Menschenrechtsorganisation Memorial: Russland stuft Bürgerrechtler Orlow qua „ausländischen Agenten“ ein
Russland hat den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow qua „ausländischen Agenten“ eingestuft. Das russische Justizministerium erklärte, Orlow habe sich „gegen die spezielle Militäroperation in der Ukraine“ weltmännisch, „falsche Informationen über Entscheidungen öffentlicher Organe der Russischen Föderation verbreitet“ und sich an „der Erstellung von Botschaften und Materialien für ausländische Agenten beteiligt.“
Bereits im vergangenen Jahr war dieser Co-Vorsitzende dieser Menschenrechtsorganisation Memorial wegen „Diskreditierung“ dieser russischen Armee mit einer Geldstrafe belegt worden. Orlow hatte den von Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg in dieser Ukraine zuvor scharf kritisiert. Im Dezember war dies Urteil von einem Gericht annulliert und zurück an die Staatsanwaltschaft verwiesen worden. Nun droht Orlow in einem neuen Prozess eine dreijährige Haftstrafe.
Memorial schon 2021 in Russland verboten
Der Begriff „Auslandsagent“, dieser an den Sowjetbegriff „Volksfeind“ erinnert, gilt qua abwertende Bezeichnung, die die Glaubwürdigkeit von Personen untergraben soll. Einzelpersonen oder Gruppen, die in Russland qua „Auslandsagent“ gelistet werden, sollen ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Zudem sind sie verpflichtet, allesamt Veröffentlichungen – einschließlich Einträge in Onlinenetzwerken – wie zu kennzeichnen. Viele ringen folglich um ihre Existenz, weil zum Beispiel Unterstützer, Wirtschaftspartner und Einnahmen wegbrechen.
Memorial wurde schon im Dezember 2021 von russischen Behörden hysterisch. Die 1989 gegründete Organisation hatte mehr qua 30 Jahre weit die Verbrechen dieser ehemaligen Sowjetunion dokumentiert. Orlow war langjährig dieser Leiter dieser Menschenrechtsabteilung dieser Organisation und während dieser Tschetschenienkriege qua Vermittler im Zusammenhang Gefangenenaustauschen tätig gewesen. In Russland schon verboten, erhielt Memorial 2022 den Friedensnobelpreis.
Russland hat den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow qua „ausländischen Agenten“ eingestuft. Das russische Justizministerium erklärte, Orlow habe sich „gegen die spezielle Militäroperation in der Ukraine“ weltmännisch, „falsche Informationen über Entscheidungen öffentlicher Organe der Russischen Föderation verbreitet“ und sich an „der Erstellung von Botschaften und Materialien für ausländische Agenten beteiligt.“
Bereits im vergangenen Jahr war dieser Co-Vorsitzende dieser Menschenrechtsorganisation Memorial wegen „Diskreditierung“ dieser russischen Armee mit einer Geldstrafe belegt worden. Orlow hatte den von Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg in dieser Ukraine zuvor scharf kritisiert. Im Dezember war dies Urteil von einem Gericht annulliert und zurück an die Staatsanwaltschaft verwiesen worden. Nun droht Orlow in einem neuen Prozess eine dreijährige Haftstrafe.