Krieg in Israel und Gaza: Israel will Delegation nachdem Katar schicken

Politik

By Valeri Ott-Hauser On Feb 25, 2024

Mit Militäreinsätzen im von welcher Hamas beherrschten Gazastreifen reagiert Israel hinaus den brutalen Angriff welcher Terrororganisation vom 7. Oktober.
Karten, Daten und Visualisierungen zur Lage im Gazastreifen bekommen Sie hier.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material welcher Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.
Die Geschichte des Nahostkonflikts Vorlesung halten Sie hier.
Unsere Themenseite zum Krieg im Nahen Osten finden Sie hier.

Wichtige Beiträge

Beteiligte sehen „bedeutende Fortschritte“ zusammen mit Verhandlungen darüber hinaus Waffenruhe

Gestern • 15:09 Uhr

Carl Friedrichs

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Mindestens 25 Tote zusammen mit israelischem Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens

Gestern • 01:18 Uhr

Leonardo Pape

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Blinken: USA lehnen Siedlungsausbau in Palästinensergebieten ab

Freitag • 20:41 Uhr

Eric Voigt

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Das war die Nacht

Freitag • 06:04 Uhr

Katharina James

Das war die Nacht

Netanjahu legt Kabinett Plan pro Zeit nachdem Gaza-Krieg vor

Freitag • 03:27 Uhr

Verena Hölzl

Netanjahu legt Kabinett Plan pro Zeit nachdem Gaza-Krieg vor

aus dem Ha’aretz zitiert.

Laut Hanegbi "haben wir kein Interesse daran, das Leben von 2,2 Millionen Palästinensern in Gaza zu verwalten". Deshalb wolle Israel gemeinsam mit den arabischen Ländern und den USA an einen Punkt kommen, an dem die Palästinenser die Zivilverwaltung des Gazastreifens ohne Israel übernehmen. Ob das möglich werde, könne sich erst nach dem Ende der Hamas erweisen.

Der Sturz der Hamas zählt nach wie vor zu den Kriegszielen Israels. Einen autarken Palästinenserstaat lehnt Israel trotz Druck der USA und auch Frankreichs aber weiter ab. Als Reaktion auf die US-Bemühungen um einen Zeitplan für einen palästinensischen Staat sagte Hanegbi, dass "das Reden über dieses Thema eine Belohnung für diejenigen darstellt, die uns ermordet, abgeschlachtet und vergewaltigt haben". Im Wesentlichen werde Israel einer palästinensischen Souveränität nicht zustimmen. Das sei Konsens in der Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit.

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UN-Hochkommissar verlangt Geld für Palästinenserhilfswerk UNRWA

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat verlangt, dass das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wieder Geld bekommt. "Je früher die Entscheidungen über die Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Finanzierung getroffen werden, desto besser für das Leben von Millionen von Menschen", sagte der Italiener am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Für die Menschen im Gazastreifen sei die Situation verheerend.

Die israelische Regierung bezichtigt das UNRWA, in die Terroraktivitäten der Hamas verstrickt zu sein. Mehrere westliche Länder stellten deshalb vorübergehend Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland.

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WHO bezeichnet Krankenhaus in Chan Junis als nicht mehr arbeitsfähig

Das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis kann nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) keine Patienten mehr versorgen. Es sei nach der einwöchigen Belagerung durch die israelische Armee nicht mehr funktionsfähig, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X.

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Es seien noch immer ungefähr 200 Patienten in der Klinik, schrieb Ghebreyesus. Mindestens 20 von ihnen müssten dringend verlegt werden, um sie versorgen zu können.

Israels Armee hatte die Klinik am Donnerstag gestürmt. 100 Verdächtige wurden der Armee zufolge auf dem Gelände festgenommen. Zudem seien Bewaffnete in der Nähe getötet und Waffen im Inneren der Klinik gefunden worden. Israel wirft der Terrororganisation Hamas vor, das Krankenhaus für militärische Zwecke genutzt zu haben. Es gebe "glaubwürdige Geheimdienstinformationen", dass die Hamas dort Geiseln gehalten habe. Die bestreitet das. Mindestens zwei freigelassene Geiseln hatten allerdings berichtet, sie seien dort gefangen gehalten worden.

Israel hatte versichert, dass sich der Einsatz nicht gegen Patienten und medizinisches Personal richte.

Die WHO hatte versucht, Treibstoff für die Notstromgeneratoren ins Krankenhaus zu bringen. Aber weder gestern noch vorgestern habe man auf das Krankenhausgelände gedurft, um die Lage in Augenschein zu nehmen. Der Zugang zu Patienten und Krankenhaus solle unbedingt erleichtert werden, forderte Ghebreyesus.

Das Nasser-Krankenhaus ist die wichtigste Klinik im südlichen Gazastreifen. Laut der palästinensischen Gaza-Gesundheitsbehörde gibt es dort aber nur noch vier medizinische Teams mit ingsesamt 25 Mitarbeitern, die sich um Patientinnen und Patienten kümmern können.

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USA wollen weitere UN-Resolution für "sofortige Waffenruhe" ablehnen

Die USA werden im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution, die eine "sofortige Waffenruhe" zwischen Israel und der Hamas fordert, Veto einlegen. Das sagte der UN-Botschafter der Vereinigten Staaten laut einem Bericht der New York Times. Algerien, das als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten ist, hatte angekündigt, eine derartige Resolution am Dienstag einzubringen. Zuletzt hatten die USA eine vergleichbare Resolution im Dezember abgelehnt.

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Norwegen will finanziellen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindern

Die norwegische Regierung hat nach eigenen Angaben eine vorübergehende Lösung für die zuletzt gestoppte Überweisung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde geschaffen. Norwegen werde bei der Weiterleitung der Gelder helfen.

Üblicherweise zieht das israelische Finanzministerium die Steuern für die Palästinenser ein und überweist sie monatlich an die Autonomiebehörde. Nach dem Hamas-Angriff im Oktober gab es darüber Streit.

Die Übergangslösung verhindert nach Angaben Norwegens einen finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde. Diese könne nun Gehälter zahlen und wichtige Dienstleistungen wie Schulen und Gesundheitsversorgung bereitstellen. Das sei entscheidend für die Förderung der Stabilität in der Region und für die Legitimität der Autonomiebehörde in der Bevölkerung.

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Israelischer Minister droht mit Start der Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah", sagte der ehemalige israelische Armeecher in Jerusalem.

Gantz gehört dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu an. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.

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Gantz sagte, eine Militäroperation in Rafah würde im Einklang mit Evakuationsbemühungen durch Israels "amerikanische und ägyptische Partner" durchgeführt werden. Allerdings haben auch Israels Unterstützer wiederholt davor gewarnt, in den Süden des Gazastreifens vorzudringen. Dort haben rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht.

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Palästinensischer Premierminister fordert Marshallplan für Gaza

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Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hat die internationale Gemeinschaft zu einem Aufbauprogramm für den schwer zerstörten Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen einen Marshallplan für den Gazastreifen", sagte Schtajjeh am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dieser Plan müsse aus drei Komponenten bestehen: Nothilfe, Rekonstruktion und Wiederbelebung der Wirtschaft. "Wir wissen aus Satellitenaufnahmen, dass 45 Prozent des Gazastreifens zerstört sind. Das bedeutet 281.000 Wohneinheiten, die vollständig oder teilweise zerstört sind." Eine Reparatur könne teils schon in Wochen oder Monaten möglich sein, sagte Schtajjeh: "Das bedeutet, wir brauchen dafür viel Geld." Mit den Vereinten Nationen laufe eine Untersuchung, wie man der größten Not begegnen könne.

Der Regierungschef, der mit seiner Autonomiebehörde im Westjordanland sitzt und keine faktische Kontrolle über den von der islamistischen Terrorgruppe Hamas beherrschten Gazastreifen hat, warnte Israel erneut davor, die in den Süden des Küstenstreifens geflüchteten Palästinenser mit einer Militäroffensive nach Ägypten zu vertreiben. Stattdessen solle Israel die Menschen zurück in ihre Häuser lassen. Dafür müsse Israel Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen erlauben und Wasser und Strom wieder anschalten.

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Israelische Armee greift Ort im Landesinneren des Libanon an

Die israelische Armee hat den libanesischen Ort Ghazieh nahe der Hafenstadt Sidon angegriffen. Mehrere libanesische Medien berichten übereinstimmend von zwei Raketenangriffen auf den Ort und veröffentlichten Bilder, auf denen schwarzer Rauch über der Stadt aufsteigt. Laut Berichten libanesischer Medien wurden dabei mindestens 14 Menschen verletzt, darunter Kinder.

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Ghazieh liegt im Landesinneren des Libanon, rund 50 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Bislang hatte es beinahe ausschließlich im direkten Grenzgebiet Gefechte zwischen Israel und der im Libanon ansässigen Hisbollah-Miliz gegeben.

Armeesprecher Avichay Adraee schrieb auf X, die Armee habe zwei Waffenlager der Hisbollah zerstört. Auch die libanesische Nachrichtenplattform L’Orient Today berichtete, die Bomben hätten Lagerhäuser getroffen. Dem Bericht zufolge soll in einer der Hallen Treibstoff für Generatoren gelagert worden sein. Dies wurde bisher nicht von einer weiteren Quelle bestätigt.

Auch im Grenzgebiet griff die israelische Armee nach eigenen Angaben Hisbollah-Ziele an. In Meiss al-Dschabal und Al-Adisa sei "terroristische Infrastruktur" getroffen worden, teilte sie mit.

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USA legen UN-Resolution für vorübergehende Feuerpause vor

Die USA wollen einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen, der auf eine "schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen" abzielt. Der Entwurf stellt fest, dass "unter den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer", führen würde. Eine solche Bodenoffensive sollte daher unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Papier.

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Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird, ist noch unklar. Die USA hatten den Text eingebracht, nachdem Algerien den 15-köpfigen Rat aufgefordert hatte, heute über seinen Entwurf abzustimmen – dieser fordert einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas.

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UN-Welternährungsprogramm stoppt Lieferung in nördlichen Gazastreifen

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Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat die Lebensmittellieferungen in den nördlichen Gazastreifen vorübergehend ausgesetzt. Man werde die Lieferungen erst wieder aufnehmen, wenn eine sicherere Verteilung möglich sei, teilte das WFP mit. Die Entscheidung sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. "Allerdings muss die Sicherheit für die Lieferung der Nahrungsmittel und für die Menschen, die sie erhalten, gewährleistet sein."

Nach dreiwöchigem Stopp hat das WFP am Sonntag wieder mit der Lieferungen in den Norden begonnen. Seitdem kam es laut WFP zu chaotischen Szenen und Ausschreitungen bei der Lebensmittelverteilung – einige Lastwagen wurden geplündert. Es kam zu Zusammenstößen, Schüsse fielen und ein Lkw-Fahrer wurde verletzt.

Das WFP versucht nach eigenen Angaben, die Lieferungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Die Situation vor Ort verschlechtere sich zunehmend und immer mehr Menschen liefen Gefahr, an Hunger zu sterben. Um eine Katastrophe zu verhindern, müssten die Hilfsströme in den Norden des Küstenstreifens ausgeweitet werden, hieß es.

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Israel baut laut Bericht Straße zur Kontrolle des Gazastreifens aus

Die israelische Armee baut einem Medienbericht zufolge eine Straße quer durch den Gazastreifen aus, um die Sicherheitskontrolle über das Gebiet auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das berichtete die US-Zeitung Wall Street Journal unter Berufung auf nicht namentlich genannte Verteidigungsbeamte. Die Schotterstraße teilt den Küstenstreifen entlang eines Ost-West-Korridors, der von der israelischen Grenze bis zur Mittelmeerküste reicht. Sie liegt südlich der Stadt Gaza.

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Der Ausbau der Straße sei Teil der israelischen Bemühungen, die Topografie des Gazastreifens neu zu gestalten, heißt es in dem Bericht. Dadurch könne sich das Militär auch nach dem Abzug der meisten Truppen weiterhin auf einer sicheren Route schnell durch das Küstengebiet bewegen. Israel kontrolliert bereits wichtige Nord-Süd-Straßen in Gaza.

Der Ausbau der Straße zeige, wie sich die israelische Armee auf die nächste Phase des Krieges vorbereite, in der sie plane, sich aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen und auf gezielte Angriffe gegen die Hamas zu konzentrieren, hieß es. Die Ost-West-Route solle so lange genutzt und patrouilliert werden, bis Israels Militäreinsätze abgeschlossen seien. Dies könne noch Monate oder sogar Jahre dauern, hieß es unter Berufung auf israelische Beamte.

Israel hat nach eigenen Angaben nicht vor, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen. Allerdings hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, dass Israel nach dem Krieg die "vollständige Sicherheitskontrolle" über das Gebiet behalten wolle.

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USA hoffen auf Einigung zu Kampfpause vor dem Ramadan

US-Vertreter zeigen sich zuversichtlich über eine humanitäre Pause im Gaza-Krieg vor dem Fastenmonat Ramadan im März. Es gebe "große Hoffnung" auf eine baldige Einigung über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für eine Kampfpause, sagten zwei demokratische US-Senatoren der Nachrichtenagentur Reuters nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem und dem jordanischen König Abdullah.

Nach einem Bericht der Zeitung Times of Israel ist Israels Armee noch dabei, größere Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschließen. Zugleich sei geplant, die rund 1,5 Millionen Palästinenser in Rafah in Sicherheit zu bringen, bevor das Militär dort gegen die verbleibenden Bataillone der Hamas vorgeht. Die Umsetzung eines solchen Plans samt Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach Unterbringung an anderen Orten nehme Wochen in Anspruch, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten US-Beamten.

Arabische Länder, allen voran Jordanien, haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Israels anhaltende Offensive gegen die Hamas während des heiligen Monats Ramadan die Spannungen in dem Krieg weiter anheizen könnte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, Israel sei nicht bereit, jeden Preis für die Freilassung der Geiseln zu zahlen. Der Weg zur Freilassung der Geiseln sei eine Erhöhung des militärischen Drucks auf den Gazastreifen und ein Sieg über die Hamas.

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WHO-Chef sucht nach zehn Jahren Funkstille Gespräch mit Netanjahu

Der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, möchte Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufnehmen. Auf die Frage, ob er während des Krieges mit Netanjahu gesprochen habe, sagte Tedros, er habe seit seiner Zeit als äthiopischer Außenminister im Jahr 2014 keinen direkten Kontakt zu dem israelischen Regierungschef gehabt.

Tedros versicherte aber, dass es Gespräche zwischen WHO-Mitarbeitern und Vertretern der israelischen Regierung gegeben habe. Der Generalsekretär hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die israelischen Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen kritisiert.

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USA zerstören Flugkörper der Huthi-Miliz

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im von den Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen sieben Antischiffsraketen, einen Raketenwerfer und eine Drohne zerstört. Raketen, der Raketenwerfer und die Drohne stellten "eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region dar", erklärte das Zentralkommando des US-Militärs.

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Israelischer Minister sieht laut Berichten erste Anzeichen für Geiseldeal

Der israelische Minister Benny Gantz sieht nach Berichten mehrerer israelischer Medien erste Anzeichen für ein neues Geiselabkommen mit der Hamas. Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, sei Israel aber bereit, seine Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zu beginnen, sagte der Minister demnach im Kriegskabinett. Konkrete Details nannte er aber nicht.

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Die Times of Israel zitierte unbestätigte Berichte in arabischen Medien, wonach die Hamas ihre Position "etwas aufgeweicht" haben soll. Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen.

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Demonstrationen gegen Hamas im Gazastreifen

"Nieder mit der Hamas": Im nördlichen Gazastreifen haben nach Angaben von Augenzeugen Hunderte Menschen gegen die regierende Terrororganisation protestiert. Die Demonstranten forderten zudem mehr humanitäre Hilfe. Auf Schildern standen den Angaben zufolge Slogans wie "Wir wollen essen, den Krieg beenden – unsere Kinder sterben vor Hunger". Kinder hätten auf leeres Geschirr geklopft.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, Polizisten hätten in Richtung der Demonstranten geschossen, um die Menschen auseinanderzutreiben. Wie andere Behörden im Gazastreifen wird auch die Polizei von der Hamas kontrolliert. Eine unabhängige Überprüfung der Augenzeugenberichte war nicht unmittelbar möglich.

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G20-Außenminister fordern Zweistaatenlösung

Unter den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern herrscht weitgehender Konsens, dass der Nahost-Konflikt langfristig nur durch eine Zweistaatenlösung beendet werden kann. Das sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Ende des zweitägigen G20-Treffens der Außenminister in Rio de Janeiro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte dies: "Ich habe niemanden dagegen gehört. Es gab eine starke Forderung nach einer Zweistaatenlösung."

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Nach Angaben von Vieira kritisierten viele der teilnehmenden Minister auch die geplante israelische Offensive in der Stadt Rafah. Alle Teilnehmer hätten außerdem Bedenken hinsichtlich der möglichen Ausbreitung des Krieges geäußert.

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Unterhändler sehen positive Signale für Waffenruhe

In die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung von israelischen Geiseln der Hamas scheint immer mehr Bewegung zu kommen. Der US-Gesandte Brett McGurk habe heute vielversprechende Gespräche in Israel geführt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. McGurk habe signalisiert, dass die Gespräche "gut laufen". Bei den Gesprächen gehe es um eine längere Pause, "um alle Geiseln freizulassen", und darum, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, sagte Kirby weiter.

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Eine westliche Diplomatin, die in die Verhandlungen eingebunden ist, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass beide Seiten eine Pause wollten und bereit seien, Zugeständnisse zu machen. "Die Zeit setzt sie unter Druck." Bei einem Treffen am Wochenende in Paris wollen Unterhändler einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorlegen.

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Netanjahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung The Times of Israel. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen", hätten.

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Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.

Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.

Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanjahu bislang ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich deutlich gemacht.

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UNRWA wirft Israel bewusste Störung der Hilfswerks-Arbeit vor

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, wirft israelischen Kräften innerhalb des Regierungsapparats konzertierte Aktionen zur Behinderung der Arbeit der UN-Organisation vor. Das Flüchtlingshilfswerk könnte das von der UN-Vollversammlung erteilte Mandat bald nicht mehr erfüllen, schrieb Lazzarini in einem Brief an den Präsidenten der UN-Vollversammlung.

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Nach seinen Angaben forderten israelische Behörden UNRWA zum Beispiel auf, ein 1952 von Jordanien zugewiesenes Berufsbildungszentrum in Ostjerusalem zu räumen und eine "Nutzungsgebühr" von 4,5 Millionen Dollar zu zahlen. Es liefen auch Bemühungen, das Palästinenserhilfswerk nach 75 Jahren aus den Büros in Ostjerusalem zu vertreiben. Zollbehörden hätten die Abfertigung von UNRWA-Material eingestellt, eine Bank habe ein Konto blockiert. Die Visa für internationale Mitarbeiter, die auch im Gazastreifen arbeiten, seien auf ein bis zwei Monate begrenzt worden.

Lazzarini rief die UN-Generalversammlung auf, das Mandat des Flüchtlingshilfswerks zu bekräftigen und für die nötigen finanziellen Mittel zu sorgen. 16 Länder hatten ihre Zahlungen an UNRWA in den vergangenen Wochen aufgrund von Beschuldigungen gegen Mitarbeiter des Hilfswerks eingefroren.

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UN-Gesandter dringt vor UN-Sicherheitsrat auf Feuerpause und Geiselbefreiung

Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, hat zu einer umgehenden Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln aufgerufen. Die Lage in dem umkämpften Palästinensergebiet sei schockierend und untragbar und könnte rasch außer Kontrolle geraten, mit Folgen für die gesamte Region, sagte der UN-Gesandte dem UN-Sicherheitsrat in einer Videokonferenz.

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Wennesland, der in dieser Woche den Gazastreifen besucht hatte, sagte, dass eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln jetzt, wo Israel einen Bodeneinsatz in Rafah erwäge, noch dringender geschehen müsse.

Wennesland sagte, 2 der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen litten unter extremer Nahrungsmittelunsicherheit. Großer Hunger, fehlendes Wasser und schlechte sanitäre Bedingungen setzten den Menschen zu.

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Israelischer Minister fordert mehr Siedlungsbau im Westjordanland

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung Times of Israel in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3.000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hieß es.

Smotrich reagierte damit auf einen Anschlag vom Vortag auf einer Autobahn nahe Jerusalem, bei dem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet wurde und mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden bei dem Anschlag getötet.

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Seit Beginn des Gaza-Krieges haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten verstärkt gegen mutmaßliche Militante vor. Die USA und andere Länder haben Sanktionen gegen jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Israel auf, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen.

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Das war die Nacht

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut einem Zeitungsbericht das Sicherheitskabinett über seine Pläne für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg informiert. Die Unterhändler bei den Gesprächen über eine Feuerpause und die Freilassung der israelischen Geiseln der Hamas sehen positive Signale für eine Einigung. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhebt Vorwürfe gegen Israel.
Lesen Sie hier den ganzen Überblick:

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Nahost-Überblick: Netanjahu legt Plan für Zukunft Gazas vor, Unterhändler zuversichtlich

Nach US-Einschätzungen verlaufen die Gaza-Verhandlungen konstruktiv. Israels Regierungschef konkretisiert seine Pläne für die Zeit nach dem Krieg. Die Nacht im Überblick.

www.zeit.de

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n Nahost-Überblick: Netanjahu legt Plan für Zukunft Gazas vor, Unterhändler zuversichtlich
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Nahost-Überblick: Netanjahu legt Plan für Zukunft Gazas vor, Unterhändler zuversichtlich

Nach US-Einschätzungen verlaufen die Gaza-Verhandlungen konstruktiv. Israels Regierungschef konkretisiert seine Pläne für die Zeit nach dem Krieg. Die Nacht im Überblick.

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Verhandlungen über Waffenruhe in Paris

Hochrangige Vertreter von Israel, Katar, den USA und Ägypten sollen heute in Paris über eine mögliche Waffenruhe und einen Geiseldeal verhandeln. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf einen israelischen Vertreter.

Der Nahost-Beauftragte von US-Präsident Biden, Brett McGurk, war zuvor zu Gesprächen in Israel gewesen. Parallel dazu führten die Hamas und Ägypten Gespräche in Kairo.

Nach israelischen Angaben werden immer noch 100 Geiseln in Gaza von der Hamas festgehalten. 30 weitere sollen tot sein.

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Israel spricht von vereiteltem Terroranschlag im Westjordanland

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in Dschenin ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff getötet. Der Mann sei auf dem Weg gewesen, einen Anschlag zu verüben. Er sei in den vergangenen Monaten an mehreren Angriffen auf israelische Gemeinden und Militärposten beteiligt gewesen.

Am Vortag waren bei einem Terroranschlag nahe Jerusalem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden drei Angreifer am Tatort auf einer Autobahn nahe Jerusalem erschossen. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem.

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Hamas-Chef kehrt nach Verhandlungen aus Ägypten zurück

Der Hamas-Chef Ismail Hanija hat in Ägypten über einen möglichen Waffenstillstand im Gazakrieg verhandelt. Hanija habe mit Geheimdienstchef Abbas Kamel über die Freilassung von Geiseln, Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstenstreifen und Möglichkeiten gesprochen, den Krieg zu beenden, teilte die islamistische Terrororganisation Hamas mit. Am frühen Morgen habe Hanijeh Ägypten wieder verlassen. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen war zunächst nichts bekannt.

Für das Wochenende wurden Verhandlungen in Paris erwartet, bei denen internationale Vermittler einen neuen Vorschlag unterbreiten wollten. Die USA, Ägypten und Katar suchen seit Wochen nach Möglichkeiten, Israel zur Einstellung seiner Bodenoffensive in Gaza zu bewegen. Als inoffizielle Frist gilt der Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März.

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USA fordern erneut Schutz palästinensischer Zivilbevölkerung

Die Vereinigten Staaten drängen als wichtigster Verbündeter Israels weiter auf besseren Schutz von Palästinensern und Palästinenserinnen im Gazastreifen. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilt, hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin das in einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Joaw Galant betont.

Die USA sähen die Notwendigkeit eines "glaubwürdigen Plans zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der mehr als eine Million Menschen, die in Rafah Zuflucht suchen, bevor dort militärische Operationen durchgeführt werden". In dem Gespräch der beiden Minister sei es zudem um die laufenden Bemühungen zur Freilassung der Geiseln sowie um humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung gegangen.

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Israel fordert UN und Libanon zu Maßnahmen gegen Hisbollah auf

Angesichts anhaltender Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet hat Israel den UN-Sicherheitsrat und die libanesische Regierung zu Maßnahmen gegen die Hisbollah aufgefordert. Wie der israelische Außenminister Israel Katz in einem Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schreibt, werde Israel ansonsten "alles tun, was notwendig und im Rahmen des Völkerrechts" ist, um sich selbst zu verteidigen.

In dem Schreiben fordert Katz vom UN-Sicherheitsrat, die libanesische Regierung anzuhalten, eigene Entscheidungen umzusetzen und "Angriffe auf Israel von seinem Gebiet zu verhindern". Hierfür solle der südliche Libanon bis zum Fluss Litani "frei von militärischer Präsenz, Güter oder Waffen" gehalten werden.

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Unterdessen meldeten das israelische Militär und die Hisbollah erneut gegenseitigen Beschuss. Die islamistische Organisation teilte mit, die Regionalverwaltung der Region Obergaliläa mit Drohnen angegriffen zu haben. Bei einem israelischen Gegenangriff sollen drei Hisbollah-Mitglieder getötet worden sein.

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Norwegens Außenminister: Siedlungspolitik ist Hindernis für Zweistaatenlösung

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik verurteilt. Die Besetzung palästinensischer Gebiete und der Bau israelischer Siedlungen seien "die größten Hindernisse für eine Zweistaatenlösung, die die einzige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina ist", sagte er.

"Die Ungerechtigkeit, der die Palästinenser ausgesetzt sind, muss aufhören", sagte Barth Eide. "Während die Augen der Welt auf den schrecklichen Krieg im Gazastreifen gerichtet sind, ist die Situation im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ebenfalls sehr ernst."

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UN-Menschenrechtskommissar will israelische und palästinensische Menschenrechtsverletzungen untersuchen lassen

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel gefordert. "Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen", sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Alle Seiten müssten für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden.

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Konkret forderte Türk die Aufarbeitung von Tötungen, Geiselnahmen, der Zerstörung ziviler Einrichtungen, Fällen kollektiver Bestrafung und weiteren völkerrechtswidrigen Handlungen, die sich seit dem Sechstagekrieg 1967 ereignet haben. Als Beispiel werden in der Mitteilung die Massaker der Hamas vom 7. und 8. Oktober aufgeführt. Verwiesen wird auch auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen, das zu großem Leid bei den Palästinensern geführt habe. Israelische Beschränkungen der humanitären Hilfe könnten zu Hungersnot und Krankheitswellen führen, warnte das UN-Büro. Womöglich handele es sich dabei um einen verbotenen Einsatz von Hunger als Kriegsmethode.

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Blinken: USA lehnen Siedlungsausbau in Palästinensergebieten ab

US-Außenminister Antony Blinken hat den Ausbau israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten kritisiert. Die USA seien der Ansicht, dass alle neuen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten völkerrechtlich "illegitim" seien, sagte Blinken bei einem Besuch in Buenos Aires.

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Die USA seien von der israelischen Ankündigung "enttäuscht", die als Reaktion auf einen palästinensischen Schusswaffenangriff den Bau von mehr als 3.300 neuen Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland vorsehe. Blinken verurteilte die Attacke, die USA seien jedoch gegen einen Siedlungsausbau.

Blinkens Äußerungen stellten eine Abkehr von der sogenannten Pompeo-Doktrin dar. Sie wurde nach dem früheren US-Außenminister Mike Pompeo benannt. Dieser hatte eine rechtliche Bewertung aus der Zeit der Regierung Jimmy Carters verworfen, nach der die israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. Laut dem Memorandum von 1978 sind die Siedlungen "illegitim". Die Einschätzung prägte jahrzehntelang die US-Politik.

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Israel sieht keine bevorstehende Einigung bei Verhandlungen in Paris

Bei indirekten Verhandlungen in Paris über eine Feuerpause im Gaza-Krieg erwartet Israel einem Medienbericht zufolge keine Einigung. "Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor", zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Abend einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Das Ziel sei es, sich vor dem Beginn des Monats Ramadan zu einigen, sagte der Beamte demnach. Der muslimische Fastenmonat beginnt um den 10. März.

Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der islamistischen Hamas vermitteln. Zuvor hatte eine Delegation der Hamas unter ihrem Führer Ismail Hanija in den letzten Tagen in Kairo die ägyptischen und katarischen Vermittler getroffen.

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Mindestens 25 Tote bei israelischem Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens sind mutmaßlich mindestens 25 Menschen getötet worden. Dies berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AP unter Berufung auf lokale Quellen. Rettungsmannschaften suchten unter den Trümmern nach Verschütteten.

Unter den Opfern des Angriffs waren laut Vertretern eines Krankenhauses in Deir al-Balah 16 Frauen und Kinder. Mindestens 50 weitere Menschen seien verletzt worden. Zu den Bewohnern des angegriffenen Gebäudes gehörte auch Mahmud Sueitar, ein palästinensischer Comedian, der im Gazastreifen für seine Auftritte in Fernseh-Werbespots bekannt ist.

Die Angaben ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

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Ölteppich nach Huthi-Angriff auf Schiff im Golf von Aden

Ein Angriff der jemenitischen Huthis auf den Frachter Rubymar beschädigte das Schiff schwer und verursachte einen Ölteppich von 29 Kilometer Länge, wie das Zentralkommando des US-Militärs mitteilt. Huthis hätten die Rubymar am Sonntag im Golf von Aden angegriffen, und das Schiff drohe nun zu sinken. Die Rubymar habe mehr als 41.000 Tonnen Düngemittel geladen, als sie angegriffen wurde, heißt es weiter.

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UN-Menschenrechtsexperten fordern Ende der Waffenlieferungen an Israel

Menschenrechtsexpertinnen und -experten der Vereinten Nationen verlangen ein Ende der Militärhilfe durch mit Israel verbündete Länder. Die Lieferung von Waffen und Munition, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte, verstoße "wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht", erklären die mehr als 30 Fachkundigen in einer Erklärung. Stattdessen sollten Staaten durch Diplomatie und internationale Rechtswege zu einem Ende des Kriegs beitragen.

Laut der Erklärung hat Israels Kriegsführung im Gazastreifen wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen. Dritte Staaten seien nach internationalem Recht verpflichtet, Waffenlieferungen zu stoppen, wenn es Anzeichen dafür gebe, dass diese für Kriegsverbrechen verwendet werden könnten. Dies gelte in jedem Fall, in dem "ein klares Risiko" zu erkennen sei, auch wenn der exportierende Staat keine Sicherheit oder Absicht einer missbräuchlichen Nutzung habe.

Auch Deutschland verkauft Waffen nach Israel, die israelische Regierung hat seit Kriegsbeginn um zusätzliche Lieferungen gebeten.

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Israels Militär meldet Tötungen in Gaza-Stadt und Chan Junis

Die israelische Armee (IDF) hat in ihrem täglichen Bericht mehrere, bei Luftangriffen und Bodenkämpfen getötete "Terroristen" gemeldet. Israelische Truppen hätten dabei zahlreiche Waffen und Dokumente der Hamas sichergestellt.

Bei intensiven Kämpfen in Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Gazastreifens, seien "zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet" worden. Die israelischen Angriffe konzentrieren sich derzeit auf Chan Junis, wo Hunderttausende vertriebene Palästinenser ausharren. Daneben meldeten die IDF mehrere Getötete in Al-Saitun, einem Viertel von Gaza-Stadt. Mehrere Menschen hätten dort versucht, eine Rakete auf israelische Soldaten zu feuern und seien mit einem Luftangriff getötet worden.

Angaben von Kriegsparteien können in der Regel nicht unabhängig überprüft werden.

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Beteiligte sehen "bedeutende Fortschritte" bei Verhandlungen über Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln haben die beteiligten Parteien in Paris Berichten zufolge "bedeutende Fortschritte" erzielt. Israelischen Medien zufolge sind die Gespräche zwischen Vermittelnden aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel gut verlaufen. Die Berichte berufen sich auf nicht näher genannte Beteiligte, die mit Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen.

Demnach habe man eine "Grundlage" gefunden, auf der man einen Plan und weitere Verhandlungen aufbauen könne. Gemeint seien etwa genaue Zahlen von auszutauschenden palästinensischen Häftlingen und israelischen Geiseln. Der aktuelle Stand der Verhandlungen werde später am Tag zunächst dem israelischen Kriegskabinett und anschließend der gesamten Regierung vorgelegt. Auch die Führung der Hamas müsse noch zustimmen.

Einem zitierten ausländischen Diplomaten zufolge könnte noch vor Beginn des Ramadan eine Einigung erzielt werden. Der muslimische Fastenmonat beginnt in diesem Jahr um den 10. März.

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Netanjahu will mögliche Offensive in Rafah von Kabinett genehmigen lassen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz Verhandlungen über eine Feuerpause Pläne für eine Militäroffensive in Rafah genehmigen lassen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, teilte er mit. Der Plan schließe auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung ein.

Eine Offensive in Rafah gilt als problematisch, weil sich dort inzwischen rund 1,5 Millionen Palästinenser aufhalten – die meisten von ihnen sind geflüchtet. Ihre Evakuierung erscheint kaum möglich, weil die anderen Gebiete des Gazastreifens inzwischen zerstört sind oder nicht über die nötige Infrastruktur zur Beherbergung so vieler Menschen verfügen. International wird die geplante Militäroffensive kritisiert.

Netanjahu berichtete von der Entsendung einer Delegation nach Paris zu indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas und der Freilassung der israelischen Geiseln. Noch am Samstagabend wolle sich das Kabinett über die nächsten Schritte beraten, schrieb er. Israelische Vertreter hatten zuvor mitgeteilt, dass bis zu einer Einigung noch eine gute Wegstrecke zurückzulegen sei.

Rund 130 Geiseln befinden sich noch in der Gewalt der Hamas.

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Israels Kriegskabinett berät über Waffenruhe und Freilassung der Geiseln

Nach den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas hat sich das israelische Kriegskabinett beraten. An den Gesprächen hatten die Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet teilgenommen sowie Vertreter der USA, Ägyptens und Katars.

"Die Delegation ist aus Paris zurückgekehrt, es gibt offenbar Spielraum, um einem Abkommen näher zu kommen", sagte der nationale Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Zachi Hanegbi. Er sagte, "so eine Vereinbarung bedeutet nicht das Ende des Krieges". Hanegbi wies zudem darauf hin, dass Israel keine Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien über einen palästinensischen Staat akzeptieren werde.

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Israelische will Delegation nach Katar schicken

Israel will einem Bericht zufolge eine Delegation zu weiteren Gesprächen über eine Waffenruhe und die Geiseln der Hamas nach Katar entsenden. Wie der israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal Axios schrieb, habe das israelische Kriegskabinett am Abend beschlossen, in den kommenden Tagen eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat zu entsenden, um Fragen technischer Art, zum Beispiel der Menge der Hilfsgüter für den Gazastreifen, und andere Fragen zu besprechen. Ravid berief sich auf israelische Quellen. Andere Medien berichteten das auch.

Eine israelische Delegation hatte zuvor in Paris Vertreter der in dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelnden Staaten Ägypten, Katar und den USA getroffen. Dabei soll es Berichten zufolge "bedeutende Fortschritte" gegeben haben. Die Gespräche seien "sehr gut" gelaufen, berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz.

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Deutsche Rüstungsexporte nach Israel gesunken

Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen dieses Jahres Rüstungsexporte nach Israel genehmigt, allerdings deutlich weniger als zuvor. Bis zum 15. Februar wurden Lieferungen für rund neun Millionen Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge Kriegswaffen für rund 32.000 Euro.

Der Rückgang lässt sich aus der Betrachtung des Gesamtjahres 2023 ableiten. Im gesamten vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, das war zehnmal so viel wie im Jahr davor. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halb automatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel genehmigt.

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Heute 02:43 Uhr

Tilman Steffen

Deutsche Rüstungsexporte nachdem Israel gesunken

Die Bundesregierung hat gleichwohl in den ersten Wochen dieses Jahres Rüstungsexporte nachdem Israel genehmigt, durchaus fühlbar weniger qua zuvor. Bis zum 15. Februar wurden Lieferungen pro rund neun Millionen Euro erlaubt, wie dies Wirtschaftsministerium hinaus Anfrage welcher Abgeordneten Sevim Dağdelen vom Liga Sahra Wagenknecht mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge Kriegswaffen pro rund 32.000 Euro.

Der Rückgang lässt sich aus welcher Betrachtung des Gesamtjahres 2023 herleiten. Im gesamten vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, dies war zehnmal so viel wie im Jahr davor. Darunter waren Kriegswaffen pro 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition pro Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halb automatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nachdem dem Terrorangriff welcher Hamas am 7. Oktober 2023 hinaus Israel genehmigt.

Heute 00:02 Uhr

Tilman Steffen

Israelische will Delegation nachdem Katar schicken

Israel will einem Bericht zufolge eine Delegation zu weiteren Gesprächen darüber hinaus eine Waffenruhe und die Geiseln welcher Hamas nachdem Katar senden. Wie welcher israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal Axios schrieb, habe dies israelische Kriegskabinett am Abend beschlossen, in den kommenden Tagen eine Delegation mit begrenztem Mandat in dies Emirat zu senden, um Fragen technischer Art, zum Beispiel welcher Menge welcher Hilfsgüter pro den Gazastreifen, und andere Fragen zu rezensieren. Ravid berief sich hinaus israelische Quellen. Andere Medien berichteten dies gleichwohl.

Eine israelische Delegation hatte zuvor in Paris Vertreter welcher in dem Krieg zwischen Israel und welcher Hamas vermittelnden Staaten Ägypten, Katar und den USA getroffen. Dabei soll es Berichten zufolge „bedeutende Fortschritte“ gegeben nach sich ziehen. Die Gespräche seien „sehr gut“ gelaufen, berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz.

Gestern 22:03 Uhr

Iven Fenker

Israels Kriegskabinett berät darüber hinaus Waffenruhe und Freilassung welcher Geiseln

Nach den Verhandlungen darüber hinaus eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln aus welcher Gewalt welcher Terrororganisation Hamas hat sich dies israelische Kriegskabinett gemeinsam nachdenken. An den Gesprächen hatten die Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet teilgenommen sowie Vertreter welcher USA, Ägyptens und Katars.

„Die Delegation ist aus Paris zurückgekehrt, es gibt offenbar Spielraum, um einem Abkommen näher zu kommen„, sagte welcher nationale Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Zachi Hanegbi. Er sagte, „so eine Vereinbarung bedeutet nicht das Ende des Krieges„. Hanegbi wies zudem darauf hin, dass Israel keine Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien darüber hinaus verdongeln palästinensischen Staat annehmen werde.

Gestern 20:40 Uhr

Iven Fenker

Netanjahu will mögliche Offensive in Rafah von Kabinett genehmigen lassen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz Verhandlungen darüber hinaus eine Feuerpause Pläne pro eine Militäroffensive in Rafah genehmigen lassen. Er werde zu Wochenbeginn dies Kabinett einziehen, teilte er mit. Der Plan schließe gleichwohl die Evakuierung welcher Zivilbevölkerung ein.

Eine Offensive in Rafah gilt qua problematisch, weil sich dort inzwischen rund 1,5 Millionen Palästinenser eindämmen – die meisten von ihnen sind geflüchtet. Ihre Evakuierung erscheint kaum möglich, weil die anderen Gebiete des Gazastreifens inzwischen zerstört sind oder nicht darüber hinaus die nötige Infrastruktur zur Beherbergung so vieler Menschen verfügen. International wird die geplante Militäroffensive kritisiert.

Netanjahu berichtete von welcher Entsendung einer Delegation nachdem Paris zu indirekten Gesprächen darüber hinaus eine Waffenruhe im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas und welcher Freilassung welcher israelischen Geiseln. Noch am Samstagabend wolle sich dies Kabinett darüber hinaus die nächsten Schritte gemeinsam nachdenken, schrieb er. Israelische Vertreter hatten zuvor mitgeteilt, dass solange bis zu einer Einigung noch eine gute Wegstrecke zurückzulegen sei.

Rund 130 Geiseln Ergehen sich noch in welcher Gewalt welcher Hamas.

„Nur eine Kombination aus militärischem Druck und strikt geführten Verhandlungen wird zur Freilassung unserer Geiseln, zur Eliminierung welcher Hamas und zur Verwirklichung aller Kriegsziele zur Folge haben.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Gestern 14:09 Uhr

Carl Friedrichs

Beteiligte sehen „bedeutende Fortschritte“ zusammen mit Verhandlungen darüber hinaus Waffenruhe

Bei den Verhandlungen darüber hinaus eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln nach sich ziehen die beteiligten Parteien in Paris Berichten zufolge „bedeutende Fortschritte“ erzielt. Israelischen Medien zufolge sind die Gespräche zwischen Vermittelnden aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel gut verlaufen. Die Berichte ernennen sich hinaus nicht näher genannte Beteiligte, die mit Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen.

Demnach habe man eine „Grundlage“ gefunden, hinaus welcher man verdongeln Plan und weitere Verhandlungen Trost spenden könne. Gemeint seien etwa genaue Zahlen von auszutauschenden palästinensischen Häftlingen und israelischen Geiseln. Der aktuelle Stand welcher Verhandlungen werde später am Tag zunächst dem israelischen Kriegskabinett und anschließend welcher gesamten Regierung vorgelegt. Auch die Vorhut welcher Hamas müsse noch zustimmen.

Einem zitierten ausländischen Diplomaten zufolge könnte noch vor Beginn des Ramadan eine Einigung erzielt werden. Der muslimische Fastenmonat beginnt in diesem Jahr um den 10. März.

Gestern 10:28 Uhr

Carl Friedrichs

Israels Militär meldet Tötungen in Gaza-Stadt und Chan Junis

Die israelische Armee (IDF) hat in ihrem täglichen Bericht mehrere, zusammen mit Luftangriffen und Bodenkämpfen getötete „Terroristen“ gemeldet. Israelische Truppen hätten nun zahlreiche Waffen und Dokumente welcher Hamas sichergestellt.

Bei intensiven Ringen in Chan Junis, welcher größten Stadt im Süden des Gazastreifens, seien „zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet“ worden. Die israelischen Angriffe zusammenfassen sich derzeit hinaus Chan Junis, wo Hunderttausende vertriebene Palästinenser ausharren. Daneben meldeten die IDF mehrere Getötete in Al-Saitun, einem Viertel von Gaza-Stadt. Mehrere Menschen hätten dort versucht, eine Rakete hinaus israelische Soldaten zu feuern und seien mit einem Luftangriff getötet worden.

Angaben von Kriegsparteien können in welcher Regel nicht unabhängig überprüft werden.

Gestern 08:20 Uhr

Carl Friedrichs

UN-Menschenrechtsexperten fordern Ende welcher Waffenlieferungen an Israel

Menschenrechtsexpertinnen und -experten welcher Vereinten Nationen verlangen ein Ende welcher Militärhilfe durch mit Israel verbündete Länder. Die Lieferung von Waffen und Munition, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte, verstoße „wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht“, verdeutlichen die mehr qua 30 Fachkundigen in einer Erklärung. Stattdessen sollten Staaten durch Diplomatie und internationale Rechtswege zu einem Ende des Kriegs hinzufügen.

Laut welcher Erklärung hat Israels Kriegsführung im Gazastreifen wiederholt gegen dies Völkerrecht verstoßen. Dritte Staaten seien nachdem internationalem Recht verpflichtet, Waffenlieferungen zu stoppen, wenn es Anzeichen dazu gebe, dass solche pro Kriegsverbrechen verwendet werden könnten. Dies gelte in jedem Fall, in dem „ein klares Risiko“ zu wiedererkennen sei, gleichwohl wenn welcher exportierende Staat keine Sicherheit oder Absicht einer missbräuchlichen Nutzung habe.

Auch Deutschland verkauft Waffen nachdem Israel, die israelische Regierung hat seither Kriegsbeginn um zusätzliche Lieferungen gebeten.

Gestern 00:45 Uhr

Verena Hölzl

Ölteppich nachdem Huthi-Angriff hinaus Schiff im Golf von Aden

Ein Angriff welcher jemenitischen Huthis hinaus den Frachter Rubymar beschädigte dies Schiff schwergewichtig und verursachte verdongeln Ölteppich von 29 Kilometer Länge, wie dies Zentralkommando des US-Militärs mitteilt. Huthis hätten die Rubymar am Sonntag im Golf von Aden angegriffen, und dies Schiff drohe nun zu sinken. Die Rubymar habe mehr qua 41.000 Tonnen Düngemittel geladen, qua sie angegriffen wurde, heißt es weiter.

Gestern 00:18 Uhr

Leonardo Pape

Mindestens 25 Tote zusammen mit israelischem Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens

Bei einem israelischen Luftangriff in welcher Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens sind mutmaßlich mindestens 25 Menschen getötet worden. Dies berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AP unter Berufung hinaus lokale Quellen. Rettungsmannschaften suchten unter den Trümmern nachdem Verschütteten.

Unter den Opfern des Angriffs waren laut Vertretern eines Krankenhauses in Deir al-Balah 16 Frauen und Kinder. Mindestens 50 weitere Menschen seien zerrissen worden. Zu den Bewohnern des angegriffenen Gebäudes gehörte gleichwohl Mahmud Sueitar, ein palästinensischer Comedian, welcher im Gazastreifen pro seine Auftritte in Fernseh-Werbespots prestigeträchtig ist.

Die Angaben ließen sich bisher nicht unabhängig revidieren. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Freitag 20:39 Uhr

Maline Hofmann

Israel sieht keine bevorstehende Einigung zusammen mit Verhandlungen in Paris

Bei indirekten Verhandlungen in Paris darüber hinaus eine Feuerpause im Gaza-Krieg erwartet Israel einem Medienbericht zufolge keine Einigung. „Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor“, zitierte welcher israelische Fernsehsender Channel 12 am Abend verdongeln namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Das Ziel sei es, sich vor dem Beginn des Monats Ramadan zu einigen, sagte welcher Beamte demnach. Der muslimische Fastenmonat beginnt um den 10. März.

Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und welcher USA, die die Gespräche mit welcher islamistischen Hamas vermitteln. Zuvor hatte eine Delegation welcher Hamas unter ihrem Pilot Ismail Hanija in den letzten Tagen in Kairo die ägyptischen und katarischen Vermittler getroffen.

Freitag 19:41 Uhr

Eric Voigt

Blinken: USA lehnen Siedlungsausbau in Palästinensergebieten ab

US-Außenminister Antony Blinken hat den Ausbau israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten kritisiert. Die USA seien welcher Ansicht, dass jeder neuen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten völkerrechtlich „illegitim“ seien, sagte Blinken zusammen mit einem Besuch in Buenos Aires.

US-Außenminister Antony Blinken spricht zu Medienvertretern. Evelyn Hockstein/AFP/Getty Images

Die USA seien von welcher israelischen Ankündigung „enttäuscht“, die qua Reaktion hinaus verdongeln palästinensischen Schusswaffenangriff den Bau von mehr qua 3.300 neuen Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland vorsehe. Blinken verurteilte die Attacke, die USA seien jedoch gegen verdongeln Siedlungsausbau.

Blinkens Äußerungen stellten eine Abkehr von welcher sogenannten Pompeo-Doktrin dar. Sie wurde nachdem dem früheren US-Außenminister Mike Pompeo geheißen. Dieser hatte eine rechtliche Bewertung aus welcher Zeit welcher Regierung Jimmy Carters verworfen, nachdem welcher die israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. Laut dem Memorandum von 1978 sind die Siedlungen „illegitim“. Die Einschätzung prägte jahrzehntelang die US-Politik.

Freitag 15:59 Uhr

Isabelle Daniel

UN-Menschenrechtskommissar will israelische und palästinensische Menschenrechtsverletzungen untersuchen lassen

Das Menschenrechtsbüro welcher Vereinten Nationen hat eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel gefordert. „Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen“, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Alle Seiten müssten pro Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, fordert eine Untersuchung israelischer und palästinensischer Menschenrechtsverletzungen

Der UN-Hochkommissar pro Menschenrechte, Volker Türk, fordert eine Untersuchung israelischer und palästinensischer Menschenrechtsverletzungen. dpa-Bildfunk

„Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung dazu, dass welcher Kreislauf welcher Gewalt beendet wird und dass Palästinenser und Israelis sinnvolle Schritte in Richtung Frieden unternehmen können.“

Volker Türk

Konkret forderte Türk die Aufarbeitung von Tötungen, Geiselnahmen, welcher Zerstörung ziviler Einrichtungen, Fällen kollektiver Bestrafung und weiteren völkerrechtswidrigen Handlungen, die sich seither dem Sechstagekrieg 1967 ereignet nach sich ziehen. Als Beispiel werden in welcher Mitteilung die Massaker welcher Hamas vom 7. und 8. Oktober aufgeführt. Verwiesen wird gleichwohl hinaus dies militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen, dies zu großem Leid zusammen mit den Palästinensern geführt habe. Israelische Beschränkungen welcher humanitären Hilfe könnten zu Hungersnot und Krankheitswellen zur Folge haben, warnte dies UN-Büro. Womöglich handele es sich nun um verdongeln verbotenen Einsatz von Hunger qua Kriegsmethode.

Freitag 15:10 Uhr

Eric Voigt

Norwegens Außenminister: Siedlungspolitik ist Hindernis pro Zweistaatenlösung

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik verurteilt. Die Besetzung palästinensischer Gebiete und welcher Bau israelischer Siedlungen seien „die größten Hindernisse für eine Zweistaatenlösung, die die einzige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina ist“, sagte er.

„Die Ungerechtigkeit, der die Palästinenser ausgesetzt sind, muss aufhören“, sagte Barth Eide. „Während die Augen der Welt auf den schrecklichen Krieg im Gazastreifen gerichtet sind, ist die Situation im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ebenfalls sehr ernst.“

Laut Norwegens Außenminister Espen Barth Eide ist Israels Siedlungspolitik ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung

Laut Norwegens Außenminister Espen Barth Eide ist Israels Siedlungspolitik ein Hindernis pro eine Zweistaatenlösung. Stian Lysberg Solum/NTB/AFP via Getty Images

Freitag 11:46 Uhr

Carl Friedrichs

Israel fordert UN und Libanon zu Maßnahmen gegen Hisbollah hinaus

Angesichts anhaltender Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet hat Israel den UN-Sicherheitsrat und die libanesische Regierung zu Maßnahmen gegen die Hisbollah aufgefordert. Wie welcher israelische Außenminister Israel Katz in einem Brief an den Sicherheitsrat welcher Vereinten Nationen schreibt, werde Israel ebenso „alles tun, was notwendig und im Rahmen des Völkerrechts“ ist, um sich selbst zu verteidigen.

In dem Schreiben fordert Katz vom UN-Sicherheitsrat, die libanesische Regierung anzuhalten, eigene Entscheidungen umzusetzen und „Angriffe auf Israel von seinem Gebiet zu verhindern„. Hierfür solle welcher südliche Libanon solange bis zum Fluss Litani „frei von militärischer Präsenz, Güter oder Waffen“ gehalten werden.

Der israelische Außenminister Israel Katz. Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

Unterdessen meldeten dies israelische Militär und die Hisbollah erneut gegenseitigen Beschuss. Die islamistische Organisation teilte mit, die Regionalverwaltung welcher Region Obergaliläa mit Drohnen angegriffen zu nach sich ziehen. Bei einem israelischen Gegenangriff sollen drei Hisbollah-Mitglieder getötet worden sein.

Freitag 10:39 Uhr

Carl Friedrichs

USA fordern erneut Schutz palästinensischer Zivilbevölkerung

Die Vereinigten Staaten drängen qua wichtigster Verbündeter Israels weiter hinaus besseren Schutz von Palästinensern und Palästinenserinnen im Gazastreifen. Wie dies US-Verteidigungsministerium mitteilt, hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dies in einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Joaw Galant betont.

Die USA sähen die Notwendigkeit eines „glaubwürdigen Plans zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der mehr als eine Million Menschen, die in Rafah Zuflucht suchen, bevor dort militärische Operationen durchgeführt werden“. In dem Gespräch welcher beiden Minister sei es zudem um die laufenden Bemühungen zur Freilassung welcher Geiseln sowie um humanitäre Hilfe pro die palästinensische Zivilbevölkerung gegangen.

Freitag 08:04 Uhr

Anna-Lena Schlitt

Hamas-Chef kehrt nachdem Verhandlungen aus Ägypten zurück

Der Hamas-Chef Ismail Hanija hat in Ägypten darüber hinaus verdongeln möglichen Waffenstillstand im Gazakrieg verhandelt. Hanija habe mit Geheimdienstchef Abbas Kamel darüber hinaus die Freilassung von Geiseln, Hilfslieferungen pro die Menschen in dem Küstenstreifen und Möglichkeiten gesprochen, den Krieg zu verfertigen, teilte die islamistische Terrororganisation Hamas mit. Am frühen Morgen habe Hanijeh Ägypten wieder verlassen. Zusätzlich den aktuellen Stand welcher Verhandlungen war zunächst nichts prestigeträchtig.

Für jedes dies Wochenende wurden Verhandlungen in Paris erwartet, zusammen mit denen internationale Vermittler verdongeln neuen Vorschlag unterbreiten wollten. Die USA, Ägypten und Katar suchen seither Wochen nachdem Möglichkeiten, Israel zur Einstellung seiner Bodenoffensive in Gaza zu in Bewegung setzen. Als inoffizielle Frist gilt welcher Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März.

Ismail Hanija im Juni 2023 in Teheran. Office of the Iranian Supreme Leader/West Asia News Agency via Reuters

Freitag 07:40 Uhr

David Rech

Israel spricht von vereiteltem Terroranschlag im Westjordanland

Das israelische Militär hat nachdem eigenen Angaben in Dschenin ein Mitglied welcher Terrororganisation Islamischer Dschihad zusammen mit einem Drohnenangriff getötet. Der Mann sei hinaus dem Weg gewesen, verdongeln Anschlag zu verüben. Er sei in den vergangenen Monaten an mehreren Angriffen hinaus israelische Gemeinden und Militärposten beteiligt gewesen.

Am Vortag waren zusammen mit einem Terroranschlag nahe Jerusalem nachdem Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwergewichtig zerrissen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden drei Angreifer am Tatort hinaus einer Autobahn nahe Jerusalem erschossen. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich zusammen mit den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem.

Freitag 07:35 Uhr

David Rech

Verhandlungen darüber hinaus Waffenruhe in Paris

Hochrangige Vertreter von Israel, Katar, den USA und Ägypten sollen heute in Paris darüber hinaus eine mögliche Waffenruhe und verdongeln Geiseldeal verhandeln. Das berichtet die New York Times unter Berufung hinaus verdongeln israelischen Vertreter.

Der Nahost-Beauftragte von US-Präsident Biden, Brett McGurk, war zuvor zu Gesprächen in Israel gewesen. Parallel dazu führten die Hamas und Ägypten Gespräche in Kairo.

Nach israelischen Angaben werden immer noch 100 Geiseln in Gaza von welcher Hamas festgehalten. 30 weitere sollen tot sein.

Freitag 05:04 Uhr

Katharina James

Das war die Nacht

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut einem Zeitungsbericht dies Sicherheitskabinett darüber hinaus seine Pläne pro die Verwaltung des Gazastreifens nachdem dem Krieg informiert. Die Unterhändler zusammen mit den Gesprächen darüber hinaus eine Feuerpause und die Freilassung welcher israelischen Geiseln welcher Hamas sehen positive Signale pro eine Einigung. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhebt Vorwürfe gegen Israel.
Lesen Sie hier den ganzen Gesamtschau:

Nahost-Gesamtschau: Netanjahu legt Plan pro Zukunft Gazas vor, Unterhändler zuversichtlich

Nach US-Einschätzungen verlaufen die Gaza-Verhandlungen konstruktiv. Israels Regierungschef konkretisiert seine Pläne pro die Zeit nachdem dem Krieg. Die Nacht im Gesamtschau.

www.zeit.de

Freitag 03:05 Uhr

Katharina James

Israelischer Minister fordert mehr Siedlungsbau im Westjordanland

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung Times of Israel in welcher Nacht zum Freitag berichtete, werde welcher pro die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Prägnanz zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr qua 3.000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hieß es.

Smotrich reagierte damit hinaus verdongeln Anschlag vom Vortag hinaus einer Autobahn nahe Jerusalem, zusammen mit dem nachdem Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet wurde und mehrere Menschen teils schwergewichtig zerrissen wurden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich zusammen mit den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden zusammen mit dem Anschlag getötet.

Siedlungsbau im Westjordanland. Gil Cohen-Magen/AFP/Getty Images

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach sich ziehen sich gleichwohl die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten verstärkt gegen mutmaßliche Militante vor. Die USA und andere Länder nach sich ziehen Sanktionen gegen jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu nach sich ziehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Israel hinaus, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen.

Freitag 02:27 Uhr

Verena Hölzl

Netanjahu legt Kabinett Plan pro Zeit nachdem Gaza-Krieg vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan pro die Verwaltung des Gazastreifens nachdem dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle Sicherheitskontrolle darüber hinaus dies gesamte Küstengebiet durch dies israelische Militär vor, berichtete die Zeitung The Times of Israel. Bezüglich welcher künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von „lokalen Beamten“ mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu „Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen“, hätten.

Trümmer von zerstörten Häusern nach einem israelischen Bombardement in Rafah am 22. Februar 2024

Trümmer von zerstörten Häusern nachdem einem israelischen Bombardement in Rafah am 22. Februar 2024. Mohammed Abed/AFP/Getty Images

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht mit Nachdruck genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an welcher künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin im Kontrast dazu gleichwohl nicht nicht machbar. Es handele sich zusammen mit dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seither Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei im Kontrast dazu dies erste Mal, dass sie dem Kabinett hölzern vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.

Die USA setzen hinaus eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie gleichwohl im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt dies ab und wirft welcher Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.

Aber gleichwohl Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nachdem einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanjahu bislang ab. Die USA qua Israels wichtigster Verbündeter zeugen sich pro eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle darüber hinaus jeder palästinensischen Gebiete. Dies schließe dies Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich fühlbar gemacht.

Donnerstag 22:44 Uhr

Katharina James

UN-Gesandter dringt vor UN-Sicherheitsrat hinaus Feuerpause und Geiselbefreiung

Der UN-Sonderkoordinator pro den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, hat zu einer umgehenden Waffenruhe im Gazastreifen und welcher Freilassung aller von welcher Hamas entführten Geiseln aufgerufen. Die Lage in dem umkämpften Palästinensergebiet sei schockierend und untragbar und könnte rasch außer Kontrolle geraten, mit Folgen pro die gesamte Region, sagte welcher UN-Gesandte dem UN-Sicherheitsrat in einer Videokonferenz.

Tor Wennesland, UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten

Tor Wennesland, UN-Sonderkoordinator pro den Friedensprozess im Nahen Osten. Bianca Otero/ZUMA Press Wire/dpa

„Die Verzweiflung und welcher Mangel nach sich ziehen zu einem so gut wie kompletten Zusammenbruch in Recht und Ordnung geführt.“

Tor Wennesland, UN-Sonderkoordinator pro den Nahost-Friedensprozess

Wennesland, welcher in dieser Woche den Gazastreifen besucht hatte, sagte, dass eine Feuerpause und die Freilassung welcher Geiseln jetzt, wo Israel verdongeln Bodeneinsatz in Rafah erwäge, noch dringender geschehen müsse.

Wennesland sagte, 2 welcher 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen litten unter extremer Nahrungsmittelunsicherheit. Großer Hunger, fehlendes Wasser und schlechte sanitäre Bedingungen setzten den Menschen zu.

Donnerstag 22:39 Uhr

Katharina James

UNRWA wirft Israel bewusste Störung welcher Hilfswerks-Arbeit vor

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, wirft israelischen Kräften intrinsisch des Regierungsapparats konzertierte Aktionen zur Behinderung welcher Arbeit welcher UN-Organisation vor. Das Flüchtlingshilfswerk könnte dies von welcher UN-Vollversammlung erteilte Mandat kurzfristig nicht mehr gerecht werden, schrieb Lazzarini in einem Brief an den Präsidenten welcher UN-Vollversammlung.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Nach seinen Angaben forderten israelische Behörden UNRWA zum Beispiel hinaus, ein 1952 von Jordanien zugewiesenes Berufsbildungszentrum in Ostjerusalem zu räumen und eine „Nutzungsgebühr“ von 4,5 Millionen Dollar zu zahlen. Es liefen gleichwohl Bemühungen, dies Palästinenserhilfswerk nachdem 75 Jahren aus den Büros in Ostjerusalem zu vertreiben. Zollbehörden hätten die Abfertigung von UNRWA-Material eingestellt, eine Bank habe ein Konto verkrampft. Die Visa pro internationale Mitarbeiter, die gleichwohl im Gazastreifen funktionieren, seien hinaus ein solange bis zwei Monate eingeengt worden.

Lazzarini rief die UN-Generalversammlung hinaus, dies Mandat des Flüchtlingshilfswerks zu beleben und pro die nötigen finanziellen Mittel zu sorgen. 16 Länder hatten ihre Zahlungen an UNRWA in den vergangenen Wochen aufgrund von Beschuldigungen gegen Mitarbeiter des Hilfswerks tiefgekühlt.

Donnerstag 22:17 Uhr

Katharina James

Unterhändler sehen positive Signale pro Waffenruhe

In die Gespräche darüber hinaus eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung von israelischen Geiseln welcher Hamas scheint immer mehr Bewegung zu kommen. Der US-Gesandte Brett McGurk habe heute vielversprechende Gespräche in Israel geführt, sagte welcher Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates welcher USA, John Kirby. McGurk habe signalisiert, dass die Gespräche „gut laufen“. Bei den Gesprächen gehe es um eine längere Pause, „um alle Geiseln freizulassen“, und drum, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu können, sagte Kirby weiter.

Kind in einem beschädigten Gebäude nach einem israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager in Rafah am 22. Februar 2024

Kind in einem beschädigten Gebäude nachdem einem israelischen Luftangriff hinaus dies Flüchtlingslager in Rafah am 22. Februar 2024. Said Khatib/AFP/Getty Images

Eine westliche Diplomatin, die in die Verhandlungen eingebunden ist, sagte welcher Nachrichtenagentur AP, dass zweierlei Seiten eine Pause wollten und griffbereit seien, Zugeständnisse zu zeugen. „Die Zeit setzt sie unter Druck.“ Bei einem Treffen am Wochenende in Paris wollen Unterhändler verdongeln neuen Vorschlag pro eine Waffenruhe vorlegen.

Donnerstag 21:03 Uhr

Isabelle Daniel

G20-Außenminister fordern Zweistaatenlösung

Unter den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern herrscht weitgehender Konsens, dass welcher Nahost-Konflikt langfristig nur durch eine Zweistaatenlösung beendet werden kann. Das sagte welcher brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Ende des zweitägigen G20-Treffens welcher Außenminister in Rio de Janeiro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte dies: „Ich habe niemanden dagegen gehört. Es gab eine starke Forderung nach einer Zweistaatenlösung.“

Brasiliens Außenminister Mauro Vieira. Tomaz Silva/Agencia Brazil/dpa

Nach Angaben von Vieira kritisierten viele welcher teilnehmenden Minister gleichwohl die geplante israelische Offensive in welcher Stadt Rafah. Alle Teilnehmer hätten außerdem Bedenken in Form von welcher möglichen Ausbreitung des Krieges geäußert.

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