitere UN-Resolution für "sofortige Waffenruhe" ablehnen
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Norwegen will finanziellen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindern
Üblicherweise zieht das israelische Finanzministerium die Steuern für die Palästinenser ein und überweist sie monatlich an die Autonomiebehörde. Nach dem Hamas-Angriff im Oktober gab es darüber Streit.
Die Übergangslösung verhindert nach Angaben Norwegens einen finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde. Diese könne nun Gehälter zahlen und wichtige Dienstleistungen wie Schulen und Gesundheitsversorgung bereitstellen. Das sei entscheidend für die Förderung der Stabilität in der Region und für die Legitimität der Autonomiebehörde in der Bevölkerung.
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Israelischer Minister droht mit Start der Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan
Gantz gehört dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu an. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.
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Palästinensischer Premierminister fordert Marshallplan für Gaza
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Dieser Plan müsse aus drei Komponenten bestehen: Nothilfe, Rekonstruktion und Wiederbelebung der Wirtschaft. "Wir wissen aus Satellitenaufnahmen, dass 45 Prozent des Gazastreifens zerstört sind. Das bedeutet 281.000 Wohneinheiten, die vollständig oder teilweise zerstört sind." Eine Reparatur könne teils schon in Wochen oder Monaten möglich sein, sagte Schtajjeh: "Das bedeutet, wir brauchen dafür viel Geld." Mit den Vereinten Nationen laufe eine Untersuchung, wie man der größten Not begegnen könne.
Der Regierungschef, der mit seiner Autonomiebehörde im Westjordanland sitzt und keine faktische Kontrolle über den von der islamistischen Terrorgruppe Hamas beherrschten Gazastreifen hat, warnte Israel erneut davor, die in den Süden des Küstenstreifens geflüchteten Palästinenser mit einer Militäroffensive nach Ägypten zu vertreiben. Stattdessen solle Israel die Menschen zurück in ihre Häuser lassen. Dafür müsse Israel Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen erlauben und Wasser und Strom wieder anschalten.
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Israelische Armee greift Ort im Landesinneren des Libanon an
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Armeesprecher Avichay Adraee schrieb auf X, die Armee habe zwei Waffenlager der Hisbollah zerstört. Auch die libanesische Nachrichtenplattform L’Orient Today berichtete, die Bomben hätten Lagerhäuser getroffen. Dem Bericht zufolge soll in einer der Hallen Treibstoff für Generatoren gelagert worden sein. Dies wurde bisher nicht von einer weiteren Quelle bestätigt.
Auch im Grenzgebiet griff die israelische Armee nach eigenen Angaben Hisbollah-Ziele an. In Meiss al-Dschabal und Al-Adisa sei "terroristische Infrastruktur" getroffen worden, teilte sie mit.
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USA legen UN-Resolution für vorübergehende Feuerpause vor
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UN-Welternährungsprogramm stoppt Lieferung in nördlichen Gazastreifen
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Nach dreiwöchigem Stopp hat das WFP am Sonntag wieder mit der Lieferungen in den Norden begonnen. Seitdem kam es laut WFP zu chaotischen Szenen und Ausschreitungen bei der Lebensmittelverteilung – einige Lastwagen wurden geplündert. Es kam zu Zusammenstößen, Schüsse fielen und ein Lkw-Fahrer wurde verletzt.
Das WFP versucht nach eigenen Angaben, die Lieferungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Die Situation vor Ort verschlechtere sich zunehmend und immer mehr Menschen liefen Gefahr, an Hunger zu sterben. Um eine Katastrophe zu verhindern, müssten die Hilfsströme in den Norden des Küstenstreifens ausgeweitet werden, hieß es.
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Israel baut laut Bericht Straße zur Kontrolle des Gazastreifens aus
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USA hoffen auf Einigung zu Kampfpause vor dem Ramadan
Nach einem Bericht der Zeitung Times of Israel ist Israels Armee noch dabei, größere Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschließen. Zugleich sei geplant, die rund 1,5 Millionen Palästinenser in Rafah in Sicherheit zu bringen, bevor das Militär dort gegen die verbleibenden Bataillone der Hamas vorgeht. Die Umsetzung eines solchen Plans samt Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach Unterbringung an anderen Orten nehme Wochen in Anspruch, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten US-Beamten.
Arabische Länder, allen voran Jordanien, haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Israels anhaltende Offensive gegen die Hamas während des heiligen Monats Ramadan die Spannungen in dem Krieg weiter anheizen könnte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, Israel sei nicht bereit, jeden Preis für die Freilassung der Geiseln zu zahlen. Der Weg zur Freilassung der Geiseln sei eine Erhöhung des militärischen Drucks auf den Gazastreifen und ein Sieg über die Hamas.
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WHO-Chef sucht nach zehn Jahren Funkstille Gespräch mit Netanjahu
Tedros versicherte aber, dass es Gespräche zwischen WHO-Mitarbeitern und Vertretern der israelischen Regierung gegeben habe. Der Generalsekretär hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die israelischen Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen kritisiert.
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USA zerstören Flugkörper der Huthi-Miliz
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Israelischer Minister sieht laut Berichten erste Anzeichen für Geiseldeal
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Demonstrationen gegen Hamas im Gazastreifen
Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, Polizisten hätten in Richtung der Demonstranten geschossen, um die Menschen auseinanderzutreiben. Wie andere Behörden im Gazastreifen wird auch die Polizei von der Hamas kontrolliert. Eine unabhängige Überprüfung der Augenzeugenberichte war nicht unmittelbar möglich.
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Unterhändler sehen positive Signale für Waffenruhe
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Netanjahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor
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Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.
Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanjahu bislang ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich deutlich gemacht.
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Israelischer Minister fordert mehr Siedlungsbau im Westjordanland
Smotrich reagierte damit auf einen Anschlag vom Vortag auf einer Autobahn nahe Jerusalem, bei dem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet wurde und mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden bei dem Anschlag getötet.
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Das war die Nacht
Lesen Sie hier den ganzen Überblick:
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Verhandlungen über Waffenruhe in Paris
Der Nahost-Beauftragte von US-Präsident Biden, Brett McGurk, war zuvor zu Gesprächen in Israel gewesen. Parallel dazu führten die Hamas und Ägypten Gespräche in Kairo.
Nach israelischen Angaben werden immer noch 100 Geiseln in Gaza von der Hamas festgehalten. 30 weitere sollen tot sein.
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Israel spricht von vereiteltem Terroranschlag im Westjordanland
Am Vortag waren bei einem Terroranschlag nahe Jerusalem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden drei Angreifer am Tatort auf einer Autobahn nahe Jerusalem erschossen. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem.
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Hamas-Chef kehrt nach Verhandlungen aus Ägypten zurück
Für das Wochenende wurden Verhandlungen in Paris erwartet, bei denen internationale Vermittler einen neuen Vorschlag unterbreiten wollten. Die USA, Ägypten und Katar suchen seit Wochen nach Möglichkeiten, Israel zur Einstellung seiner Bodenoffensive in Gaza zu bewegen. Als inoffizielle Frist gilt der Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März.
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USA fordern erneut Schutz palästinensischer Zivilbevölkerung
Die USA sähen die Notwendigkeit eines "glaubwürdigen Plans zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der mehr als eine Million Menschen, die in Rafah Zuflucht suchen, bevor dort militärische Operationen durchgeführt werden". In dem Gespräch der beiden Minister sei es zudem um die laufenden Bemühungen zur Freilassung der Geiseln sowie um humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung gegangen.
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Israel fordert UN und Libanon zu Maßnahmen gegen Hisbollah auf
In dem Schreiben fordert Katz vom UN-Sicherheitsrat, die libanesische Regierung anzuhalten, eigene Entscheidungen umzusetzen und "Angriffe auf Israel von seinem Gebiet zu verhindern". Hierfür solle der südliche Libanon bis zum Fluss Litani "frei von militärischer Präsenz, Güter oder Waffen" gehalten werden.
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Norwegens Außenminister: Siedlungspolitik ist Hindernis für Zweistaatenlösung
"Die Ungerechtigkeit, der die Palästinenser ausgesetzt sind, muss aufhören", sagte Barth Eide. "Während die Augen der Welt auf den schrecklichen Krieg im Gazastreifen gerichtet sind, ist die Situation im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ebenfalls sehr ernst."
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UN-Menschenrechtskommissar will israelische und palästinensische Menschenrechtsverletzungen untersuchen lassen
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Blinken: USA lehnen Siedlungsausbau in Palästinensergebieten ab
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Blinkens Äußerungen stellten eine Abkehr von der sogenannten Pompeo-Doktrin dar. Sie wurde nach dem früheren US-Außenminister Mike Pompeo benannt. Dieser hatte eine rechtliche Bewertung aus der Zeit der Regierung Jimmy Carters verworfen, nach der die israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. Laut dem Memorandum von 1978 sind die Siedlungen "illegitim". Die Einschätzung prägte jahrzehntelang die US-Politik.
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Israel sieht keine bevorstehende Einigung bei Verhandlungen in Paris
Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der islamistischen Hamas vermitteln. Zuvor hatte eine Delegation der Hamas unter ihrem Führer Ismail Hanija in den letzten Tagen in Kairo die ägyptischen und katarischen Vermittler getroffen.
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Mindestens 25 Tote bei israelischem Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens
Unter den Opfern des Angriffs waren laut Vertretern eines Krankenhauses in Deir al-Balah 16 Frauen und Kinder. Mindestens 50 weitere Menschen seien verletzt worden. Zu den Bewohnern des angegriffenen Gebäudes gehörte auch Mahmud Sueitar, ein palästinensischer Comedian, der im Gazastreifen für seine Auftritte in Fernseh-Werbespots bekannt ist.
Die Angaben ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
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Ölteppich nach Huthi-Angriff auf Schiff im Golf von Aden
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UN-Menschenrechtsexperten fordern Ende der Waffenlieferungen an Israel
Laut der Erklärung hat Israels Kriegsführung im Gazastreifen wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen. Dritte Staaten seien nach internationalem Recht verpflichtet, Waffenlieferungen zu stoppen, wenn es Anzeichen dafür gebe, dass diese für Kriegsverbrechen verwendet werden könnten. Dies gelte in jedem Fall, in dem "ein klares Risiko" zu erkennen sei, auch wenn der exportierende Staat keine Sicherheit oder Absicht einer missbräuchlichen Nutzung habe.
Auch Deutschland verkauft Waffen nach Israel, die israelische Regierung hat seit Kriegsbeginn um zusätzliche Lieferungen gebeten.
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Israels Militär meldet Tötungen in Gaza-Stadt und Chan Junis
Bei intensiven Kämpfen in Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Gazastreifens, seien "zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet" worden. Die israelischen Angriffe konzentrieren sich derzeit auf Chan Junis, wo Hunderttausende vertriebene Palästinenser ausharren. Daneben meldeten die IDF mehrere Getötete in Al-Saitun, einem Viertel von Gaza-Stadt. Mehrere Menschen hätten dort versucht, eine Rakete auf israelische Soldaten zu feuern und seien mit einem Luftangriff getötet worden.
Angaben von Kriegsparteien können in der Regel nicht unabhängig überprüft werden.
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Beteiligte sehen "bedeutende Fortschritte" bei Verhandlungen über Waffenruhe
Demnach habe man eine "Grundlage" gefunden, auf der man einen Plan und weitere Verhandlungen aufbauen könne. Gemeint seien etwa genaue Zahlen von auszutauschenden palästinensischen Häftlingen und israelischen Geiseln. Der aktuelle Stand der Verhandlungen werde später am Tag zunächst dem israelischen Kriegskabinett und anschließend der gesamten Regierung vorgelegt. Auch die Führung der Hamas müsse noch zustimmen.
Einem zitierten ausländischen Diplomaten zufolge könnte noch vor Beginn des Ramadan eine Einigung erzielt werden. Der muslimische Fastenmonat beginnt in diesem Jahr um den 10. März.
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Netanjahu will mögliche Offensive in Rafah von Kabinett genehmigen lassen
Eine Offensive in Rafah gilt als problematisch, weil sich dort inzwischen rund 1,5 Millionen Palästinenser aufhalten – die meisten von ihnen sind geflüchtet. Ihre Evakuierung erscheint kaum möglich, weil die anderen Gebiete des Gazastreifens inzwischen zerstört sind oder nicht über die nötige Infrastruktur zur Beherbergung so vieler Menschen verfügen. International wird die geplante Militäroffensive kritisiert.
Netanjahu berichtete von der Entsendung einer Delegation nach Paris zu indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas und der Freilassung der israelischen Geiseln. Noch am Samstagabend wolle sich das Kabinett über die nächsten Schritte beraten, schrieb er. Israelische Vertreter hatten zuvor mitgeteilt, dass bis zu einer Einigung noch eine gute Wegstrecke zurückzulegen sei.
Rund 130 Geiseln befinden sich noch in der Gewalt der Hamas.
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Israels Kriegskabinett berät über Waffenruhe und Freilassung der Geiseln
"Die Delegation ist aus Paris zurückgekehrt, es gibt offenbar Spielraum, um einem Abkommen näher zu kommen", sagte der nationale Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Zachi Hanegbi. Er sagte, "so eine Vereinbarung bedeutet nicht das Ende des Krieges". Hanegbi wies zudem darauf hin, dass Israel keine Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien über einen palästinensischen Staat akzeptieren werde.
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Israel will Delegation nach Katar schicken
Eine israelische Delegation hatte zuvor in Paris Vertreter der in dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelnden Staaten Ägypten, Katar und den USA getroffen. Dabei soll es Berichten zufolge "bedeutende Fortschritte" gegeben haben. Die Gespräche seien "sehr gut" gelaufen, berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz.
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Deutsche Rüstungsexporte nach Israel gesunken
Der Rückgang lässt sich aus der Betrachtung des Gesamtjahres 2023 ableiten. Im gesamten vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, das war zehnmal so viel wie im Jahr davor. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halb automatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel genehmigt.
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Barak ruft zu Protesten gegen Regierung auf
Darin sagte Barak demzufolge, Netanjahu sei dazu bereit, das Leben der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln zu riskieren, solange es seinem Ansehen nutze. Baraks Ansicht nach ist es für Netanjahu wichtiger, Stärke zu demonstrieren, als einen Deal zur Freilassung der Geiseln auf den Weg zu bringen. Der israelische Ex-Ministerpräsident rief die Bevölkerung zu Protesten gegen die aktuelle Regierung auf.
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Angriffe in Gaza-Stadt und Chan Junis
Palästinensische Quellen berichteten von vielen zivilen Opfern der jüngsten israelischen Angriffe. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa sind im Stadtteil Sabra bei einem Bombenangriff auf ein Wohnhaus drei Palästinenser gestorben. Bei israelischen Artillerie- und Luftangriffen in Chan Junis und in Gaza-Stadt seien dutzende weitere Menschen getötet worden.
Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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Palästinensische Behörde meldet mehr als 29.000 Tote
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Gespräche über Waffenruhe und Geiselfreilassung gehen weiter
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Im November waren unter der Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens während einer einwöchigen Feuerpause mehr als hundert israelische Geiseln im Austausch zu 240 palästinensischen Gefangenen freigekommen.
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