40.000 Euro zum Besten von Bewachung – SPD-Ministerpräsident bittet Bund um Hilfe nebst Abschiebung

Dieser Fall empört die Republik: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan muss in Rheinland-Pfalz rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht werden. Kostenpunkt: 40.000 Euro. Der SPD-Ministerpräsident ist machtlos und bittet den Bund um Hilfe.

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hält im Fall eines gewalttätigen ausreisepflichtigen Afghanen eine Abschiebung für richtig. „Der Fall in Windesheim/Bad Kreuznach ist aus meiner Sicht nur so zu lösen, dass die Person das Land wieder verlässt“, sagte der SPD-Politiker in Mainz. Dabei brauche Rheinland-Pfalz aber die Unterstützung des Bundes.

„Wir haben da ganz wenig Möglichkeiten, selber agieren zu können, weil die bisherigen Flüge nach Afghanistan auch durch den Bund so organisiert wurden, dass sie nicht unmittelbar mit afghanischen Behörden vermittelt wurden, sondern über Mittelspartner“, sagte Schweitzer.

Der betroffene ausreisepflichtige Afghane machte bundesweit Schlagzeilen, auch WELT berichtete. Sein Asylantrag wurde nach Angaben des Kreises Ende Oktober 2024 abgelehnt, seit Mitte November ist er ausreisepflichtig.

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Der Mann soll Mitbewohner in einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim (Landkreis Bad Kreuznach) bedroht und mehrere Polizeieinsätze ausgelöst haben. Die Polizei ermittelt laut Innenministerium in Mainz in vier Fällen wegen des Verdachts des Ladendiebstahls, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung gegen den Afghanen – verurteilt wurde der Mann nach Kreisangaben aber für keine Tat.

Landrätin Bettina Dickes (CDU) spricht von Beschwerden von Mitbewohnern des Mannes, die Kreisverwaltung habe sich im November an das Land gewandt. Mittlerweile sei ein Sicherheitsdienst engagiert worden, der für 40.000 Euro im Monat rund um die Uhr arbeite. „Zum Schutz der anderen, die sich in der Einrichtung befinden, für die Mitarbeiter, für die Mitbewohner“, sagte Dickes.

Schweitzer sieht „Riesenfrustrationspotenzial“

Der Aufwand und die Sorgen, die rund um den Fall entstünden, seien ein „leider schlechtes Beispiel dafür, wo wir an unsere Grenzen kommen als Land mit den Kommunen zusammen“, sagte Ministerpräsident Schweitzer.

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Der Fall schaffe natürlich „eine Riesenaufmerksamkeit und ein Riesenfrustrationspotenzial“, sagte Schweitzer und mache es umso schwieriger auch zu zeigen, was gelungen sei an Integration und an der Reduktion der Asylbewerberzahlen 2024 um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. Tatsächlich sank die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr auf 230.000, nach 329.000 in 2023.

Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hatte zuvor gesagt: „Die erfolgreiche Aufenthaltsbeendigung selbst ist davon abhängig, ob es dem Bund gelingt, Rückführungsflüge nach Afghanistan zu organisieren.“

dpa/sebe

Source: welt.de