In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt die Fraktionsspitze welcher Union ein Sofortprogramm pro die kommenden zwei Monate vor, um Deutschland aus welcher Rezession zu resultieren.
Zu den Maßnahmen, die Fraktionschef Friedrich Merz (Union) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in ihrem am Freitag verfassten Schreiben listen, zählen eine dauerhafte Senkung welcher Stromsteuer, stärkere Sanktionen pro verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern sowie eine Gesetzesänderung, die dazu sorgen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben wie genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nachher drei Monaten noch nicht darüber entschlossen hat. Übrig den Brief hatte zuerst dies Das Erste-Hauptstadtstudio berichtet. Er liegt dpa vor.
Subventionen sind nicht Teil welcher in dem Schreiben aufgelisteten zwölf kurzfristigen Maßnahmen, die aus Sicht welcher Union neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung welcher Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. Dafür stoßen Merz und Dobrindt vor, die Sozialabgaben wieder uff maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu weiterbringen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr pro Rentner steuerfrei zu stellen. Ferner werben sie pro ein „Belastungsmoratorium“, dies dazu sorgen soll, dass pro Wirtschaft und Einwohner solange bis Ende 2025 null zusätzliche Bürokratie entsteht.
Habeck wünscht sich ein steuerfreies Sondervermögen
Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wie gleichfalls Finanzminister Christian Lindner (Liberale) wollen Unternehmen entlasten – Gewiss sie nach sich ziehen unterschiedliche Vorstellungen. Habeck brachte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel. Der Vizekanzler nannte die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt mehr Schulden ab.
Die Union schlägt in ihrem Maßnahmenpaket, dies sie in welcher kommenden Sitzungswoche gleichfalls im Bundestag zur Beratung erwerben will, eine spürbare Senkung welcher Belastung welcher Unternehmen vor, etwa mehr als eine Senkung welcher Steuern pro Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, uff 25 Prozent. Dobrindt und Merz warnen in ihrem Brief: „Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.“
Im September hatte Scholz den Ländern und welcher „demokratischen Opposition“ zusammensetzen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, welcher gleichfalls dies Thema Migration zusammenfassen sollte. Union-Chef Merz schloss welcher Kanzler in vergangener Zeit explizit in sein Angebot ein. In welcher Folge gab es zwei Treffen welcher beiden Politiker, an einem nahm gleichfalls Dobrindt teil. Nach welcher Bund-Länder-Einigung uff ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung welcher irregulären Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem „Deutschlandpakt“ im November uff und sagte: „Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen.“ Scholz warf Merz später vor, er sei feinfühlig wie eine Mimose.
Source: welt.de