Der Bundesrat hat der Einführung und Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets zugestimmt. Die Verkehrsminister würdigten das Ticket parteiübergreifend als enormen Fortschritt in der Verkehrs- und Klimapolitik.
Der Weg für das Deutschlandticket ist frei: Der Bundesrat hat dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket zugestimmt. Der Verkauf startet am Montag. Das Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025. In einer mit klarer Mehrheit verabschiedeten Entschließung forderte der Bundesrat, das Ticket „verlässlich und dauerhaft durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern“.
Im laufenden Jahr trägt der Bund demnach die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten, in den Jahren 2024 und 2025 übernimmt er jeweils 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsanbietern wegen des günstigen Ticketpreises zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen.
Deutschlandticket für attraktiven Personenverkehr
Das Deutschlandticket soll zu einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat starten und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 anknüpfen. Geplant ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement, das in Bussen und Bahnen in der ganzen Bundesrepublik gilt.
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder würdigten parteiübergreifend das 49-Euro-Tickets als enormen Fortschritt in der Verkehrs- und Klimapolitik. „Am 1. Mai beginnt eine neue Zeitrechnung für den ÖPNV in Deutschland“, sagte der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU).
Einige Länder planen günstigere Tarife, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit besonders geringem Einkommen. Außerdem soll das Angebot im Nahverkehr ausgebaut werden, um die wachsende Nachfrage zu bedienen.
Weitere Beschlüsse des Bundesrats
Auch für eine Reihe weiterer Gesetze gab die Länderkammer grünes Licht: So müssen Plastikproduzenten künftig eine Sonderabgabe für Produkte wie Getränkebecher, Plastiktüten oder auch Tabakfilter und Luftballons zahlen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes, vom Bundestag schon beschlossenes Gesetz. Demnach müssen die Hersteller bestimmter Produkte aus Einwegplastik in einen staatlichen Fonds einzahlen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten.
Jährlich sollen so 400 Millionen Euro zusammenkommen, die in die Kassen der Kommunen fließen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik aus dem Jahr 2019, die nun in deutsches Recht umgesetzt wird.
Der Bundesrat berät auch über weitere Entwürfe der Bundesregierung – unter anderem Regierungspläne zur Straffung beamtenrechtlicher Disziplinarverfahren. Auf der Agenda stehen weiterhin 15 Länderinitiativen zu Themen wie Kindergrundsicherung, Lebensmittelverschwendung und Vergütung von Pflegestudierenden. Außerdem geht es in der Länderkammer um Industriestrompreis, Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und eine Reform des Energiesektors.